Algerische Zeitungen berichten, dass immer mehr Flüchtlinge und MigrantInnen nach Niger, Mali und andere Sahelländer abgeschoben werden. Dabei recherchierten JournalistInnen, dass 56 Abschiebeknäste in Algerien existieren, und stießen dabei auf Material, das deutschen Druck auf Algerien zur Errichtung von Abschiebeknästen belegt. Konkret wird der damalige Innenminster Schily beschuldigt, auf die Einrichtung dieser Abschiebeknäste hingewirkt zu haben.
Tatsächlich gab es zwischen 2003 und 2005 enge Kontakte zwischen dem damaligen Innenminister Schily und den nordafrikanischen Regierungen: Schily propagierte – wie Blair und Berlusconi – 2003 für die Einrichtung von EU-Auffanglagern in Nordafrika. Zur algerischen Regierung knüpfte Schily im Rahmen des Antiterrorismus (Entführung deutscher Touristen damals, eine bis heute ungeklärte Affäre), der Erdbebenhilfe und anderem enge Kontakte. Als 2004 der Vorschlag exterritorialer EU-Lager in Nordafrika scheiterte, weil die dortigen Regierungen das Vorhaben aus Souveränitätsgründen ablehnten, verkündete Schily auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU am 30.9./01.10.2004 in Scheveningen, dass die Lager nun doch entstehen – aber unter Regie der nordafrikanischen Staaten. Es wurden regelrechte Geheimlager, deren Lage und Umfang bis heute weitgehend unbekannt sind. Zum Hintergrund siehe
Internationaler Appell
Weiterlesen »
