BAMF-Chef Schmidt für Aufnahmezentren in Nordafrika
„[…] Zuletzt brachte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sogenannte „Willkommenszentren“ in Nordafrika – betrieben vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) – ins Spiel. Auf EU-Ebene wird über ein solches Modell beraten. Um die Flüchtlingspolitik auf neue Beine zu stellen, ist in der Bundesregierung ein Staatssekretärsausschuss gebildet worden.
[…] Nun hat auch der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), der Behörde, die über Asylanträge in Deutschland entscheidet, Partei für „Flüchtlingszentren“ in Nordafrika ergriffen, ohne allerdings ins Detail zu gehen. […] „Eine Möglichkeit wäre, vor die Schleuser zu kommen.“ Aufnahmezentren der EU könnten etwa auf exterritorialem Gelände im Maghreb entstehen. „Da gibt es aber noch viele offene Fragen“, räumte Schmidt ein. […] Der Vorstoß zu Flüchtlingszentren in Nordafrika hatte schon einmal Konjunktur – in Deutschland hatte vor zehn Jahren der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) „Aufnahmezentren“ und EU-Außenstellen in Nordafrika als Lösung präsentiert. […] Flüchtlinge außerhalb Europas abzufangen – einen ähnlichen Vorschlag[…] unterbreiten in mehreren europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien. Auch sie wollen Auffangzentren nahe der Heimatländer der Flüchtlinge, allerdings soll dort nach deren Willen nicht über die Asylanträge entschieden werden, sondern die Flüchtlinge sollen dauerhaft dort bleiben. So hatte AfD-Chef Bernd Lucke kürzlich erklärt, Kriegsflüchtlinge sollten in der Nähe ihrer Heimatländer bleiben, „wo man ihre Sprache spricht und wo man kulturell ähnlich geprägt“ sei. In Dänemark fordert die rechtspopulistische Volkspartei, die in Umfragen stärkste oder zweitstärkste Kraft ist, dass das Land gar keine Flüchtlinge mehr aufnimmt, sondern Dänemark Flüchtlingslager in Nordafrika oder Nahost bezahlt und betreibt. […]“