„Greece may have deported asylum seekers by mistake, says UN“

06. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Greece may have deported asylum seekers by mistake, says UN“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: The Guardian

Thirteen of 202 people returned to Turkey under EU migration deal may not have had chance to claim for asylum

Some of the first people to be deported from Europe under the terms of the EU-Turkey migration deal may have been deported by mistake, the UN refugee agency has said.

Greek police “forgot” to process the asylum claims of 13 of the 202 asylum seekers sent back to Turkey on Monday, the first day the deal was put into practice, according to Vincent Cochetel, director of UNHCR’s Europe bureau.

On Tuesday, EU officials repeatedly avoided saying whether they will investigate the allegation, which threatens the legitimacy of the deportation deal.

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Brenner: Protestdemonstration gegen europäisches Grenzregime – Fotos

05. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Brenner: Protestdemonstration gegen europäisches Grenzregime – Fotos · Kategorien: Deutschland, Italien, Österreich · Tags:

Quelle: La Repubblica

Brennero, corteo per i migranti: scontri tra centri sociali e polizia

Centinaia di giovani provenienti da tutta Italia, dall’Austria e dalla Germania, hanno preso parte ad una manifestazione al valico italo-austriaco del Brennero per protestare contro le politiche europee sui profughi.

La manifestazione è stata organizzata dai centro sociali del Nord-Est e ha visto una notevole affluenza, con partecipanti giunti anche da Napoli, da Milano e da varie località tedesche ed austriache. In queste immagini, alcuni momenti di tensione con gli agenti

„Abschiebungen in der Ostägäis: Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei stockt“

05. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Abschiebungen in der Ostägäis: Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei stockt“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Kaum begonnen, hakt es bei der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei. An den Häfen auf den griechischen Inseln ist es ruhig. Migranten sind nicht mehr auffindbar oder haben einen Asylantrag gestellt.

220 Migranten und Flüchtlinge sind am Montag von Griechenland in die Türkei gebracht worden – wie schlecht die weiteren geplanten Rückführungen organisiert sind, zeigt sich aber schon einen Tag später: An diesem Dienstag soll von Lesbos aus kein Flüchtling in die Türkei gebracht werden. SPIEGEL ONLINE-Reporter berichten von Lesbos, dass die Lage an den Häfen ruhig sei. Auch die Behörden haben bestätigt, dass an diesem Tag von der Insel aus keine Rückführungen starten sollen. Anders als geplant, werden wohl auch von der Insel Chios aus keine Boote mit Migranten in Richtung Türkei ablegen.

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„EU-Kommission hegt offenbar Pläne für europäisches Asylverfahren“

05. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Kommission hegt offenbar Pläne für europäisches Asylverfahren“ · Kategorien: Europa · Tags:

Quelle: NZZ

Die EU-Kommission arbeitet laut Medienberichten an einem Vorschlag dazu, wie das Asylverfahren reformiert werden soll. Die EU selbst soll dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Die EU-Kommission will offenbar am Mittwoch eine weitreichende Reform des europäischen Asylsystems vorschlagen: Es soll angeregt werden, die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen auf die EU-Ebene zu verlegen.
Einspruchs-Befugnis für EU-Agentur

Wie die Tageszeitung «Die Welt» am Dienstag berichtet, wird vorgeschlagen, das Europäische Unterstützungs-Büro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln. Diese solle künftig in jedem Land einen Ableger haben und auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten. «Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern», steht in der Kommissionsmitteilung, die der «Welt» laut eigenen Angaben vorliegt.

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„EU sends back 200 migrants, despite legal concerns“

05. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU sends back 200 migrants, despite legal concerns“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: euobserver

Legal and practical concerns over the implementation of the EU-Turkey deal were still running deep as the first migrants were returned from Greece to Turkey on Monday (4 April).

By Eszter Zalan

Greece is lacking the capacity to process thousands of people stuck on its islands since 20 March – the date after which new arrivals would face much quicker deportation.

Athens passed the necessary legislation last Friday to create a legal basis for the returns, which are enforced when a migrant does not apply for asylum in Greece, or if their applications are declared inadmissible.

But fast-track asylum procedures, with appeals to be processed on the mainland, are to take at least two weeks in each case.

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„Nächstes militärisches Abenteuer droht in Libyen“

05. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nächstes militärisches Abenteuer droht in Libyen“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen, Mittelmeerroute · Tags:

Quelle: Telepolis

Die seit kurzem in Libyen von den USA, der EU und der UN installierte „Einheitsregierung“ bereitet den Weg, aber ein Plan scheint wie in Syrien nicht zu existieren

Florian Rötzer

Nachdem über den Deal der EU mit der Türkei und der Sperrung der Balkanroute der Flüchtlingsstrom über Land nur noch tröpfelt, wenn man im Bild bleiben will, wird aller Wahrscheinlichkeit nun mit dem Frühjahr der gefährliche Weg über das Mittelmeer von Libyen aus wieder belebt werden. Seit der Intervention im erdölreichen Libyen 2011, die mit dem Sturz des Gaddafi-Regimes endete, ist das Land neben Somalia, Jemen, Afghanistan, Irak und Syrien ein weiterer failed state, in dem bis vor kurzem zwei Regierungen, eine islamistische in Tripolis (GNC) und eine international anerkannte in Tobruk (HoR), viele bewaffnete Gruppen und der „Islamische Staat“ um Macht und Einfluss kämpfen.

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„Erste Flüchtlinge von Lesbos zurück in der Türkei“

04. April 2016 · Kommentare deaktiviert für „Erste Flüchtlinge von Lesbos zurück in der Türkei“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: Die Welt

Griechenland hat die ersten Flüchtlinge zurück in die Türkei gebracht – damit gilt die Route über die griechischen Inseln als geschlossen. Doch es sind kaum Syrer unter den Zurückgeschobenen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihr Ziel erreicht: Die Flüchtlingsroute über die griechischen Inseln kann als geschlossen gelten. Gegen neun Uhr vormittags legte die erste Fähre mit Flüchtlingen von der griechischen Insel Lesbos im Hafen des türkischen Küstenortes Dikili an. An Bord nach Angaben der EU-Grenzschutz-Behörde Frontex: 68 Menschen, vornehmlich aus Pakistan und Bangladesch. Eine zweite Fähre mit 61 Personen war unterwegs. Zudem kam ein weiteres Boot mit 136 Flüchtlingen von der Insel Chios an.

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ORF: Brennpunkt Idomeni – Video

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für ORF: Brennpunkt Idomeni – Video · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien, Österreich

Am 14.03. haben Migrant*innen, die in Idomeni gestrandet sind, versucht, den Grenzfluss nach Mazedonien zu überqueren. Volunteers, die den Menschen geholfen haben, wurde daraufhin – insbesondere in österreichischen Medien – vorgeworfen, sie hätten bewusst deren Leben auf’s Spiel gesetzt.

Ein Filmbeitrag des ORF berichtet, wie es tatsächlich war:

Italien, Österreich Grenze: Clashes between no borders activists and police

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Italien, Österreich Grenze: Clashes between no borders activists and police · Kategorien: Italien, Österreich · Tags:

Quelle: YouTube

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Schengenparty Crashen!

03. April 2016 · Kommentare deaktiviert für Schengenparty Crashen! · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: No Border Action Day

+++ Hunderte Menschen blockieren Autobahn-Grenzübergang und legen den Verkehr zwischen Deutschland und der Schweiz lahm +++ Protest gegen die rassistische Politik Deutschlands, der Schweiz und der EU +++ Forderung nach Solidarität mit allen Geflüchteten und Bewegungsfreiheit für alle Menschen – überall! +++

Heute, am 2. April 2016, blockieren wir – antirassistische Aktivist*innen, Anarchist*innen und viele andere freiheitsliebende Menschen – im Rahmen der „No Border Action Days“ in Freiburg und Basel den Autobahn-Grenzübergang zwischen Deutschland und der Schweiz mit einer massenhaften Aktion zivilen Ungehorsams. Dies tun wir aus Protest gegen die unmenschliche und rassistische Politik Deutschlands, der Schweiz, der EU und anderen europäischen Staaten und in Solidarität mit allen Geflüchteten. […]