Call out for an EMERGENCY solidarity action at the Serbian-Hungarian border

16. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Call out for an EMERGENCY solidarity action at the Serbian-Hungarian border · Kategorien: Serbien, Ungarn · Tags: , ,

EMERGENCY solidarity action

Since yesterday, when Hungary attempted to close its borders, by bringing army and heavy police force at the newly built fence, and the new law criminalising migrants has stepped into force, up to 5000 migrants have been stuck at the border. The point at which most people have been stuck is the border crossing Horgoš 2 (exact location: https://www.google.rs) – but the locations might change, or multiply.

The situation is very difficult: there is not enough food, water, clothes, medicine or shelters. People are sleeping on the bare ground, there is no place to use the toilet or maintain basic hygene. There are many people, including women and small children, and new people keep on arriving all the time. On the Hungarian side, there is the army and police, with the usual gear of police-dogs, pepper-spray etc.

Weiterlesen »

„Sparplan des Finanzministers: Schäuble hilft den Rechtspopulisten“

16. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Sparplan des Finanzministers: Schäuble hilft den Rechtspopulisten“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: taz

Finanzminister Wolfgang Schäuble will Geld einsparen, um die Versorgung von Flüchtlingen zu finanzieren. Das ist unnötig und sendet falsche Signale.

von Ulrike Herrmann

Welch gefährlicher Unsinn: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass die Bundesministerien 500 Millionen Euro einsparen, um Ausgaben für die Flüchtlinge zu finanzieren.

Schäuble sendet damit ein fatales Signal. Er suggeriert, dass sich Deutschland die Zuwanderer nicht leisten kann. Gratis liefert er die Scheinargumente, mit denen Rechtspopulisten dann Ängste schüren können.

Weiterlesen »

„Kroatien lässt Flüchtlinge durch“

16. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Kroatien lässt Flüchtlinge durch“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien · Tags:

Quelle: Deutschlandfunk

Kroatien lässt die Flüchtlinge ungehindert passieren, die sich nach Schließung der ungarischen Grenze zu Serbien einen neuen Weg in den Westen suchen.

Der kroatische Ministerpräsident Milanovic sagte in Zagreb, die Menschen könnten das Land durchqueren; man werde ihnen dabei helfen und sie dorthin leiten, wohin sie wollten – etwa nach Deutschland oder Skandinavien. Nach offiziellen Angaben reisten bisher fast 280 Migranten aus Serbien nach Kroatien ein.

In Österrreich kommen nur noch wenige Flüchtlinge aus Ungarn an. Die Polizei zählte in der vergangenen Nacht knapp 100 Menschen. Seit den Morgenstunden führen die österreichischen Behörden zudem an mehreren Grenzübergängen wieder Fahrzeugkontrollen durch und überprüfen Reisedokumente. Der Zugverkehr von Salzburg in die Bundesrepublik wurde erneut gestoppt. Am Salzburger Bahnhof warten mehr als tausend Flüchtlinge auf eine Weiterfahrt.

Weiterlesen »

„Geflüchtete in Serbien: Ungarn umgehen“

16. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Geflüchtete in Serbien: Ungarn umgehen“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Slowenien, Ungarn · Tags:

Quelle: taz

Vor der ungarischen Grenze stecken Tausende fest. Die alternative Route nach Schengen führt über den EU-Staat Kroatien nach Slowenien.

von Andrej Ivanij

BELGRAD/BERLIN taz | „Ein kilometerlanger Stacheldrahtzaun, schwer bewaffnete Polizisten, Soldaten in Kampffahrzeugen, Militärhubschrauber“ – die Beschreibung eines serbischen Reporters zur Lage an der serbisch-ungarischen Grenze erinnert eher an Szenen zwischen dem Gazastreifen und Ägypten als an das Grenzgebiet zwischen einem Land, das Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union begonnen hat und einem EU-Mitgliedstaat.

Die Situation dort spitzte sich am Dienstag zu: Im serbischen Grenzort Horgoš forderten Tausende Flüchtlinge mit „Open, Open“-Rufen Einlass nach Ungarn. Am Nachmittag traten rund Hundert im Niemandsland zwischen beiden Staaten in den Hungerstreik.

Weiterlesen »

„Deutschland ist das Mekka Europas“

16. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland ist das Mekka Europas“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Handelsblatt

Wo Milch und Honig fließen: So sehen viele Syrer Deutschland, sagt Salem El-Hamid. Der Generalsekretär der Syrisch-Deutschen Gesellschaft spricht über Schleuser, drohende Unruhen und Mittel gegen den Flüchtlingsstrom.

von Kathrin Witsch

Berlin 800.000 Flüchtlinge werden bis Ende des Jahres in Deutschland sein – mindestens. Die Kräfte der Länder und Kommunen sind nahezu erschöpft. Grünen-Chef Cem Özdemir fordert ein Treffen der europäischen Außenminister, die Lage Syrien anzugehen und den Krieg zu beenden. Mit dieser Forderung ist er nicht allein: Salem El-Hamid, der Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft, appelliert ebenfalls an Deutschland, den Menschen vor Ort zu helfen: „Wenn der Patient blutet und kollabiert, gibt man ihm eine Infusion, aber man muss auch die Blutung stillen“, sagt er. Es habe keinen Sinn, den Flüchtlingen nur hier zu helfen, wenn der Krieg in Syrien weitergehe. Er spricht im Handelsblatt-Interview über das positive Deutschland-Bild der Syrer, was Schleuser verlangen, um Syrer nach Deutschland zu bringen und warum er glaubt, dass Deutschland auch ein Kriegsopfer ist.

Weiterlesen »

„Solidarität auf Sparflamme“

16. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Solidarität auf Sparflamme“ · Kategorien: Deutschland, Europa

Quelle: taz

Bis vor kurzem war Deutschland in der Flüchtlingsfrage der Champion der „guten“ Europäer. Jetzt droht es eine fatale Kettenreaktion in Gang zu setzen.

von Eric Bonse

Hier die Guten, da die Bösen. Dieses einfache Schwarz-Weiß-Denken greift in der Flüchtlingskrise immer weiter um sich. Am Montagabend hat es auch die EU erwischt. Beim Treffen der Innenminister in Brüssel standen die „guten Europäer“, die eine solidarische Lastenteilung fordern, den „Bösen“ gegenüber, die Hilfe verweigern und Grenzen abriegeln – wie derzeit in Ungarn.

Weiterlesen »

„Deutschlands Flüchtlingspolitik“

16. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Deutschlands Flüchtlingspolitik“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Hintergrund · Tags:

Quelle: Das Blättchen

von Erhard Crome

„Wollen wir zum Europa von Merkel gehören oder zu dem von Orbán? Ein Europa, das eine Wertegemeinschaft sein will? Oder ein Europa der nationalen Interessen?“ Das fragte dieser Tage die belgische Zeitung De Standaard. Nun wissen wir, schon von der Ukraine-Politik der Europäischen Union und Deutschlands, dass es, wenn von Werten die Rede ist, immer auch um Interessen geht, hier der deutschen. Es ist nicht anzunehmen, dass das jetzt anders ist.

Weiterlesen »

„Bundeswehr-Soldaten sollen Schleuser im Mittelmeer jagen“

16. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Bundeswehr-Soldaten sollen Schleuser im Mittelmeer jagen“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: , ,

Quelle: DW

Das Bundeskabinett will die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militäroperation gegen Schleuser im Mittelmeer beschließen. Offenbar sollen bis zu 950 Soldaten eingesetzt werden. Das gefällt nicht allen.

Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit der Entsendung bewaffneter deutscher Soldaten in das Mittelmeer. Sie sollen sich an der EU-Militärmission Eunavfor MED beteiligen, die sich gegen Schlepper richtet, die Flüchtlinge aus Nordafrika unter oft lebensgefährlichen Umständen auf Booten nach Europa bringen. Das Mandat, dem der Bundestag noch zustimmen muss, ermöglicht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Entsendung von bis zu 950 Soldaten. Der Operationsplan der Mission sieht vor, Schlepperboote zu suchen, aufzubringen und zu beschlagnahmen.

Weiterlesen »

„Grenzsperrung in Ungarn: Flüchtlinge suchen sich neue Route über Kroatien“

16. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Grenzsperrung in Ungarn: Flüchtlinge suchen sich neue Route über Kroatien“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Slowenien, Ungarn · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Ungarn schottet sich mit einem Grenzzaun gegen Flüchtlinge ab. Jetzt wenden sich die Menschen Richtung Kroatien. Doch der Weg ist gefährlich, die Route gilt seit dem Bürgerkrieg als vermint.

Ungarn hat seine Grenze zu Serbien komplett abgeriegelt und damit Tausenden Flüchtlingen den Weg nach Westeuropa abgeschnitten. Verzweifelte Migranten schlugen von der serbischen Seite aus gegen das Metallgitter und forderten die Öffnung der Grenzen. Jetzt stellt sich für viele die Frage nach einem neuen Weg gen Nordwesten. Inzwischen haben sich die ersten Flüchtlinge Richtung Kroatien aufgemacht.

Weiterlesen »

„Flüchtlinge ziehen Notbremse im Sonderzug und steigen aus“

16. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge ziehen Notbremse im Sonderzug und steigen aus“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Der Tagesspiegel

Von Bodo Straub, Björn Seeling und Alexander Fröhlich

Lieber Sachsen und Sachsen-Anhalt als Berlin und Brandenburg: 179 Flüchtlinge weniger als erwartet sind am Morgen in Schönefeld angekommen. Sie sind offenbar unterwegs ausgestiegen.

In einem Sonderzug aus München sollten am Dienstagmorgen Flüchtlinge in Schönefeld ankommen, die anschließend in Unterkünfte in Berlin und Brandenburg ziehen sollten. Ursprünglich war von 550 Flüchtlingen die Rede, mittlerweile ist klar, dass 518 aus München gemeldet wurden. In Schönefeld kamen allerdings nur 339 an, mit der für einen Sonderzug ungewöhnlichen Verspätung von 18 Minuten. Der Grund: Nach Auskunft der Bundespolizei haben mehrmals in der Nacht Flüchtlinge die Notbremse gezogen und sind ausgestiegen – nach Angaben der Bundespolizei im Raum Leipzig, bei Delitzsch und bei Dessau.

Weiterlesen »