04. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Algerien hat auf Druck von Schily (2003) 56 Abschiebeknäste eingerichtet · Kategorien: Algerien, Deutschland · Tags:

Algerische Zeitungen berichten, dass immer mehr Flüchtlinge und MigrantInnen nach Niger, Mali und andere Sahelländer abgeschoben werden. Dabei recherchierten JournalistInnen, dass 56 Abschiebeknäste in Algerien existieren, und stießen dabei auf Material, das deutschen Druck auf Algerien zur Errichtung von Abschiebeknästen belegt. Konkret wird der damalige Innenminster Schily beschuldigt, auf die Einrichtung dieser Abschiebeknäste hingewirkt zu haben.

Tatsächlich gab es zwischen 2003 und 2005 enge Kontakte zwischen dem damaligen Innenminister Schily und den nordafrikanischen Regierungen: Schily propagierte – wie Blair und Berlusconi – 2003 für die Einrichtung von EU-Auffanglagern in Nordafrika. Zur algerischen Regierung knüpfte Schily im Rahmen des Antiterrorismus (Entführung deutscher Touristen damals, eine bis heute ungeklärte Affäre), der Erdbebenhilfe und anderem enge Kontakte. Als 2004 der Vorschlag exterritorialer EU-Lager in Nordafrika scheiterte, weil die dortigen Regierungen das Vorhaben aus Souveränitätsgründen ablehnten, verkündete Schily auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU am 30.9./01.10.2004 in Scheveningen, dass die Lager nun doch entstehen – aber unter Regie der nordafrikanischen Staaten. Es wurden regelrechte Geheimlager, deren Lage und Umfang bis heute weitgehend unbekannt sind. Zum Hintergrund siehe

Internationaler Appell

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03. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Italien Deutschland: 11 Eritreer verhaftet – Fluchthilfe · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: , , , ,

„Über die Hälfte der Überfahrten aus Lybien und die Weiterreise nach Deutschland“ [in 2014? die Hälfte aller eritreischen Flüchtlingsfahrten über das Mittelmeer oder aller Passagen?] soll diese Gruppe eritreischer Flüchtlinge angeblich organisiert haben. Die deutsche Bundespolizei hat zu den Ermittlungen und Verhaftungen beigetragen, die Koordination machten Polizeibehörden in Catania. Die Presse veröffentlicht die vollständigen Namen und Fotos der Verhafteten. Im Zentrum der Darstellungen steht die Schiffskatastrophe vom 27./28.06.2014

Prima Radio

Gli ‘sciacalli’ del mare tenevano i migranti segregati a Catania

Via Di Prima 60 cuore del centro storico di Catania. Era lì che nove cittadini sedicenti somali erano stati segregati e tenuti rinchiusi per alcuni giorni in attesa che i loro parenti inviassero denaro per il trasferimento nei paesi del Nord Europa.

Aveva pensato a tutto l’organizzazione criminale transnazionale composta da 11 cittadini eritrei scoperta dalla polizia di Catania con la collaborazione dello Sco di Roma, della polizia federale tedesca e delle Squadre Mobili di Roma, Milano e Trapani. L’inchiesta è stata denominata ‘Tokhla’, ‘sciacallo’ in eritreo.

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02. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Dublin III: Deutschland-Italien funktioniert nicht mehr · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags:

Avvenire 02.12.2014

Dublin III Abschiebungen nach Italien im Jahr 2014:

Italien hat 15.760 offizielle Anfragen aus 11 europäischen Staaten erhalten und davon 13.300 Überstellungen akzeptiert.

  • aus Frankreich: 9.542 Anfragen, ca. 7.500 Überstellungen akzeptiert
  • aus Österreich: 4.809 Anfragen, ca. 500 nicht akzeptiert
  • aus der Schweiz: 1.282 Anfragen, fast alle akzeptiert
  • aus Deutschland: Nur 6 Anfragen
02. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Deutsche und österreichische Polizisten patrouillieren in Italien · Kategorien: Deutschland, Italien

heise.de

Lampedusa nun doch ein Vorort von Kiefersfelden

Matthias Monroy

Polizeibehörden aus Deutschland und Österreich patrouillieren in Italien, um unerwünschte Migranten an der Ausreise zu hindern. Die Behörden könnten damit das Schengener Abkommen verletzen

Bereits seit dem 10. November sind deutsche Polizisten in „trilateralen Streifen“ in Norditalien unterwegs, um dort im Grenzgebiet Migranten aufzuspüren. Auch Polizisten aus Österreich sind beteiligt. Die Patrouillen mit den italienischen Grenzbehörden zielen offenbar vornehmlich auf grenzüberschreitende Züge auf italienischem Hoheitsgebiet. Ziel ist laut einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums eine „Erhöhung der Kontrolldichte“.
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01. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Demo gegen Asylrechtsverschärfung – 05.12.2014 · Kategorien: Deutschland · Tags:

[English below]

Liebe Freund*Innen von Women in Exile,

am Freitag hat der Bundesrat der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt: Das neue Asylbewerberleistungsgesetz ist im Kern das alte: Ein rassistisches Sondergesetz, das Leistungseinschränkungen und Sanktionen, entwürdigenden Sachleistungen und eine manchmal lebensgefährliche Minimalmedizin vorsieht.

Sozialämter werden faktisch – wie vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – willkürlich entscheiden, in welcher Höhe sie Leistungen kürzen. Und wieder wird es Jahre dauern, bis Klagen gegen diesen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum bis vor das Bundesverfassungsgericht kommen.

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01. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Mall – Ausbeutung von MigrantInnen, Demo 06.12.2014 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

MALL OF SHAME – BEZAHLT DIE ARBEITER! GEGEN DIE AUSBEUTUNG MIGRANTISCHER ARBEITERINNEN

Der Bau der „Mall of Berlin“ soll ca. EINE MILLIARDE EURO gekostet haben und könnte nun in der Vorweihnachtszeit zum Symbol der gängig gewordenen Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen aus dem EU-Ausland werden.

SUBUNTERNEHMEN HABEN ARBEITER AUS RUMÄNIEN FÜR SCHLAPPE FÜNF BIS SECHS EURO STUNDENLOHN ZEHN STUNDEN AM TAG SCHUFTEN LASSEN, UND AM ENDE NICHT EINMAL DIESEN NIEDRIGEN LOHN VOLLSTÄNDIG AN DIE ARBEITER BEZAHLT.
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29. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Demos gegen rassistische Aufmärsche 01.12.2014 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Für den 1.12. sind erneut rassistische Demos in Marzahn und Buch angekündigt, beteiligt Euch an Gegenaktionen

Mo 01.12. in Buch

ab 18 h Kundgebung gegen Nazis, um 17h Infostand der politischen Parteien vor 1000 kleine Dinge Laden Walter Friedrich Str 1/Wiltbergstr,
Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise 17.30 h S-Bahn Gesundbrunnen, S2 Richtung Bernau bis „Buch“.

facebook.com

Mo 01.12. in Marzahn

Aufruf zur Demo für den solidarischen Umgang mit Geflüchteten in Marzahn ab ca 18.30 h. Plan der genehmigten Routen.
Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise um 17.30 h S-Bahn Ostkreuz, Ausgang Sonntagsstraße. Bitte reist nicht alleine oder in Kleingruppen an!

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29. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin-Ceuta: Aktionstage gegen militarisierte Abschottung · Kategorien: Deutschland, Marokko, Spanien · Tags:

A call to all the ones affected by the War that Europeen Union leads against Migrants and Refugees at the External Borders aswell as inside its political and social order.

On 6 of February 2014, more migrants trying in collective action to overcome the border of the enclave of Ceuta (one of two direct borders of the Union Europeenne on African soil)across the sea. The Spanish Guardia Civil, fired on Migrantsin water with rubber bullets and tear gas. Moroccan police, supported by local racists, also participated in the murderoushunt of migrants. At least 15 people were murdered that day, and 50 of them were missing. Dozens more were injured andillegally pushed back to Morocco.

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28. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „Haus der 28 Türen“, 04.12.2014 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

[EN below]

DAS HAUS DER 28 TÜREN – Perspektiven auf den Protest

Donnerstag, 4.12.2014, 19.30 Uhr

FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum
Adalbertstraße 95A, 10999 Berlin

PODIUMSDISKUSSION mit Aktivist_innen der Berliner Flüchtlingsbewegung und Unterstützer_innen:
Adam Bahar, Patras Bwansi, Denise Garcia Bergt, Jan Watzik.
Moderation: Harald Glöde/ borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. (Diskussion in Englisch)

VIDEODOKUMENTATION des Hausbaus von von Sajjad Khatibi
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27. November 2014 · Kommentare deaktiviert für München: Hunger-/Durststreik aktuell · Kategorien: Deutschland · Tags:

Unten eine Pressemeldung und hier ein Artikel zum Hunger-/Durststreik von Flüchtlingen in München:

Süddeutsche.de


Pressemitteilung: Baumbesetzung

Geflüchtete fordern Ende der Lagerunterbringung und Neuaufnahme ihrer Asylverfahren

Nach der gewaltsamen Räumung des Hunger-/Durststreiks am Sendlinger Tor am Abend des 26.11.14 besetzten einige der Protestierenden zwei der umliegenden Bäume. Zunächst waren insgesamt zehn Geflüchtete auf den Bäumen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt (08:30 Uhr) mussten drei von ihnen aufgrund ihrer schlechten körperlichen Verfassung herunter kommen. Aktuell haben zwei weitere Protestierenden die Bäume verlassen, um in Verhandlung mit OB Reiter und KVR-Chef Blume-Beyerle zu treten.

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