Am heutigen frühen Morgen machte sich erneut eine große Gruppe engagierter Menschen aus ganz Osnabrück und naher Umgebung auf den Weg zu einer Flüchtlingsunterkunft im Norden der Stadt. Trotz Kälte und Nieselregens kamen ca. 80 Geflüchtete und Unterstützer_innen zusammen, um Ideen auszutauschen, Tee und Kaffee zu trinken und -schließlich- die Zufahrt zum Kasernengelände, auf welchem sich die Unterkunft befindet,
zu verstellen, als ein Bulli mit BS-Kennzeichen vorfuhr, um einen jungen Somalier abzuholen, der im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Italien abgeschoben werden sollte. Zwei Beamte sondierten kurz die Lage und entfernten sich dann rasch wieder, womit heute in Osnabrück bereits zum 27. Male eine Abschiebung verhindert werden konnte !
Süddeutsche Zeitung
Wo Heime für Asylbewerber eingerichtet werden sollen, reagieren Menschen häufig ablehnend. 44 Prozent der Deutschen hegen Vorurteile gegen Flüchtlinge – obwohl sie wenig von ihnen wissen. Oder gerade deswegen? Fragen an einen Gewaltforscher.
Von Markus C. Schulte von Drach
Eine aktuelle Studie des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld zeigt, dass etwa 27 Prozent der Deutschen Vorurteile gegenüber Sinti und Roma haben, gegenüber Muslimen sind es 18 Prozent. Wenn es um asylsuchende Menschen geht, hegen sogar 44 Prozent Vorurteile. Und wenn Heime für Asylbewerber und Flüchtlinge eingerichtet werden sollen, reagieren die Menschen in der Nachbarschaft häufig ablehnend. Wieso ist das so? Fragen an Andreas Zick vom IKG, der die Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung vorgenommen hat. […]
Kompass-AntiRa-Newsletter 34, Dez. 2014
KOMPASS – ANTIRA – NEWSLETTER NR. 34 – Dezember 2014
+++ Neue Zeitung von Afrique-Europe-Interact +++ 18.12. in Calais und Tunis +++ Chronologie vielfältiger Proteste im November und Dezember +++ Rückschau 2014 +++ Kampagne gegen Verschärfung der Asylgesetze +++ Hungerstreiks von Flüchtlingen in Griechenland +++ Alarm Phone: erste Zwischenbilanz +++ Ausblicke für 2015: 7.1. in Dessau, 6.2. in Berlin, 18.3. in Frankfurt, Ende März zum WSF in Tunis … +++
English http://kompass.antira.info/files/2014/12/34Kompass_Newsletter_Dec2014_eng.pdf French: http://kompass.antira.info/files/2014/12/34Kompass_Newsletter_Dec2014_frz.pdf
Kurdische Flüchtinge erschlossen sich seit Mitte der 1990er Jahre eine Fluchtpassage aus dem anatolischen und nordirakischen Kriegsgebiet und dann von der türkischen Küste bis in das süditalienische Kalabrien. Sie nutzten zunehmend große Frachter. Sogar bis nach Südfrankreich gelangten Schiffe.
Das deutsche Innenministerium unter Manfred Kanther entwickelte bei der Bekämpfung der kurdischen Flüchtlinge das Instrumentarium der Routenfahndung und der Kriminalisierung. Angeblich seien die kurdischen Flüchtlinge massenweise Opfer der Organisierten Kriminalität geworden. Kanther sprach von „kriminell organisierten Wanderungsbewegungen“ und suchte Ende der 1990er Jahre den Schulterschluss mit der türkischen Polizei, die eine entsprechende polizeiliche Küstenüberwachung aufbaute. Damit wurde den Flüchtlingen auf dieser Passage der Weg abgeschnitten.
Die jetzige Wiedereröffnung dieser Linie, dieses Mal durch syrische und palästinensische Flüchtlinge, zudem auch mit großen Frachtern, stellt einen großen Durchbruch gegen die Festung Europa dar.
s.a. SPIEGEL 03/1998
Strafrecht in Hamburg und anderswo
Strafanzeige gegen Kampnagel-Intendantin
Die AfD hat Strafanzeige gegen die Intendantin Amelie Deuflhard gestellt, weil auf Kampnagel Flüchtlinge wohnen. Eine Provokation, die nüchtern beantwortet werden muss.
Albern, menschenverachtend, rechtspopulistisch. Adjektive, um Karina Webers Homepage-Eintrag abzukanzeln, sind schnell gefunden. In Kommentarspalten. Auf AfD-Watch. Auch in der taz. Reaktionen auf Webers Ankündigung, ihre Partei, die AfD, stelle Strafanzeige gegen die Kampnagel-Intendantin Amelie Deuflhard. Natürlich, ein als Provokation angelegtes Vorgehen. Nur: Es reicht nicht, dem nur mit Schlagworten zu begegnen.
Dezember 2014 | taz-Beilage 05
Die Zeitung kann bei Interesse gerne kostenlos unter nolagerbremen@yahoo.de bestellt werden, auch in größerer Zahl zum Weiterverteilen oder Auslegen.
AEI-Zeitung, Dezember 2014
Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung!
Über Tausend Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen
Etwa 1200 Menschen demonstrierten am Samstag, dem 6. Dezember 2014, in Freiburg gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen.
Konkreter Anlass war u.a. die bevorstehende Sammelabschiebung am 9. Dezember nach Serbien und Mazedonien. Auch einer in Freiburg lebenden Familie mit drei Kindern war die Abschiebung angekündigt worden. Alle drei Kinder sind hier geboren.
Das Ordnungsamt hatte die beantragte Route durch die Innenstadt im Vorfeld zwar untersagt, das Verwaltungsgericht stellte jedoch die Versammlungsfreiheit klar über „Umsatzinteressen des Einzelhandels“ und bestätigte die angemeldete Route.
s.a. Neues Deutschland
„Linke Gewerkschafter wollen erreichen, dass sich der DGB stärker für Flüchtlinge einsetzt
Peter Nowak
In Berlin ließ der DGB Flüchtlinge von der Polizei räumen, in Hamburg bot ver.di Flüchtlingen die Mitgliedschaft an. Eine Initiative setzt sich dafür ein, dass das Beispiel Hamburg Schule macht.
»Wir kämpfen um unsere Würde. Unterstützen Sie uns dabei«, mahnt Bogan Droma eindringlich. Der Mann aus Rumänien arbeitete mit zehn Kollegen auf der Baustelle des jüngst eröffneten Nobel-Einkaufszentrums Mall of Berlin und wurde um den Lohn geprellt. Jeden Tag stehen sie vor der Mall und fordern ihr Geld ein. Dromas Rede bildete den Auftakt einer Veranstaltung im Berliner IG-Metall-Haus am Mittwochabend unter dem Motto: »Auch Geflüchtete sind Kolleginnen und Kollegen: Holt sie in die Gewerkschaft rein«. Bogdan Droma unterstützt diese Forderung. »Viele Menschen aus Rumänien und anderen Ländern werden um ihre Löhne betrogen und brauchen Solidarität.«
Weiterlesen »Aktivisten besetzten Hauptsitz von „European Homecare“
Firma wegen unmenschlicher Behandlung von Geflüchteten geschlossen
Am Freitag wurde der Hauptsitz der Firma „European Homecare“ in Essen-Stadtwald besetzt und geschlossen. European Homecare war durch eine besonders erniedrigende Behandlung von Geflüchteten in die Presse gekommen. Die Firma ist dennoch nach wie vor bundesweit und in NRW im Geschäft. Sie verdient an der Not geflüchteter Menschen. Um die Schließung durchzusetzen, halten daher seit den Morgenstunden etwa 50 antirassistische Aktivistinnen und Aktivisten den Hauptsitz der Firma in Essen besetzt. Sie fordern würdige Wohn- und Lebensbedingungen für Geflüchtete sowie ein Bleiberecht für Alle.
Dokumentation
Auswärtiges Amt
Bericht an den Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ zum Thema ‚Transformationspartnerschaften in der MENA-Region‘, unter besonderer Berücksichtigung der EU-Kooperation und der Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie der Beschreibung konkreter politischer Verfahren und Instrumente