Lt. einer Dienstanweisung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 21. August 2015 werden keine Überstellungsverfahren für syrische Flüchtlinge mehr eingeleitet. Was sich je nach Verfahrenstand ergibt, ergibt sich aus der entsprechenden ‚Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige‘.
Quelle: Telepolis
von Peter Nowak
Wiederholt sich zurzeit die Geschichte des deutschen Rassismus von vor 25 Jahren noch einmal als Farce?
Täglich gibt es neue Meldungen über Angriffe auf Einrichtungen, die für die Aufnahme von Geflüchteten vorgesehen sind. Gestern kamen die Meldungen aus dem brandenburgischen Nauen. Derweil überschlagen sich die Medien mit Meldungen über die Schande von Heidenau. Der Bürgermeister sieht aber vor allem den Ruf des Ortes beschädigt. Er beklagt nun, dass der Ort fortan mit dem Ruf leben muss, eine Neonazi-Hochburg zu sein.
(Eigener Bericht) – Deutschland trägt maßgebliche Mitverantwortung für die Ursachen der Flucht zehntausender Menschen aus dem Kosovo. Dies belegt eine Analyse der Entwicklung in dem Sezessionsgebiet seit dem NATO-Überfall im Jahr 1999, dessen Vorbereitung unter führender Mitwirkung der Bundesrepublik geschah. Auch die anschließende Besatzung des Kosovo haben deutsche Politiker in leitenden Positionen mitgestaltet. Dabei haben sie geholfen, Kommandeure und Kämpfer der Mafiamiliz UÇK in Priština an die Macht zu bringen, unter deren Herrschaft sich international scharf kritisierte soziale Verhältnisse herausgebildet haben. In einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hieß es etwa im Jahr 2012, die Organisierte Kriminalität bestehe im Kosovo auf „hohem Niveau“ fort; im Europarat wurden sogar höchstrangige Politiker, darunter ein langjähriger Ministerpräsident, der Mafia zugerechnet. Die Armut grassiert; rund ein Sechstel aller Kinder leidet wegen Mangelernährung an Wachstumsstörungen – nach ungefähr 16 Jahren von NATO und EU geführter Besatzung, die maßgeblich von Berlin mitgestaltet wurde. Ohne Rücktransfers von Exil-Kosovaren könnten zahlreiche kosovarische Familien wohl nicht überleben. Allein im ersten Halbjahr 2015 haben mehr als 28.600 Kosovaren keine andere Chance gesehen, als in Deutschland Asyl zu beantragen – faktisch ohne Aussicht aus Erfolg. Berlin bemüht sich nun um Wege zu ihrer schnelleren Abschiebung.
Quelle: Ekathimerini
The European Commission is urging EU governments to send back migrants who cannot claim asylum, taking a tougher line to convince reluctant countries to receive new refugees fleeing Syria and Eritrea.
Before an EU meeting in Luxembourg, Dimitris Avramopoulos, the European commissioner in charge of migration, wrote to EU ministers to call for the EU’s so-called return policy to be stepped up, in a letter seen by Reuters.
Only 39 percent of migrants who were not granted asylum in the EU were returned to their home countries in 2014.
Quelle: DW
Kurz vor der Fertigstellung eines Grenzzauns sind fast 2100 Menschen über Serbien ins EU-Land Ungarn eingereist. Nachdem Mazedonien seine Grenzen wieder geöffnet hat, steigt die Flüchtlingszahl im Nordwestbalkan.
Eine Rekordzahl an Flüchtlingen hat die Grenze von Serbien in das EU-Mitgliedsland Ungarn bis Dienstag überschritten. Insgesamt 2093 Asylsuchende hätten die Grenze nahe der ungarischen Stadt Röszke passiert, so die ungarische Polizei. Dies sei die höchste Zahl an einem Tag. Die meisten von ihnen sollen aus dem Bürgerkriegsland Syrien stammen. Laut der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI brachte die ungarische Polizei die Neuankömmlinge zu einem nahe gelegenen Registrierungszentrum.
Quelle: nzz
Der Versuch Mazedoniens, den Flüchtlingsstrom mit einer Sperrung der Grenze aufzuhalten, ist gescheitert. Dagegen hat Serbien schnell auf die Notlage reagiert. Doch auch dort will man die reichen Länder mehr in die Pflicht nehmen.
Andreas Ernst, Belgrad
Der Strom von Flüchtlingen, die auf der Balkanroute (Griechenland–Mazedonien–Serbien–Ungarn) unterwegs nach Norden sind, hält an. Am Sonntag kamen nach Angaben des serbischen Staatssenders RTS gegen 5000 Neuankömmlinge aus Mazedonien ins südserbische Presevo, wo sie im Empfangszentrum registriert, verpflegt und wo nötig medizinisch versorgt wurden. Mazedonien hatte am Mittwoch den Ausnahmezustand verhängt und vorübergehend seine Südgrenze geschlossen.
Quelle: Deutschlandfunk
Millionen Menschen aus Afrika und Nahost suchen Zuflucht in Europa. Alleine in Deutschland werden in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge erwartet. Andere Länder wie Polen, die Slowakei oder auch die baltischen Staaten hingegen weigern sich, mehr Menschen aufzunehmen. Die europäische Solidarität steht auf dem Prüfstand.
Moderation: Dirk Müller
Ist die EU nur dann gut genug, wenn sie Vorteile bringt? Wer trägt die finanziellen Lasten?
Darüber diskutieren wir in dieser Sendung.
Unsere Studiogäste:
Quelle: Telepolis
Florian Rötzer
Die Errichtung von Mauern und Grenzen scheint derzeit bei den Regierungen angesichts der zunehmenden Anti-Flüchtlingsstimmung und rechten Parteien alternativlos zu sein
Schnell zog Bundesinnenminister de Maizière seinen Versuch zurück, die Flüchtlingsfrage nicht weiter hochzukochen. Nachdem er berichtete, sein Ministerium gehe von 800.000 Asylbewerbern oder Flüchtlingen dieses Jahr aus, sagte er noch, dass Deutschland dadurch nicht überfordert sei.
Mit Blick wohl auf die anderen EU-Staaten, die die Aufnahme von Flüchtlingen möglichst vermeiden, und die spürbar wachsende Anti-Flüchtlingsstimmung im Lande sagte er gestern im Morgenmagazin von ARD und ZDF: „Wir nehmen jetzt 40 Prozent auf aller Flüchtlinge in der EU. Das ist auf die Dauer zu viel.“ Man werde dieses Jahr die erwarteten Asylbewerber zwar verkraften, aber auf Dauer seien „800.000 für ein solches Land wie Deutschland zu viele“.
Quelle: DW
Der Flüchtlingsandrang auf dem Balkan nimmt nach der Wiedereröffnung der griechisch-mazedonischen Grenze dramatisch zu: Mindestens 5000 Migranten kamen binnen 24 Stunden im nordmazedonischen Tabanovce an.
Bei den Migranten, die inzwischen die Grenze nach Serbien überquerten, handelt es sich Medienberichten zufolge meist um Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Sie hatten zuvor tagelang im Niemandsland an der griechisch-mazedonischen Grenze festgesessen.
Quelle: Spiegel Online
Täglich überqueren Hunderte Menschen unerlaubt die deutsche Grenze. Wer es sich leisten kann, kommt mit dem ICE über Ungarn und Österreich. Eine Fahrt im Flüchtlingsexpress.
Von Raniah Salloum
Der Zug von Budapest nach Wien ist an diesem Morgen brechend voll. Kein Sitzplatz ist mehr frei, Dutzende Menschen sitzen in den Gängen auf dem Boden, blockieren die Zwischenräume zwischen den Waggons. Die meisten von ihnen stammen aus Pakistan, Afghanistan, dem Irak und Syrien.
Es ist der Tag des heiligen Stephan, ein Feiertag in Ungarn. Und damit doch wohl auch im Rest der EU? Das glauben zumindest viele hier an Bord, die nicht aus Europa kommen. Ein idealer Reisetag also, denn an einem Feiertag gibt es auch nicht so viele Polizeikontrollen. Glauben die Flüchtlinge.
