Quelle: bpb
Die Flüchtlingsströme in und nach Europa reißen nicht ab. Die Aufnahmeländer stellt das vor immense Herausforderungen. Die Themenseite vereinigt Angebote der bpb zu Flucht und Zuwanderung.
Quelle: Zeit Online
Seit Ungarn seine Grenze dicht gemacht hat, versuchen Tausende Flüchtlinge, durch Nachbarländer Richtung Norden zu kommen. Doch die neuen Routen bergen neue Gefahren.
Von Paul Middelhoff
Ungarn macht ernst: Seit Dienstag sind auch die letzten Lücken im Grenzzaun zu Serbien geschlossen. Damit blockiert die Regierung in Budapest rigoros jene Route, die in den vergangenen Wochen Tausende Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak zur Weiterreise nach Österreich und Deutschland genutzt hatten. Der Grenzzaun sorgt schon jetzt für einen Rückstau auf der Balkanroute. Wer es trotzdem ins Land schafft wird von der ungarischen Polizei verhaftet oder gleich zurück nach Serbien geschickt.
Flüchtlinge, die erst vor Kurzem über das türkische Festland oder die griechischen Inseln nach Europa gelangt sind, müssen nun also andere Wege einschlagen, wollen sie Deutschland oder Schweden erreichen. Welche Routen bieten sich als Alternativen an?
Quelle: taz
Sie dürfen das Land passieren
Die Flüchtlinge gehen statt über Ungarn nun über Kroatien. Das Land will sie durchreisen lassen und plant einen Korridor mit dem Nachbarland Slowenien.
ZAGREB ap/afp/dpa | Kroatien will Flüchtlinge anders als Ungarn Richtung Westeuropa reisen lassen. Ministerpräsident Zoran Milanovic sagte am Mittwoch vor dem Parlament: Die Flüchtlinge „dürfen Kroatien passieren und wir arbeiten intensiv daran, das zu ermöglichen“. Er fügte hinzu: „Wir sind bereit, diese Menschen anzunehmen und zu leiten.“ Bereits jetzt seien 150 Menschen nach Kroatien gekommen, um die geschlossene ungarische Grenze zu umgehen.
Quelle: taz
„Eine Provokation“
Ungarn will auch an der Grenze zu Rumänien einen Zaun errichten. Das stößt bei der Regierung in Bukarest auf heftige Kritik.
BERLIN taz | „Wie viele andere europäische Politiker fühle ich mich verpflichtet, auf das unhaltbare und konstante Auftreten hoher Regierungsvertreter aus Ungarn aufmerksam zu machen und es zu verurteilen. Diese sind eine Schande für die Kultur und die Werte Europas; auch was ihre antisemitischen Äußerungen betrifft und ihre Haltung allen Minderheiten gegenüber und insbesondere bezüglich der Flüchtlinge.“
Quelle: The Guardian | mit Video
Refugees wanting to enter Hungary from Serbia were faced with teargas and water cannon at the newly closed border
Hungarian riot police in the border town of Röszke have used water cannon and teargas against refugees wanting to enter the country from Serbia.
The refugees were on the other side of a razor-wire fence built by Hungary’s rightwing government and completed in tandem with the introduction of tough new laws on Tuesday aiming to keep refugees out.
Quelle: FAZ
Die ungarische Grenze zu Serbien ist abgeriegelt. Nun müssen sich die Flüchtlinge über Kroatien nach Deutschland durchschlagen. Aber der Weg birgt große Gefahren.
von Karl-Peter Schwarz
Nach der Abriegelung der ungarischen Grenze zu Serbien schwenken die Flüchtlinge rascher als erwartet auf die alternative Route um, die über Kroatien, Slowenien und Österreich nach Deutschland führt. Die kroatischen Behörden bestätigten am Mittwochvormittag , dass in der Nacht 181 Flüchtlinge in Kroatien eingetroffen seien. „Sie werden weiterreisen können, und wir werden ihnen dabei helfen“, sagte Ministerpräsident Zoran Milanović. Die nach Deutschland strebenden Flüchtlinge sind vorwiegend Syrer und Afghanen. Auch Frauen und Kinder sind unter ihnen.
Quelle: YouTube
Quelle: ARD Tagesschau
Quelle: Pro Asyl
PRO ASYL zum Gesetzesvorhaben der Bundesregierung
Heute ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik bekannt geworden. Auf den fast 150 Seiten werden weitreichende Einschnitte im Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorgenommen.
Drohende Obdach- und Mittelosigkeit für Flüchtlinge
Aus der Sicht von PRO ASYL ist es empörend, dass der Entwurf zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, in die Obdachlosigkeit schickt: Konkret sollen alle Flüchtlinge keine Bezüge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Nach dem Gesetzesentwurf wird ihnen nur eine Reisebeihilfe in Form von einer Fahrkarte und Reiseproviant gewährt (§ 1a Abs. 3 AsylblG-Entwurf). Anders als bisher sollen sie keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, beispielsweise medizinische Versorgung, Barbetrag, Anspruch auf Unterbringung etc. Diese Regelung wird auch jene Flüchtlinge treffen, die in den letzten Wochen von der Bevölkerung an den Bahnhöfen mit Hilfsgütern und Willkommensgesten empfangen wurden.
Quelle: German-Foreign-Policy
BERLIN/BRUXELLES/STRASBOURG (Eigener Bericht) – Begleitend zu den am Montag gefassten Beschlüssen der EU-Innenminister forciert die Bundesregierung die Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes. Zentrales Ergebnis der Innenminister-Beratungen war die auf deutschen Druck zustande gekommene Einrichtung von Internierungslagern in Griechenland und Italien, aus denen als nicht asylberechtigt qualifizierte Flüchtlinge in ihre Heimatländer „rückgeführt“ werden sollen. Gemäß einem entsprechenden „Aktionsplan“ soll die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX dabei eine „entscheidende Rolle“ spielen. Sogenannten „Interventionsteams“ der Behörde ist zunächst die Aufgabe zugedacht, die Flüchtlinge lückenlos zu erfassen und über Migrationsrouten sowie „Schleuseraktivitäten“ zu verhören. Wer bei dieser Gelegenheit als „nicht schutzwürdig“ identifiziert wird, kann dann direkt abgeschoben werden – unter der Regie von FRONTEX. Die Agentur erhält zu diesem Zweck das Recht, „eigenverantwortlich“ Passagierflugzeuge zu chartern und „Rückführungen“ zu initiieren. Bisher sind diese Maßnahmen ausschließlich den Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten.
Quelle: Spiegel Online
Die neue Transitroute durch Kroatien ist für Flüchtlinge besonders gefährlich: In der Grenzregion zu Serbien liegen noch Zehntausende Landminen aus Kriegszeiten vergraben. Jetzt schickt die Regierung in Zagreb Minenräumtrupps.
Ungarn hat seine Grenzen dicht gemacht, nun suchen sich die Flüchtlinge neue Wege nach Europa. Tausende Menschen wollen über Kroatien nach Westeuropa gelangen. Zu Fuß machen sie sich auf den Weg – doch die Route ist gefährlich, denn der kroatische Boden ist gerade in den Grenzregionen noch mit Zehntausenden Landminen aus dem Balkankonflikt verseucht. Jetzt reagieren die kroatischen Behörden und schicken laut Nachrichtenagentur Reuters Minenräumer an die serbische Grenze.