19. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Von Brandanschlägen und Bürgerwehren“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: German-Foreign-Policy

BERLIN
(Eigener Bericht) – Angesichts der aktuellen Radikalisierung rassistischer Strömungen in Deutschland schließt der Präsident des Bundeskriminalamts die Entstehung terroristischer Gruppen nach dem Modell des NSU nicht aus. Vor allem die rassistischen „Bürgerwehren“, deren Zahl zur Zeit rasant zunimmt, schüfen ein gefährliches Umfeld, aus dem sich durchaus Terror entwickeln könne, wird BKA-Präsident Holger Münch zitiert. Die rassistische Gewalt gewinnt in Deutschland gegenwärtig deutlich an Breite. Vollzogen einst latente rassistische Strömungen in den letzten Jahren zunächst mit lokalen Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte und anschließend mit „Pegida“ den Sprung zur Massenbewegung auf der Straße, so zeigt sich in der aktuellen Bildung zahlreicher „Bürgerwehren“ ein Übergang zu steigender rassistischer Handlungsbereitschaft. Er drückt sich in einer dramatischen Zunahme der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aus; 2015 waren es 924 – mehr als viermal so viel wie 2014. Allein in den ersten beiden Wochen des neuen Jahres wurden acht Brandanschläge und ein Angriff mit einer Schusswaffe verübt. Politik und Medien gießen nach den sexistischen Angriffen zu Silvester in Köln Öl ins Feuer und zeichnen ein Zerrbild von angeblich kriminellen Ausländern. Der Bundesinnenminister bereitet einen Kriminalitätsbericht mit Blick auf die ethnische Herkunft der Täter vor.

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19. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Hotspots in Griechenland und Italien stehen bald bereit“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Italien, Video · Tags:

Quelle: Die Welt

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos erklärt die sogenannten Hotspots für Flüchtlinge am Mittelmeer in vier Wochen für einsatzbereit. Das Antasten des Schengen-Raums hält er für gefährlich.

Angesichts des weiterhin ungebremsten Zustroms von Hunderttausenden Flüchtlingen drückt die EU-Kommission aufs Tempo. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die in Griechenland und Italien geplanten Hotspots seien in vier Wochen voll einsatzbereit. In den Hotspots sollen künftig alle ankommenden Flüchtlinge umgehend registriert werden, um sie anschließend innerhalb der Europäischen Union zu verteilen. Dazu gehört auch, ihnen Fingerabdrücke zu nehmen und ihre Daten in einer EU-Sicherheitsdatei zu überprüfen.

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18. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Gestrandet zwischen Deutschland und Slowenien“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Österreich, Slowenien

Quelle: der Standard

Nach der ÖVP verschärft auch die SPÖ beim Asylthema den Tonfall. Wie aber funktionieren derzeit die Kontrollen? Und was passiert mit jenen, die Deutschland nicht nimmt? Die wichtigsten Fragen im Überblick:

Frage: Werner Faymann hat einen „Neustart“ bei der Kontrolle an den Grenzen angekündigt. Gibt es derzeit viele Flüchtlinge, die ohne Kontrolle einreisen können?

Antwort: Eigentlich nicht. Seit 20. Oktober 2015 gibt es eine mit Slowenien abgestimmte Vorgangsweise. Die slowenischen Behörden nehmen also die Registrierung der Flüchtlinge vor (auch 15 heimische Beamte sind dort im Einsatz). Österreich übernimmt nur Menschen, die eine Bestätigung des Nachbarlandes haben. Diese werden dann nochmals stichprobenartig kontrolliert. Pro Tag kommen in Villach drei Sonderzüge an, dazu kommen viermal am Tag acht bis zehn Busse. Aktuell kommen laut Kärntner Polizei zwischen 2000 und 3000 Menschen pro Tag nach Österreich. Die meisten wollen weiter, im Schnitt beantragt ein Zehntel bei uns Asyl.

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18. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Unterwegs mit Flüchtlingen: Winter auf der Balkanroute · Kategorien: Balkanroute, Video

Quelle: ARD Studio Wien

Stürme über dem Mittelmeer. Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt. Bis zu 20 Zentimeter Schnee. Trotz aller winterlichen Widrigkeiten wagen täglich tausende Migranten die Flucht über das Mittelmeer und anschließend weiter über die Balkanroute nach Österreich und Deutschland.

Zwar hat sich viel verbessert seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Spätsommer, aber die Schicksale und Geschichten der Menschen gehen immer wieder aufs Neue unter die Haut. Eine sehr persönliche Reportage.

https://youtu.be/koB_9eY2mgs

18. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise“ und „Willkommenskultur“ in Deutschland · Kategorien: Deutschland, Europa, Lesetipps · Tags:

Quelle: Migazin

In den letzten 20 Jahren gab es über 30.000 Tote an den EU-Außengrenzen. Das war in Politik und Presse keine Flüchtlingskrise – die gibt es erst seit dem Flüchtende es schaffen, die EU lebend zu erreichen.

Von Prof. Arian Schiffer-Nasserie

„Flüchtlingskrise“ in Deutschland – Was ist das?

Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. „Flüchtlingskrise“ in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und politischen Verfassung der herrschenden Weltordnung offenbar systematisch dazu. Davon jedenfalls gehen die maßgeblichen Staaten ganz selbstverständlich aus, wenn sie – bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg – in Form der Genfer Flüchtlingskonvention und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR – den künftigen zwischenstaatlichen Umgang mit dem menschlichen Elend ihrer internationalen Konkurrenz verabreden. Und daran hat sich 25 Jahre nach dem Kalten Krieg und dem Sieg über das realsozialistische „Reich des Bösen“ nichts verbessert – im Gegenteil!

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18. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingscamp in Frankreich: Der „Jungle“ wird geräumt · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags:

Quelle: taz

Die Polizei evakuiert einen Teil des berüchtigten Flüchtlingslagers in Calais. Die meisten Bewohner haben ihre Behausungen im Lager längst verlegt.

Tobias Müller

CALAIS taz | In dieser Nacht ist es ruhig im Jungle. Weniger Menschen als gewöhnlich ziehen über den halbasphaltierten Weg zwischen den Hütten. Die Polizisten bleiben auf ihrem Kontrollposten kurz vor dem Eingang. Von der Autobahnbrücke, die darüber führt, flackert das Blaulicht einer Streife. Auf das Dach des afghanischen Restaurants trommelt der Regen. Gedrängt sitzen die Männer auf den Bänken der Gaststube. Holzplatten bedecken den Boden, die Wände sind mit Aluminiumfolie verkleidet, das hilft gegen die zugige Kälte des Kanal-Winters. Auf einem Tisch in der Mitte liegen Mobiltelefone, die aufgeladen werden. Eine ruhige Nacht im Jungle, dem inoffiziellen Flüchtlingslager am Rand eines Industriegebiets bei Calais.

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18. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Female refugees face physical assault, exploitation and sexual harassment on their journey through Europe · Kategorien: Balkanroute · Tags: ,

Quelle: Amnesty International

Governments and aid agencies are failing to provide even basic protections to women refugees traveling from Syria and Iraq. New research conducted by Amnesty International shows that women and girl refugees face violence, assault, exploitation and sexual harassment at every stage of their journey, including on European soil.

The organization interviewed 40 refugee women and girls in northern Europe last month who travelled from Turkey to Greece and then across the Balkans. All the women described feeling threatened and unsafe during the journey. Many reported that in almost all of the countries they passed through they experienced physical abuse and financial exploitation, being groped or pressured to have sex by smugglers, security staff or other refugees.

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18. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Slowenischer Premier: „Wir haben keine Wahl, wir müssen Flüchtlinge abweisen“ · Kategorien: Balkanroute, Slowenien · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Sloweniens Premier Cerar warnt: Wenn Europa zu viele Flüchtlinge aufnimmt, ohne sie integrieren zu können, hat das dramatische Folgen. Es erhöhe die Terrorgefahr und zerstöre Solidarität in der EU.

Die Welt: Österreich hat damit begonnen, Flüchtlinge wegen falscher Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen. Verschärft das die Lage in Slowenien?

Miro Cerar: Die Lage in Slowenien ist angespannt wegen der hohen Flüchtlingszahlen, täglich kommen rund 4000 neue Migranten. Wir haben nicht die Kapazitäten, so wie sie Österreich hat, mit Dialektexperten die Herkunft jedes einzelnen Flüchtlings zu überprüfen. Wenn Österreich Missbrauch bei Personaldokumenten entdeckt, dann müssen die Flüchtlinge zurückgeschickt werden. Das sehen wir genauso wie Wien. Wir haben diese Fälle bei uns im Land noch einmal neu geprüft – und die wahren Identitäten festgestellt. Es handelt sich hier um Hunderte, nicht um Tausende Fälle. Alle diese Flüchtlinge sind inzwischen über die Grenze nach Österreich ausgereist.

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18. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Merkel in der Flüchtlingskrise: Auf der Suche nach Plan B“ · Kategorien: Afghanistan, Deutschland · Tags:

Quelle: Spiegel Online

„Einfach mal die Klappe halten“: In der CDU geht es im Flüchtlingsstreit hoch her. Kanzlerin Merkel muss die eigenen Reihen zusammenhalten – auch um an einem Alternativszenario zu basteln.

Von Sebastian Fischer

Diesmal lief es genau andersherum. Diesmal wurden die Kritiker der Kanzlerin selbst zum Ziel der Kritik. Es ist eine bedeutsame Szene, die in Erinnerung bleiben wird.

Und die ging so: Montagmorgen, CDU-Vorstand, Berlin. Die stellvertretende Parteichefin Julia Klöckner gibt den anwesenden Gegnern von Merkels Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen einen Tipp: „Einfach mal die Klappe halten.“ Und Volker Kauder, der Fraktionschef, pickt sich einen Kritiker vom Wirtschaftsflügel raus: Als Wirtschaftspolitiker dürfe der sich auch gerne wieder etwas mehr um Wirtschaftsthemen kümmern.

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18. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Pavlopoulos: „Türkei duldet Schleuserbanden“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: DW

Griechenland wirft der Türkei vor, Schleuser von Flüchtlingen zu unterstützen. Die Behörden schauten bewusst weg, sagte Präsident Pavlopoulos, der am Montag zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise nach Berlin reist.

Es sind schwere Vorwürfe, die der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos (Artikelbild) gegenüber dem Nachbarland erhebt. Die Türkei mache gemeinsame Sache mit kriminellen Schleuserbanden, sagte er in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich hege die starke Befürchtung, dass die türkischen Menschenschmuggler Unterstützung von den Behörden bekommen. Vor allem die Hafenbehörden tun so, als ob sie nichts mitbekämen“, so der griechische Präsident.

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