„Orban und der angebliche deutsche Geheimplan“

03. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Orban und der angebliche deutsche Geheimplan“ · Kategorien: Europa, Ungarn · Tags:

Quelle: Telepolis

Die Slowakei hat Klage gegen die Quotenregelung bei der Verteilung von Flüchtlingen eingelegt, wie Orban warnt auch der slowakische Regierungschef Fico vor dem Plan, Hunderttausende von Flüchtlingen aus der Türkei aufzunehmen

von Florian Rötzer

Die europäische Einheit gerät immer stärker durch die Flüchtlinge ins Wanken. Wurden zunächst Zäune hochgezogen und weigerten sich Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, so treibt der gemeinsame Aktionsplan zwischen der EU und der Türkei vom Sonntag nun weitere innereuropäische Konflikte hervor.

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Ungarn will Verteilung von Flüchtlingen in der EU anfechten

17. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Ungarn will Verteilung von Flüchtlingen in der EU anfechten · Kategorien: Europa, Ungarn · Tags:

Quelle: DW

Das ungarische Parlament gab grünes Licht für eine Klage der Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Die Vereinten Nationen warnen vor einer Dämonisierung von Flüchtlingen.

Nach der Anschlagsserie in Paris wächst der Widerstand gegen die Aufnahme und Verteilung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge. Mit 141 zu 41 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedete das ungarische Parlament das Gesetz, das der Regierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das EU-Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen erlaubt. Justizminister Laszlo Trocsanyi kündigte an, das Gericht „Anfang Dezember“ einschalten zu wollen. Laut einem Beschluss der EU-Innenminister sollen 160.000 Flüchtlinge innerhalb der EU umverteilt werden.

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„Orbáns schlechtes Vorbild“

11. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Orbáns schlechtes Vorbild“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Kroatien, Slowenien, Ungarn · Tags:

Quelle: Zeit Online

Auch Slowenien baut jetzt einen Grenzzaun. Das könnte den Flüchtlingstreck auf dem Balkan zum Erliegen bringen – Hilfsorganisationen befürchten eine Katastrophe.

Von Thomas Roser, Belgrad

Vor Kurzem noch war Ungarn wegen der Abriegelung seiner Grenzen zu Serbien und Kroatien von den anderen Balkan-Staaten verfemt worden. Doch nun setzt auch Slowenien gegen den Flüchtlingsandrang auf den ungarischen Weg der Abzäunung. Wenige Tage nach einem Arbeitsessen von Premier Miro Cerar mit seinem Budapester Amtskollegen Viktor Orbán rammten am Mittwoch Soldaten an der Böschung des Grenzflusses Sotla erste Zaunpfähle in den feuchten Grund. 120 Kilometer seiner 670 Kilometer langen Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien plant Slowenien, mit den als „technischen Barrieren“ bezeichneten Zäunen, gegen die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen zu sichern.

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„Ungarn: Orbán gibt US-Milliardär Soros Mitschuld an Flüchtlingskrise“

30. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn: Orbán gibt US-Milliardär Soros Mitschuld an Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Ungarn

Quelle: Spiegel Online

Wer ist für die vielen Flüchtlinge in Europa verantwortlich? Nach der Theorie von Viktor Orbán sind es Menschenrechtler. Einen knöpft sich Ungarns Ministerpräsident sogar namentlich vor: Den Finanzinvestor George Soros.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den US-Milliardär und Philanthropen George Soros für die gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen in Europa mit verantwortlich gemacht. „Diese Invasion (von Migranten) wird einerseits vom Schlepper-Business gelenkt, andererseits von jenen (Menschenrechts-)Aktivisten, die alles unterstützen, was die Nationalstaaten schwächt“, sagte der rechtskonservative Politiker im staatlichen Rundfunk.

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Flüchtlinge auf der Balkanroute: Zehntausende wollen nach Deutschland

22. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge auf der Balkanroute: Zehntausende wollen nach Deutschland · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Slowenien, Ungarn

Quelle: Spiegel Online

Von Jörg Diehl und Anna Reimann

Auf der Balkanroute herrscht Chaos, in der Ägäis kommen mehr Flüchtlinge an als je zuvor – trotz des nahenden Winters. Fast alle ziehen weiter nach Deutschland.

Die offizielle Prognose steht immer noch bei 800.000. Doch daran glaubt wohl auch in der Bundesregierung niemand mehr. Längst kursieren Zahlen weit jenseits der Millionengrenze, um das Ausmaß der Flüchtlingswanderungen nach Deutschland in diesem Jahr zu beziffern.

Im Bundesinnenministerium wagt man sich derzeit nicht an eine neue amtliche Vorhersage. Es gebe keine verlässlichen Zahlen, heißt es. Das stimmt allerdings nur bedingt. Die Entwicklungen in Griechenland und auf der Westbalkanroute machen deutlich: Auch wenn viele Länder und Kommunen bereits jetzt unter den Belastungen ächzen – kurzfristig wird sich an dieser Situation nichts ändern. Deutschland muss sich auf anhaltend hohe Zuwandererzahlen einstellen.

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„Migrant Suffocations in Truck Near Hungary Reveal Tactics of Smugglers“

20. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Migrant Suffocations in Truck Near Hungary Reveal Tactics of Smugglers“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Ungarn · Tags:

Quelle: New York Times

By DAVID D. KIRKPATRICK

NICKELSDORF, Austria — Austrian police officers found pungent fluid dripping from the back door of a meat truck that had been abandoned on a highway near the Hungarian border. Counting the tangled and decomposing bodies inside took the authorities more than a day.

Seventy-one migrants, four of them children, suffocated within about 90 minutes after they squeezed into the truck’s airless refrigeration chamber more than 24 hours earlier, investigators concluded.

The discovery, on Aug. 27, riveted attention on the human tidal wave of migrants crashing into Europe. It raised questions about both the cruelty of the smugglers and the desperation of their clients.

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„Balkanroute: Zäune halten Flüchtlinge nicht auf“

19. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute: Zäune halten Flüchtlinge nicht auf“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland, Kroatien, Serbien, Slowenien, Ungarn · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Ungarn, Bulgarien und Griechenland setzen auf Grenzzäune zur Abschreckung. Auch die deutsche Polizei denkt darüber nach. Doch Abschottung wird nicht funktionieren.

Von Thomas Roser, Belgrad

Am Wochenende war es Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, der das Allheilmittel für die Flüchtlingskrise präsentierte. Die „Notbremse“ müsse gezogen werden, sagte er in der Welt am Sonntag und plädierte für einen Grenzzaun zu Österreich, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland aufzuhalten. Die zu erwartende Kettenreaktion – eine europäische Selbsteinzäunung – hält er für wünschenswert. „Genau diesen Effekt brauchen wir.“

Immer mehr ratlose Amtsträger sehen im sich selbst abzäunenden Europa eine Lösung, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Dabei zeigt ein Blick in die Länder Südosteuropas, dass in den vergangenen drei Jahren Grenzzäune die ankommenden Flüchtlinge zwar umleiten, aber keineswegs stoppen können. Neue Zäune entlang der Balkanroute haben bislang keine Folgen auf den Andrang der Flüchtlinge gehabt – im Gegenteil: Die Flüchtlingszahlen klettern auf immer neue Rekordhöhen.

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„Pragmatische Lösungen“

19. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Pragmatische Lösungen“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Slowenien, Ungarn · Tags:

Quelle: taz

Dass Ungarn seine Grenze schließt, hat gravierende Folgen für die Nachbarländer. Am Schluss hat Griechenland den Schwarzen Peter.

Kommentar von Erich Rathfelder

Die Entscheidung der ungarischen Regierung, in der Nacht zum Samstag das letzte Schlupfloch durch die Grenzanlagen zu EU-Mitglied Kroatien für Flüchtlinge zu schließen, hat jetzt schon zu einem Rückstau mit Konsequenzen für die anderen Staaten geführt.

Indem die slowenische Regierung erklärte, auf der Alternativroute durch das EU- und Schengenland täglich nur 2.500 Flüchtlinge durchzulassen, brachte sie Kroatien dazu, die Grenze zu Serbien – erst einmal teilweise – zu sperren. Nicht-EU-Mitglied Serbien wird bald ebenfalls gegenüber Mazedonien reagieren, am Schluss hat Griechenland den Schwarzen Peter. Alle diese Länder wollen selbst keine Flüchtlinge aufnehmen.

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„Slowenien richtet sich nach Österreich richtet sich nach Deutschland“

17. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Slowenien richtet sich nach Österreich richtet sich nach Deutschland“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Kroatien, Österreich, Slowenien, Ungarn · Tags: ,

Quelle: der Standard

Flüchtlingskrise: Ungarn schließt grüne Grenze zu Kroatien

Ab sofort auch Haftstrafen für Überwindung von Drahtzaun an ungarisch-kroatischer Grenze – Migranten sollen über drei Grenzübergänge im Nordosten Sloweniens eintreffen

Zagreb/Budapest – Ungarn hat wie angekündigt seine Grenze zu Kroatien geschlossen. Seit Mitternacht würden Flüchtlinge wegen der Sperrung nach Slowenien umgeleitet, hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters auf kroatischer Seite. Beide Länder deuteten zuvor an, die Flüchtlinge nicht aufhalten zu wollen, solange sie nach Deutschland und Österreich weiterreisen könnten.

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„Der neue Balkan-Korridor“

17. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Der neue Balkan-Korridor“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Slowenien, Ungarn · Tags:

Quelle: DW

Ungarn hat in der Flüchtlingskrise seine Grenze zu Kroatien gesperrt. Das muss sich jetzt mit Slowenien abstimmen. Denn: Hunderttausende Asylsuchende sollen nach Österreich und Deutschland weitergeleitet werden.

Die Regierungen in Zagreb, Ljubljana und Wien waren diesmal rechtzeitig informiert: Punkt Mitternacht machte Ungarn seine mehr als 300 Kilometer lange Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien dicht. Die Innenministerien Kroatiens und Sloweniens hatten schon Stunden zuvor verlauten lassen, dass man gemeinsam eine Art „Korridor“ organisieren wolle, um die Flüchtlinge auf der neuen Route Richtung Norden durchzuschleusen.

Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic kündigte an, die Neuankömmlinge würden nach der Grenzsperrung nun „über Slowenien umgelenkt“. Sie sollen laut seinen Angaben nach Cakovec im Norden gebracht werden, wo sie über drei Grenzübergänge nach Slowenien gelangen könnten.

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