EU should erect new Greek frontier to stop migrants, Hungarian PM says

08. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für EU should erect new Greek frontier to stop migrants, Hungarian PM says · Kategorien: Balkanroute, Bulgarien, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: Ekathimerini

The European Union should establish a new frontier on the northern border of Greece, because an agreement with Turkey will not be enough to stop hundreds of thousands of migrants from coming to Europe, Hungarian Prime Minister Viktor Orban said on Friday.

„I think the next line of defense that we need to build up lies on the northern border of Greece,“ Orban told public radio in an interview.

He said Bulgaria, one of Greece’s northern neighbors, should be adopted into the EU’s border-free Schengen zone, while Macedonia should be given financial support and other assistance so it could beef up its defenses.

[Reuters]

„Wir brauchen einen aggressiven Humanismus“

08. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wir brauchen einen aggressiven Humanismus“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Telepolis

Aktionskünstler Philipp Ruch über die deutsche Flüchtlingspolitik, Gratismut und das Streben nach Humanität

[…]

Sie fordern Visionen – wie sehen Ihre aus?

Philipp Ruch: Der wichtigste Schritt, um das Verbrechen an unseren Außengrenzen zu beenden ist, allen Menschen, die auf der Flucht sind, den Kauf von Flugtickets zu gestatten. Damit wären fast alle Verbrechen, die wir als pseudozivilisierte Welt begehen, abgestellt. Es ist doch ein Irrsinn, dass wir derart vielen Menschen die Einreise verbieten. Währenddessen schwafeln unsere Politiker, sie wollten die bösen Schlepperbanden bekämpfen – wie passt das bitteschön zusammen?

Wir zwingen die Menschen in die Illegalität. Wir treiben sie in überfüllte Schlauchboote. Sie sterben direkt vor unseren Augen – und wir schauen zu. Das ist unerträglich. Wir sollten den Flüchtlingen gestatten, in Würde zu uns zu kommen. Derzeit passiert leider das Gegenteil, selbst Grünen-Politiker sprechen mittlerweile von „Begrenzungen“. […]

„Platzt der Traum von der Grenzenlosigkeit?“

08. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Platzt der Traum von der Grenzenlosigkeit?“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: Der Freitag

Europa Angesichts der Einreisekontrollen in Schweden und Dänemark sowie der Angst vor Massenimmigration und Terror werden die ersten Nachrufe auf den „Schengen-Raum“ verfasst

Ian Traynor

Neulich in der Mittagspause beschloss der Malermeister Rainer Maring aus dem Saarland, seinem Lehrling eine kleine Geschichtsstunde zu erteilen. Sie nahmen ihre Stullen mit und fuhren im Lieferwagen der Firma über die Mosel, ins luxemburgische Weindorf Schengen.

Nur einmal über die Brücke, und man kommt von Deutschland nach Luxemburg. Dann links abbiegen, und nach 300 Metern ist man in Frankreich. Drei Länder in drei Minuten, und kein Polizist weit und breit. Im Jahr 1985 trafen sich hier Minister von fünf Regierungen, um ein kühnes Experiment des Reisens ohne Grenzen zu starten. Autos und Lastwagen mit einem grün gepunkteten Aufkleber auf der Windschutzscheibe konnten fortan ohne Passkontrollen zwischen den fünf Ländern – neben den genannten noch Belgien und die Niederlande – hin und her fahren.

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„Die Nachfrage steigt und steigt“

08. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Nachfrage steigt und steigt“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: taz

Nach wie vor gibt es immer neue Notunterkünfte für Geflüchtete. Das ist ein gutes Geschäft für die Ausstatter, auch dubiose Anbieter sind unterwegs.

Jonas Seufert

BERLIN taz | Vor wenigen Monaten verkaufte Medprodukt noch Erste-Hilfe-Artikel an Rettungsdienste, Feuerwehren und Ämter. Dann kamen die Geflüchteten und mit ihnen die Notwendigkeit, in kürzester Zeit Zelte, Turnhallen und leer stehende Gebäude zu Notunterkünften umzubauen. Die Firma erweiterte das Sortiment und kaufte tausende Decken, Feldbetten und Doppelstockbetten aus Stahl. Das 14-teilige Hygieneset „Notunterkunft“ mit Shampoo, Rasierer, Kamm und Zahnbürste gibt es auf der Homepage für knapp 16 Euro.

„Wir haben den Umsatz in den letzten Monaten verdoppelt“, sagt Medprodukt-Geschäftsführer Hartmut Kreutz. Er hat zwei zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, die sich ausschließlich um die Flüchtlingsunterkünfte kümmern. Vorher hatte er acht. Die Käufer sind Landratsämter, Stadtverwaltungen und Landesministerien, die oft innerhalb von wenigen Tagen eine Infrastruktur für hunderte Menschen parat haben müssen.

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„Schweden? Falsche Antwort!“

08. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Schweden? Falsche Antwort!“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die Bundespolizei weist an der bayerischen Grenze alle Flüchtlinge zurück, für die Deutschland nur Zwischenstation ist. Ob die Maßnahme greift, ist allerdings zweifelhaft.

Reportage von Andreas Glas, Passau

Die Notunterkunft in Passau heißt auch deshalb so, weil sie notdürftig eingerichtet ist. Es gibt keine Schreibtische, es gibt nur Biertische. Zum Beispiel in Halle zwei, die nicht nur ein Schlaflager ist, sie ist auch ein Großraumbüro. Statt Trennwänden stehen Baustellengitter herum, blickdicht gemacht mit grünen Plastikplanen. An einem Biertisch sitzen sich gegenüber: ein bärtiger Afghane und ein bärtiger Bundespolizist, daneben der Dolmetscher, kein Bart.

Der bärtige Bundespolizist fragt nach Namen, Alter und Herkunftsland, der Dolmetscher übersetzt, der bärtige Afghane antwortet. Dann stellt der Bundespolizist die wichtigste Frage: Wo der Afghane hin möchte, in welches Land? Der Dolmetscher übersetzt, der Afghane sagt: Schweden.

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„Türkei führt Visumspflicht für Syrer ein“

08. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Türkei führt Visumspflicht für Syrer ein“ · Kategorien: Syrien, Türkei · Tags: ,

Quelle: DW

Dabei gilt allerdings eine Einschränkung. Die mit dem heutigen Freitag in Kraft tretende Regelung betrifft nur syrische Staatsbürger, die über Drittstaaten auf dem Luft- oder Seeweg in die Türkei einreisen wollen.

Damit soll nach Angaben des Außenministeriums in Ankara insbesondere die Einreise von Flüchtlingen über Länder wie den Libanon und Ägypten eingedämmt werden. Viele Syrer reisen aus diesen Drittstaaten in die Türkei ein, um dann weiter in die EU zu fliehen.

Die türkische Regierung ist denn auch bemüht klarzustellen, dass die neue Maßnahme nicht heiße, dass Menschen aus dem Bürgerkriegsland keine Zuflucht mehr gewährt werde. Die Türkei halte weiter an ihrer „Politik der offenen Tür“ fest, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Syrern, die über den Landweg in das Nachbarland Türkei flüchten wollten, stünden die Grenzen weiter offen.

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PRO ASYL: Relocation und Hotspots – Europas Flüchtlingspolitik am Nullpunkt

08. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für PRO ASYL: Relocation und Hotspots – Europas Flüchtlingspolitik am Nullpunkt · Kategorien: Griechenland, Termine [alt], Türkei

Quelle: Pro Asyl

Die europäischen Maßnahmen als Antwort auf die Fluchtbewegungen in 2015 sind gescheitert. In Griechenland, entlang der Balkanroute und an innereuropäischen Grenzübergängen: Europas Flüchtlingspolitik lässt Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren.

Nur noch 196 Jahre bis zum Ziel

Es ist ein klägliches Szenario: Alle paar Tage veröffentlicht die Kommission den Stand der Umsetzung der beschlossenen „Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“. Am 22. September 2015 hatte der Rat dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, 160.000 Schutzsuchende aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten umzuverteilen. Bisher wurden nur 4.207 Plätze verbindlich zugesagt, erst 272 eritreische und syrische Flüchtlinge konnten tatsächlich ausreisen – hauptsächlich nach Finnland, Schweden und Luxemburg. Das sind in fast vier Monaten gerade einmal 0,17%, wie der Guardian berechnete. Ginge das Verfahren in diesem Tempo weiter, würde das Umverteilungsziel in rund 196 Jahren erreicht werden.

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Tausende von syrischen Flüchtlingen an der Grenze zu Jordanien

08. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Tausende von syrischen Flüchtlingen an der Grenze zu Jordanien · Kategorien: Jordanien, Syrien · Tags:

Quelle: NOS

Jordanië heeft toegegeven dat er meer dan 12.000 vluchtelingen bij de grens met Syrië verblijven en daar al weken en soms maanden wachten om het land binnen te mogen.

Vorige maand riep de UNHCR Jordanië nog op iets aan het probleem te doen. De VN-vluchtelingenorganisatie had de Jordaanse regering al gevraagd met spoed iets aan de situatie te doen. Tot vandaag ontkende het land echter dat er zo veel vluchtelingen in de wacht staan.

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„Küste des Todes“

07. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Küste des Todes“ · Kategorien: Türkei · Tags: ,

Quelle: SZ

Mehr als 36 Menschen sind auf der Flucht in der Ägäis ertrunken. Überlebende erheben schwere Vorwürfe gegen Griechenland.

Nach dem jüngsten Flüchtlingsunglück in der Ägäis, bei dem am Dienstag mindestens 36 Menschen umgekommen sind, erheben Überlebende schwere Vorwürfe. Die türkische Zeitung Hürriyet berichtet, zwölf gerettete Flüchtlinge hätten angegeben, von der griechischen Küstenwache trotz unruhiger See zur Umkehr gezwungen worden zu sein. Am Abend teilte die griechische Küstenwache mit, dass die Vorwürfe jeglicher Grundlage entbehrten. In türkischen Gewässern seien sie schließlich gekentert. Dutzende Leichen sind an der westtürkischen Küste in Ayvalık und Dikili ans Ufer gespült worden, darunter viele Kinder und eine Schwangere. Die Behörden gehen davon aus, dass es sich bei den Menschen um irakische, algerische und syrische Staatsangehörige handelt.

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Lesbos: Ai Weiwei plant Monument für Flüchtlinge

07. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Lesbos: Ai Weiwei plant Monument für Flüchtlinge · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: Frankfurter Rundschau

Der chinesische Bildhauer und Menschenrechtler Ai Weiwei plant auf der griechischen Insel Lesbos ein Monument zur Erinnerung an die in der Ägäis umgekommenen Flüchtlinge.

Der chinesische Bildhauer und Menschenrechtler Ai Weiwei plant auf der griechischen Insel Lesbos ein Monument zur Erinnerung an die in der Ägäis umgekommenen Flüchtlinge. «Das, was ich gesehen habe, hat mich als Mensch und Künstler berührt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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