„Bald 7000 Flüchtlinge in Tempelhof“

22. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Bald 7000 Flüchtlinge in Tempelhof“ · Kategorien: Deutschland

Quelle: rbb Mediathek

Der rot-schwarze Senat will auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens in Tempelhof 7000 Flüchtlinge unterbringen. Dafür sollen offenbar neuen Hallen auf dem Vorfeld des Flughafens entstehen. Das bestehende Bauverbot auf dem Feld soll dabei zumindest formal berücksichtigt werden.

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siehe auch: Süddeutsche Zeitung

Streit um Tempelhof

„Das sind Konzentrationslager, die Sie errichten“

  • Der Berliner Senat will eine Massenunterkunft für bis zu 7000 Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld bauen.
  • Dafür muss das nach einem Volksentscheid erlassene Gesetz, das eine Bebauung verbietet, geändert werden.
  • Auf einer Bürgerversammlung entladen sich Wut und Misstrauen – im Wahljahr 2016 ein Problem für den Regierenden Bürgermeister Müller.

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„Tunesien ruft landesweit nächtliche Ausgangssperre aus“

22. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Tunesien ruft landesweit nächtliche Ausgangssperre aus“ · Kategorien: Tunesien · Tags:

Quelle: der Standard

Proteste hatten sich zuvor auf mehrere Regionen ausgeweitet und auch die Hauptstadt Tunis erreicht

Tunis – Tunesiens Regierung hat nach den schwersten Sozialprotesten seit Beginn des Arabischen Frühlings vor fünf Jahren eine landesweite Ausgangssperre ausgerufen. Diese gilt zwischen 8 und 5 Uhr, ein Ende ist vorerst nicht vorgesehen. Die Maßnahme gelte für alle Regionen des Landes, erklärte das Innenministerium am Freitag. Nach zwei Anschlägen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ war schon bisher der Ausnahmezustand in Kraft.

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„Flüchtlinge auf der Balkanroute: Über sieben Grenzen“

22. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge auf der Balkanroute: Über sieben Grenzen“ · Kategorien: Balkanroute

Quelle: taz

Die Situation auf der sogenannten Balkanroute kann sich jeden Tag ändern. Doch wie verläuft die Reise von Griechenland nach Deutschland bisher?

Griechenland

In den ersten 20 Tagen des Jahres sind nach UN-Angaben bereits mehr als 35.450 Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland und damit in die EU gekommen. Eine entsprechende Überfahrt kostet derzeit etwa 3.000 Euro pro Person, die an Schlepper bezahlt werden. Nur Flüchtlingen mit Papieren aus Syrien, dem Irak und Afghanistan wird die Weiterreise nach Mazedonien erlaubt. Sie müssen Deutschland und Österreich als Ziele angeben. Die griechischen Behörden haben mittlerweile damit begonnen, Flüchtlingen entsprechende Papiere auszustellen. Sie werden zunächst von den griechischen Inseln mit Fähren nach Piräus gebracht, bevor sie Busse zur mazedonischen Grenze besteigen können. (BO)

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„Durch Ungarn sollen nie wieder Flüchtlinge ziehen“

22. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Durch Ungarn sollen nie wieder Flüchtlinge ziehen“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

Quelle: FAZ

Durch die Abschottung weiter Teile der Balkanroute könnte Ungarn bald wieder Teil des Flüchtlingsstroms sein. Ministerpräsident Orban macht bereits jetzt klar: Kein Migrant kommt rein.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will es nach eigenen Worten nicht zulassen, dass je wieder Flüchtlinge durch sein Land ziehen. „Die (Migranten-)Route kann verlaufen, wie sie will, aber dass sie nicht durch Ungarn gehen wird, ist sicher“, erklärte der rechtskonservative Politiker am Freitag in seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview.

Orban hatte im vergangenen Herbst stacheldrahtbewehrte Zäune an den Grenzen seines Landes zu Serbien und Kroatien errichten lassen. Damit hatte er die Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute, die bis dahin durch Ungarn gezogen waren, nach Kroatien und Slowenien umgeleitet.

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„Libyen-Mission mit Hintergedanken?“

22. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Libyen-Mission mit Hintergedanken?“ · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags:

Quelle: DW

Deutschland erwägt eine Militärmission in Libyen, um eine mögliche Regierung der nationalen Einheit zu unterstützen. Doch die gibt es noch gar nicht. Kritiker glauben, in Wahrheit gehe es um die Abwehr von Migranten

Die Oppositionpartei Die Linke spricht von einem „schmutzigen Deal“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte von der Möglichkeit gesprochen, dass Deutschland Soldaten nach Libyen entsendet, um eine mögliche künftige Einheitsregierung in dem zerrissenen Land zu unterstützen.

„Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten“, sagte von der Leyen der „Bild“-Zeitung. Sollte es in Libyen eine Einheitsregierung geben, werde diese „schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen und gleichzeitig gegen den Islamistenterror zu kämpfen, der auch Libyen bedroht.“

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Greece’s coast guard says at least 21 people have died in two separate sinkings of boats smuggling migrants off two Greek islands overnight

22. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Greece’s coast guard says at least 21 people have died in two separate sinkings of boats smuggling migrants off two Greek islands overnight · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: Daily Journal

Greece’s coast guard says at least 21 people have died in two separate sinkings of boats smuggling migrants off two Greek islands overnight. Dozens have survived, and a search and rescue operation is underway for more potential survivors.

The coast guard says a wooden boat carrying 48 people sank in the early hours of Friday off the small island of Farmakonissi in the eastern Aegean. Forty of the passengers managed to make it to shore, while authorities rescued one girl and recovered seven bodies from the sea.

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At least 12 migrants killed in new tragedy off Turkey

21. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für At least 12 migrants killed in new tragedy off Turkey · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: The Guardian

At least 12 migrants were killed and several more went missing Thursday when their boat sank while trying to cross the Aegean Sea from Turkey to EU member Greece, Turkish media reports said.

The boat, carrying some 50 migrants, struck trouble after leaving the western Turkish resort of Foca in the Izmir region for the Greek island of Lesbos.

Twenty-eight people were saved while up to dozen more are still feared missing, NTV television said.

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„Flüchtlinge von Calais: Wenn es Nacht wird im Dschungel“

21. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge von Calais: Wenn es Nacht wird im Dschungel“ · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Tausende Flüchtlinge hausen in Calais in einem Slum-Lager, das „Dschungel“ genannt wird. Nachts versuchen sie, nach England zu gelangen. So wie Malih, Lehrer aus Syrien. Was treibt ihn zu den lebensgefährlichen Aktionen?

Aus Calais berichtet Heike Klovert

Es sind die frühen Abendstunden, in denen Riad al-Malih* zu warten beginnt. So wie jetzt, wenn die Zelte, Wohnwagen und Hütten aus Spanplatten und Plastikplanen blau im Dämmerlicht schimmern. Der Syrer sitzt mit überkreuzten Beinen in seiner selbst gezimmerten Hütte im Flüchtlingslager im nordfranzösischen Calais und wartet. Auf die Dunkelheit. „Nachts fängt unsere Arbeit an“, sagt er.

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„Flüchtlingskrise: Österreich führt Obergrenze für Asylbewerber ein“

21. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Österreich führt Obergrenze für Asylbewerber ein“ · Kategorien: Österreich · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Die österreichische Regierung hat eine Obergrenze für Flüchtlinge verkündet. Dieses Jahr will das Land nur noch 37.500 Hilfesuchende aufnehmen.

Österreich will im Jahr 2016 nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Die Entscheidung fiel am Mittwoch auf dem Asylgipfel von Bundeskabinett und Landesregierungen im Wiener Kanzleramt.

Der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einem „Richtwert“. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von der konservativen ÖVP verwendete den Begriff „Obergrenze“. Laut Faymann sei die nun beschlossene Zahl eine „Notlösung“ und „Plan B“, mit der Österreich die EU aufrütteln wolle. Im vergangenen Jahr waren in Österreich 90.000 Asylanträge gestellt worden. Man sei in Zukunft nur noch bereit, „weitere 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung aufzunehmen“, so Faymann (SPÖ).

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„Flüchtlinge als Verhandlungsmasse“

21. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge als Verhandlungsmasse“ · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags:

Quelle: German-Foreign-Policy

BERLIN/ANKARA

(Eigener Bericht) – Die für morgen anberaumten ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen stehen im Zeichen einer Ausweitung der Kooperation mit Ankara bei der Abwehr von Flüchtlingen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, hat die Türkei syrische Flüchtlinge „mehr als einmal politisch instrumentalisiert“: Sie habe sie zu Beginn des Krieges ins Land gelassen, um sich nach dem erhofften Sturz der Regierung Assad in Syrien Einfluss „auf der Ebene der Bevölkerung“ zu sichern; auch habe sie mutmaßlich Flüchtlingslager zur Unterstützung aufständischer syrischer Milizen genutzt. Mit Blick auf den instrumentellen Umgang Ankaras mit Kriegsopfern haben Berlin und Brüssel, seit immer mehr Flüchtlinge von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln übersetzen, begonnen, mit Ankara zu verhandeln, und ein Abkommen zur Abschottung der Land- und Seegrenze geschlossen. Die morgigen Berliner Regierungskonsultationen setzen die Gespräche darüber fort. Wie die SWP urteilt, hat sich durch die Massenflucht „das gewohnte Machtverhältnis“ zwischen der EU und der Türkei umgekehrt; es gebe aber Mittel für Brüssel, die alte Machtposition zurückzuerlangen. Die türkische Regierung, die morgen zu den Konsultationen in Berlin erwartet wird, verschärft zur Zeit die Repression im Land aufs Äußerste und baut seine islamistisch inspirierte Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, dem Jihadismus-Förderer Nummer eins, systematisch aus.

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