Quelle: FAZ
Um für ein bedingungsloses Bleiberecht zu demonstrieren, sind 200 Flüchtlinge von München nach Nürnberg marschiert. Nach zwölf Tagen trafen sie dort vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein.
Quelel: taz | 22.10.2016
Unter Merkels Führung verteidigt die EU neuerdings ihre Außengrenzen tief in Afrika. Das soll die Migration nach Europa radikal stoppen.
Simone Schlindwein
Nur ein Jahr hat die staatliche Willkommenspolitik gegenüber Flüchtlingen gehalten. Jetzt wurde beim EU-Gipfel in Brüssel versucht, die Schotten dichtzumachen. Die zentrale Mittelmeerroute aus Afrika nach Europa soll von der neuen Frontex-Agentur für Grenz- und Küstenwache mit Kriegsschiffen verriegelt, afrikanische Länder verpflichtet werden, „ihre“ Wirtschaftsmigranten zurückzunehmen, und zwar „unter Einsatz aller einschlägigen – auch entwicklungs- und handelspolitischen – Maßnahmen, Instrumente und Hilfsmittel“ – so klingt die neue EU-Politik gegenüber ihrem Nachbarkontinent Afrika.
Wie schon bei der Massenaufnahme von Syrern vor einem Jahr ist Deutschland auch beim Radikalumschwung gegenüber Afrika federführend. „Das Wohl Afrikas liegt im deutschen Interesse“, verkündete Kanzlerin Angela Merkel zum Auftakt ihrer jüngsten Reise. Mali, Niger, Äthiopien – drei Tage jettete sie über den Kontinent. Danach empfing sie in Berlin die Staatschefs von Nigeria und Tschad.
Quelle: Pro Asyl 23.06.2016
In den kommenden Monaten wird über die Reform des Dublin-Systems verhandelt. Die EU-Kommission plant eine massive Verschärfung des geltenden Dublin-Systems. Sie will die Regelungen, die im bisherigen System eine humanitäre Korrektur des Dublin-Systems ermöglichen, abschaffen.
Hierzu hat die EU-Kommission hat am 4. Mai 2016 einen Entwurf für eine neue Dublin-IV-Verordnung vorgelegt. Abschiebungen in andere EU-Staaten, in denen unmenschliche Bedingungen auf Flüchtlinge warten, verhindert werden – können bislang verhindert werden z.B. mit der Durchsetzung der Selbsteintritts-Klausel. Dies soll künftig nicht mehr möglich sein. PRO ASYL warnt davor, die Vorschläge der EU-Kommission umzusetzen.
Quelle: taz
Gibt es in Calais nur xenophobe Wutbürger? Nicht alle Einwohner sind einverstanden mit dem Bild, das von ihnen gezeichnet wird.
CALAIS taz | Am 5. September hatte Calais genug. Gemeinsam mit Lkw-Fahrern, deren Job immer heikler wird durch die Hindernisse, die verzweifelte Flüchtlinge auf die Straßen legen, blockierten Bewohner der Stadt die Zufahrt zum Hafen. Erst wenn der „Jungle“, das inoffizielle Flüchtlingscamp in den Dünen, geräumt sei, wollten sie die Blockade aufgeben. Genau dies haben inzwischen die führenden Politiker in Frankreich zugesagt. Und durch das große Medienaufgebot hat die Welt derweil die Calaiser als xenophobe Wutbürger kennengelernt. Wieder einmal.
Quelle: Spiegel Online
Das umstrittene Lager von Calais wird aufgelöst: Ab Montag sollen die 6500 Flüchtlinge in andere Unterkünfte gebracht werden. Das Innenministerium spricht von einer delikaten Operation.
Der Termin für die Räumung des Lagers von Calais steht fest: Die Bewohner werden ab Montag in andere Unterkünfte gebracht werden. Das gaben die örtliche Präfektur und das Pariser Innenministerium bekannt. Offiziellen Schätzungen zufolge leben derzeit 6500 Menschen in dem Lager, Hilfsorganisationen gehen von mehr Bewohnern aus.
Quelle: taz
In Calais wird bald das Flüchtlingscamp geräumt. Verlegen sich die Fluchtrouten nun nach Belgien? Die Grenzkontrollen werden schärfer.
Tobias Müller
OOSTENDE taz | Anlässlich der bevorstehenden Räumung des „Dschungels“ am Rande von Calais wächst nun in Belgien die Besorgnis, Transitmigranten mit Ziel Großbritannien könnten von Frankreich auf die nahe belgische Küste ausweichen. Die grenznahe Provinz Westflandern hat erste Maßnahmen getroffen: Seit Wochenbeginn finden an der normalerweise unsichtbaren Grenze zu Frankreich Kontrollen statt.
An zwei Autobahnrastplätzen zwischen Grenze und belgischer Küste wurde eine 24-Stunden-Bewachung durch eine private Sicherheitsfirma eingerichtet, die eng mit der Polizei kooperieren soll. Die Regierung der Region Flandern, der flämische Teil Belgiens, zahlt dafür 200.000 Euro.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Wegen der Flüchtlingsproblematik besteht Kanzlerin Merkel weiterhin auf Grenzkontrollen innerhalb der EU. Auch gegen eine „schrittweise Aufhebung“ setzt sie sich durch.
Deutschland und weitere Länder mit Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise haben beim EU-Gipfel Forderungen nach einer schnellen Aufhebung abgewehrt. In den am Donnerstagabend veröffentlichten Schlussfolgerungen des Treffens wurde nur noch eine „Anpassung der zeitlich begrenzten internen Grenzkontrollen an die aktuellen Notwendigkeiten“ gefordert. In einem Entwurf war noch eine „schrittweise Aufhebung“ verlangt worden.
Quelle: derStandard
Eine schnelle Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan ist nicht in Sicht, sagt der Publizist Haseeb Humayoon
Afghanistan ist geprägt von Krieg und Gewalt: In 31 von 34 Provinzen gibt es Kämpfe, die Sicherheitslage hat sich in den vergangenen zwei Jahren verschärft, ein Drittel der Bevölkerung muss mit weniger als 1,35 Dollar am Tag auskommen. Haseeb Humayoon, afghanischer Publizist und Mitbegründer der Jugendorganisation 1400, kann die Fluchtbewegung aus Afghanistan nachvollziehen, versteht aber auch die Überforderung der Aufnahmegesellschaften.
STANDARD: Die EU und Afghanistan haben sich trotz der instabilen Lage in Afghanistan auf ein Abkommen geeinigt, das Abschiebungen nach Afghanistan erleichtern soll. Wie schätzen Sie diesen Deal ein?
Humayoon: Einerseits sieht man natürlich die Großzügigkeit europäischer Staaten: dass den Menschen erlaubt wurde, hier zu sein und hier zu leben. Es ist nicht leicht für Europa und für die Menschen hier, sich mit dieser Fluchtbewegung zu arrangieren. Es ist auf viele Arten überwältigend. Bei den Asylverfahren geht es darum, dass man einige Fakten nur schwer abstreiten kann. Fakt ist, dass in Afghanistan Krieg herrscht. Wir müssen ihn beenden, wir arbeiten daran, aber wir haben es noch nicht geschafft. Fakt ist, die Gewalt hat in den vergangen zwei Jahren extrem zugenommen. Das macht es schwierig für mich zu sagen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, jemanden zurückzuschicken. Diese Menschen haben einen Kredit aufgenommen oder ihr Haus verkauft und eine sehr beschwerliche Reise hinter sich gebracht. Sie würden mehr oder weniger ins Nichts zurückkehren.
Quelle: Welt
40.000 Migranten wollte Deutschland bis September in andere Schengenstaaten abschieben. Doch das funktioniert kaum.
Von Philip Kuhn, Marcel Leubecher
Letztlich wurden aber nur 2860 Personen in diese Länder abgeschoben. Als besonders schwierig erwiesen sich Rückführungen nach Ungarn.
Solche Szenen wiederholen sich Tag für Tag im Süden Deutschlands. Am Badischen Bahnhof in Basel steigen zwei Bundespolizisten in den ICE 278 aus Interlaken nach Berlin, sie werden von zwei Zollfahndern begleitet. Ihr Auftrag: Flüchtlinge aufspüren, die illegal aus der Schweiz nach Deutschland einreisen.
Die Beamten werden fast immer fündig. An diesem Dienstagmorgen gehen ihnen ein Ehepaar aus Kamerun und eine somalische Mutter mit Kleinkind ins Netz. Alle haben Fahrscheine gelöst, allerdings die falschen. Das Baden-Württemberg-Ticket gilt nur in Nahverkehrszügen.
Quelle: Facebook
Wir rufen für den 22. Oktober 2016 zur Demonstration auf!
ABOUT: Stop Deporation – stoppt Abschiebungen nach Pakistan, stoppt Dublin-III-Abschiebungen nach Ungarn, stoppt alle Abschiebungen!
START: Berlin, U-Bhf Turmstrasse,
WANN: 22.10.2016,
TIME: 14:00 – 18:00 Uhr
Die Berliner Initiative „Stop Deportation Group“ solidarisiert sich mit pakistanischen Flüchtlingen und mit Flüchtlingen die von den Dublin-III-Verordnungen betroffen sind.
Die Europäische Union plante Ende 2015, tausende pakistanische Flüchtlinge abzuschieben, um Platz für „legitime“ Migrant_innen zu machen. Nun scheint Deutschland diese Praxis unter Hochdruck anzuwenden: Flüchtlinge aus Pakistan werden in Charterflüge gesetzt, in die Türkei ausgeflogen und von dort nach Islamabad/Pakistan abgeschoben.