Deutsche und österreichische Polizisten patrouillieren in Italien

02. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Deutsche und österreichische Polizisten patrouillieren in Italien · Kategorien: Deutschland, Italien

heise.de

Lampedusa nun doch ein Vorort von Kiefersfelden

Matthias Monroy

Polizeibehörden aus Deutschland und Österreich patrouillieren in Italien, um unerwünschte Migranten an der Ausreise zu hindern. Die Behörden könnten damit das Schengener Abkommen verletzen

Bereits seit dem 10. November sind deutsche Polizisten in „trilateralen Streifen“ in Norditalien unterwegs, um dort im Grenzgebiet Migranten aufzuspüren. Auch Polizisten aus Österreich sind beteiligt. Die Patrouillen mit den italienischen Grenzbehörden zielen offenbar vornehmlich auf grenzüberschreitende Züge auf italienischem Hoheitsgebiet. Ziel ist laut einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums eine „Erhöhung der Kontrolldichte“.
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Berlin: Demo gegen Asylrechtsverschärfung – 05.12.2014

01. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Demo gegen Asylrechtsverschärfung – 05.12.2014 · Kategorien: Deutschland · Tags:

[English below]

Liebe Freund*Innen von Women in Exile,

am Freitag hat der Bundesrat der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt: Das neue Asylbewerberleistungsgesetz ist im Kern das alte: Ein rassistisches Sondergesetz, das Leistungseinschränkungen und Sanktionen, entwürdigenden Sachleistungen und eine manchmal lebensgefährliche Minimalmedizin vorsieht.

Sozialämter werden faktisch – wie vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – willkürlich entscheiden, in welcher Höhe sie Leistungen kürzen. Und wieder wird es Jahre dauern, bis Klagen gegen diesen verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum bis vor das Bundesverfassungsgericht kommen.

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Berlin: Mall – Ausbeutung von MigrantInnen, Demo 06.12.2014

01. Dezember 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Mall – Ausbeutung von MigrantInnen, Demo 06.12.2014 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags:

MALL OF SHAME – BEZAHLT DIE ARBEITER! GEGEN DIE AUSBEUTUNG MIGRANTISCHER ARBEITERINNEN

Der Bau der „Mall of Berlin“ soll ca. EINE MILLIARDE EURO gekostet haben und könnte nun in der Vorweihnachtszeit zum Symbol der gängig gewordenen Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen aus dem EU-Ausland werden.

SUBUNTERNEHMEN HABEN ARBEITER AUS RUMÄNIEN FÜR SCHLAPPE FÜNF BIS SECHS EURO STUNDENLOHN ZEHN STUNDEN AM TAG SCHUFTEN LASSEN, UND AM ENDE NICHT EINMAL DIESEN NIEDRIGEN LOHN VOLLSTÄNDIG AN DIE ARBEITER BEZAHLT.
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Berlin: Demos gegen rassistische Aufmärsche 01.12.2014

29. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Demos gegen rassistische Aufmärsche 01.12.2014 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Für den 1.12. sind erneut rassistische Demos in Marzahn und Buch angekündigt, beteiligt Euch an Gegenaktionen

Mo 01.12. in Buch

ab 18 h Kundgebung gegen Nazis, um 17h Infostand der politischen Parteien vor 1000 kleine Dinge Laden Walter Friedrich Str 1/Wiltbergstr,
Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise 17.30 h S-Bahn Gesundbrunnen, S2 Richtung Bernau bis „Buch“.

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Mo 01.12. in Marzahn

Aufruf zur Demo für den solidarischen Umgang mit Geflüchteten in Marzahn ab ca 18.30 h. Plan der genehmigten Routen.
Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise um 17.30 h S-Bahn Ostkreuz, Ausgang Sonntagsstraße. Bitte reist nicht alleine oder in Kleingruppen an!

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Rotes Kreuz: „Disrupted Flight“

29. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Rotes Kreuz: „Disrupted Flight“ · Kategorien: Europa, Nicht zugeordnet

Red Cross EU Office

„The Realities of Separated Refugee Families in the EU“

(Brussels, 27 November 2014) – The European Council on Refugees and Exiles (ECRE) and the Red Cross EU Office, along with several members of both networks are releasing the report „Disrupted Flight – The Realities of Separated Refugee Families in the EU”. The report examines national practices across Europe in relation to family reunification, revealing that beneficiaries of international protection in the European Union (EU) often face excessive red tape when seeking to reunite with their families.

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Berlin-Ceuta: Aktionstage gegen militarisierte Abschottung

29. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin-Ceuta: Aktionstage gegen militarisierte Abschottung · Kategorien: Deutschland, Marokko, Spanien · Tags:

A call to all the ones affected by the War that Europeen Union leads against Migrants and Refugees at the External Borders aswell as inside its political and social order.

On 6 of February 2014, more migrants trying in collective action to overcome the border of the enclave of Ceuta (one of two direct borders of the Union Europeenne on African soil)across the sea. The Spanish Guardia Civil, fired on Migrantsin water with rubber bullets and tear gas. Moroccan police, supported by local racists, also participated in the murderoushunt of migrants. At least 15 people were murdered that day, and 50 of them were missing. Dozens more were injured andillegally pushed back to Morocco.

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Berlin: „Haus der 28 Türen“, 04.12.2014

28. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: „Haus der 28 Türen“, 04.12.2014 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

[EN below]

DAS HAUS DER 28 TÜREN – Perspektiven auf den Protest

Donnerstag, 4.12.2014, 19.30 Uhr

FHXB Friedrichshain-Kreuzberg Museum
Adalbertstraße 95A, 10999 Berlin

PODIUMSDISKUSSION mit Aktivist_innen der Berliner Flüchtlingsbewegung und Unterstützer_innen:
Adam Bahar, Patras Bwansi, Denise Garcia Bergt, Jan Watzik.
Moderation: Harald Glöde/ borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. (Diskussion in Englisch)

VIDEODOKUMENTATION des Hausbaus von von Sajjad Khatibi
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München: Hunger-/Durststreik aktuell

27. November 2014 · Kommentare deaktiviert für München: Hunger-/Durststreik aktuell · Kategorien: Deutschland · Tags:

Unten eine Pressemeldung und hier ein Artikel zum Hunger-/Durststreik von Flüchtlingen in München:

Süddeutsche.de

Pressemitteilung: Baumbesetzung

Geflüchtete fordern Ende der Lagerunterbringung und Neuaufnahme ihrer Asylverfahren

Nach der gewaltsamen Räumung des Hunger-/Durststreiks am Sendlinger Tor am Abend des 26.11.14 besetzten einige der Protestierenden zwei der umliegenden Bäume. Zunächst waren insgesamt zehn Geflüchtete auf den Bäumen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt (08:30 Uhr) mussten drei von ihnen aufgrund ihrer schlechten körperlichen Verfassung herunter kommen. Aktuell haben zwei weitere Protestierenden die Bäume verlassen, um in Verhandlung mit OB Reiter und KVR-Chef Blume-Beyerle zu treten.

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Griechenland: Deutsche Polizisten misshandeln Syrer bei Refoulement

27. November 2014 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Deutsche Polizisten misshandeln Syrer bei Refoulement · Kategorien: Deutschland, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

tiscali.it

Über die Hälfte der syrischen Bevölkerung befindet sich auf der Flucht. An den See- und Landgrenzen von Griechenland spitzt sich die Situation zu. Syrische Flüchtlinge berichten, dass sie von deutschen Polizisten bei der illegalen Rückschiebung von der griechischen auf die türkische Seite misshandelt wurden. Frontex?! Zugleich passiert etwas Unerhörtes in Kreta: „Gestern abend hat es ein historisches Ereignis in der Geschichte der Menschenrechte gegeben. Eines solcher Ereignisse, an die man sich auch später erinnern wird, wie das Handeln von Rosa Parks, die amerikanische Schwarze, die sich weigerte, den Apartheidsvorgaben in den öffentlichen Verkehrsmitteln in Alabama Folge zu leisten […] Eine Gruppe von 700 [syrischen] Flüchtlingen, die gerade noch ihr Leben auf einem alten treibenden Frachter aufs Spiel gesetzt sahen – eine Gruppe mit ganzen Familien mit Kindern, auch mit Babys – hat, als sie einen sicheren Hafen in Griechenland (in Kreta) erreicht haben, sich geweigert an Land zu gehen.

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München Polizei räumt Flüchtlingscamp

27. November 2014 · Kommentare deaktiviert für München Polizei räumt Flüchtlingscamp · Kategorien: Deutschland · Tags:

SPIEGEL ONLINE

„Ende eines Hungerstreiks: Polizei räumt Flüchtlingscamp in München

Fünf Tage harrten Flüchtlinge in München bei einem Hungerstreik aus. Nun hat die Polizei das Camp geräumt, wegen „Gefahr für Leib und Leben“. München – Die Münchner Polizei hat den Hungerstreik mehrerer Flüchtlinge Mittwochabend beendet und deren Camp geräumt. Mehrere Menschen wurden mit leichten Unterkühlungen und in geschwächtem Zustand ärztlich versorgt, wie Polizeisprecher Wolfgang Wenger sagte.

Einige Flüchtlinge seien auf Bäume geklettert und hätten damit gedroht zu springen. Die Feuerwehr baute Sprungkissen auf. Ein Polizeipsychologe sollte die Lage beruhigen und die Menschen zum Herunterklettern überreden, sagte der Polizeisprecher weiter.

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