Statement of Arash D., refugee activist who refused to pay fine regarding of his political activity and is in prison!
January 15, 2015
In Solidarity with our comrade and friend Arash D. Because he refused to pay fine regarding of the Rindermarkt-process, he is in prison, since 12.1.15. He was one of the refugee activists who marched from Würzburg to Berlin on 2012.
Moreover 3 inhabitants of Ohlauer school are still imprisoned in Berlin.
Wir wollen morgen ab 09.00 Uhr vor der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund (Brüderstraße 11, 10178 Berlin) an Khalid Idress gedenken und gleichzeitig eine transparente sowie lückenlose Aufklärung des Verbrechens fordern. Denn trotzdem am Dienstagmorgen Anwohner_innen den zwanzigjährigen Geflüchteten tot in einer Blutlache gefunden haben sollen, meldete die Polizei zunächst, dass von „keiner Fremdeinwirkung“ auszugehen ist. – Bis 18.00 Uhr besteht die Möglichkeit dort Kerzen und Blumen abzulegen. – Der zwanzigjährige Khaled Idris Bahray wurde am Montag in Dresden getötet!
Am 31. Januar veranstaltet die Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge (KuB) einen Thementag zur Flüchtlingspolitik in der EU.
Das Programm vom KuB Thementag kann hier eingesehen und heruntergeladen werden.
English: http://kompass.antira.info/files/2015/01/35kompass_newsletter_Jan2015_eng.pdf Francais: http://kompass.antira.info/files/2015/01/35kompass_newsletter_Jan2015_frz.pdf
Am 7.1. in Dessau – Oury Jalloh-Demo +++ Am 20.1. in München – Aktionstag zum NSU-Prozess – Keupstrasse ist überall +++ Am 31.1. in Hamburg – „Never mind the papers“ Demo +++ Vom 4. – 8.2 .in Berlin – transnationale Aktionstage gegen den Krieg gegen MigrantInnen +++Fortsetzung der Kampagne gegen die Verschärfung der Asylgesetze +++ Kampagne gegen das Asylbewerberleistungsgesetz +++ Harte Zeiten und rechte Mobilisierungen in Berlin +++ Ausblicke: am 18.3. in Frankfurt zu Blockupy, ab 24.3. zum Weltsozialforum in Tunis …
Liebe FreundInnen und Freunde!
Der Jahreswechsel stand nicht nur faktisch – wie bereits im letzten Jahr – sondern auch massenmedial ganz im Zeichen der Ankünfte und Aufnahme von Flüchtlingen. Keine Tageschau ohne dieses Thema, und das im Spannnungsfeld zwischen neuen Bootsdramen und (Reaktionen auf) Pegida.Dazu hatten wir bereits im Dezember-Newsletter einige Einschätzungen formuliert und einen bilanzierenden Rückblick auf 2014 mit einem ersten Ausblick auf Chancen und Herausforderungen für 2015 kombiniert.
„Organisierte Reisen, gebucht auf Facebook“, schreibt die seriöse italienische Zeitung zur Ankunft der fast 1.000 syrischen Flüchtinge, die mit dem türkischen Frachter Sky Blue bis ins süditalienische Gallipoli gelangt sind. Tatsächlich bietet die neue Fluchtroute von Nordwestsyrien / Türkei nach Italien den Vorteil, dass die Gefahren in Ägypten und Libyen – Folter durch Polizei und Milizen, Konzentrationslager – umgangen werden können. Zudem dürften türkische Polizisten und Militärs nicht darauf erpicht sein, noch mehr syrische Flüchtlinge in der Türkei festzuhalten. Die Türkei (77 Mio Menschen) beherbergt 10 Mal mehr syrische Flüchtlinge als die gesamte EU (506 Mio. Menschen). Nun gerät die technische Organisation der Flucht nach Europa ins Visier. Im Unterschied zu den späten 1990er Jahren, als der deutsche Innenminister Manfred Kanther angesichts der damaligen kurdischen Boat-people den europäischen Druck auf die Türkei erhöhte, ist das heutige Verhältnisse zwischen Deutschland / EU und der türkischen Regierung zerrüttet. – Angeblich sollen schutzsichere Westen an Bord gefunden worden sein. Die italienische Marine hatte in der Vergangenheit mehrmals und anhaltend – scharf – auf Boote und Insassen geschossen, in denen sich angebliche Fluchthelfer von Flüchtlingsbooten entfernten.
Weiterlesen »
„[…] Zuletzt brachte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sogenannte „Willkommenszentren“ in Nordafrika – betrieben vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) – ins Spiel. Auf EU-Ebene wird über ein solches Modell beraten. Um die Flüchtlingspolitik auf neue Beine zu stellen, ist in der Bundesregierung ein Staatssekretärsausschuss gebildet worden.
„Weihnachtsgruß von Neunundachtzigern“, den ehemalige DDR-Oppositionelle 25 Jahre nach dem Mauerfall an Pegida verfasst haben.
Pegida – Nie wieda!
Wir sind das Volk ruft ihr
Freiheit Toleranz Welt offen meinte das ’89
Visa frei bis Hawai war die Devise
Und: Die Mauer muss weg
Weiterlesen »
Nachdem der deutsche Frontex-Chefpolizist Klaus Rösler die italienische Regierung und die EU aufgefordert hat, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer nach SOS-Rufen nicht mehr zu retten – d.h. ertrinken zu lassen – ruft Professor und Prunk-Unternehmer Winfried Stöcker in etablierten deutschen Printmedien dazu auf, Boat-people als Abschreckung sofort zurückzuschicken. Es ist der erste unverhohlene Aufruf aus dem Kreis deutscher Eliten zum Massensterbenlassen im Mittelmeer, in einer offen rassistischen Sprache.
Der Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde in Deutschland hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Hier Zitate von Winfried Stöcker:
