„Flüchtlinge in Ungarn: Orbán will ein Exempel statuieren“

30. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge in Ungarn: Orbán will ein Exempel statuieren“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags:

Quelle: taz | 29.11.2016

Der Syrer Ahmed H. steht am Mittwoch in Budapest vor Gericht. Er ist wegen illegalen Grenzübertrittes angeklagt. Ihm drohen 20 Jahre Haft.

Christian Jakob

BERLIN taz | Ein Gericht in Budapest verhandelt am Mittwoch wohl zum letzten Mal im Fall der „Röszke 11“. Das Vergehen der Gruppe von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten: Mit Tausenden weiteren Menschen waren sie am 16. September 2015 über die serbisch-ungarische Grenze gelaufen. Just zuvor hatte die ungarische Regierung den Grenzübergang in dem Ort Röszke, auf halbem Weg zwischen Belgrad und Budapest, geschlossen.

An den offenbar willkürlich heraus gegriffenen elf Personen will die Orbán-Regierung ein Exempel statuieren. Im Juli wurden zehn von ihnen wegen „illegaler Einreise“ zu Haft von ein bis drei Jahren, teils auf Bewährung, verurteilt. Übrig bleibt H.: Ihm drohen als angeblichem Rädelsführer 20 Jahre Haft.

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Jugendliche wählen Karl-Heinz Schröter (Brandenburg) zum Abschiebeminister 2016

29. November 2016 · Kommentare deaktiviert für Jugendliche wählen Karl-Heinz Schröter (Brandenburg) zum Abschiebeminister 2016 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Jugendliche ohne Grenzen

Am 28.11.2016 wurde Karl-Heinz Schröter (Innenminister Brandenburg, SPD) im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Saarbrücken zum Abschiebeminister 2016 gewählt. Mit 26 Prozent der Stimmen setzte er sich knapp gegen Thomas Strobl aus Baden-Württemberg (22%) und Joachim Herrmann aus Bayern (20%) durch.

Den Preis übergeben junge Flüchtlinge am Mittwoch, den 30.11.2016 um 10 Uhr im Rahmen eines Termins bei der Innenministerkonferenz in Saarbrücken. Er wird seit 2006 jeweils an den Innenminister verliehen, der für eine besonders harte Abschiebungspraxis steht.

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Staatsversagen, EU-Türkei-Deal, überfüllte Lager, Unterstützungsstrukturen

29. November 2016 · Kommentare deaktiviert für Staatsversagen, EU-Türkei-Deal, überfüllte Lager, Unterstützungsstrukturen · Kategorien: Griechenland, Termine [alt]

Quelle: Griechenlandsolidarität

Zur Situation von Geflüchteten auf Lesbos und über das Refugee Support Center Mosaik

Donnerstag, 1.12.2016 | 19:00 Uhr

Veranstaltungsort
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

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Mittelmeer-Flüchtlinge: „Sie verkaufen uns wie Fisch“

29. November 2016 · Kommentare deaktiviert für Mittelmeer-Flüchtlinge: „Sie verkaufen uns wie Fisch“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeerroute · Tags: ,

Quelle: Migazin | 29.11.2016

Die „Sea Watch“ rettet erschöpfte Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Manche haben die Überfahrt schon mehrfach gewagt, wurden aber von der libyschen Küstenwache abgefangen. Zurück in Nordafrika schufteten sie für Schleuser – bis zum nächsten Versuch.

VON Christian Ditsch

Bubakas verwaschenes T-Shirt ist mit Namen übersät. Alle, die den 18-Jährigen in den vergangenen drei Jahren begleiteten, haben unterschrieben. Viele der Weggefährten leben nicht mehr. Es waren Jahre der Flucht.

Bubaka war 15, als er mit einem Freund aus seiner Heimatstadt Serekunda im westafrikanischen Gambia aufbrach – in eine lebenswerte Zukunft in Europa. Zuhause schaffte er es nicht, genug Geld für seine Familie zu verdienen. Das war 2014. Als Bubaka von der Besatzung der „Sea Watch 2“ Ende Oktober 2016 vor der libyschen Küste gerettet wird, ist er 18. Es war sein dritter Anlauf, über das Mittelmeer zu gelangen.

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„Das Etikett Flüchtling geht am Problem vorbei“

29. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Das Etikett Flüchtling geht am Problem vorbei“ · Kategorien: Afrika, Europa, Lesetipps

Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft | 25.11.2016

Paul Collier über Migration, Flucht, überkommene Konventionen und das Ende von Revolutionen.

Von Flüchtlingen spricht derzeit kaum noch jemand. Ist die Krise vorüber?

Ganz und gar nicht. Bei der Flüchtlingskrise geht es in erster Linie um Flüchtlinge, nicht um Migration nach Europa. Das wurde offensichtlich, als sich die Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machten, oder besser gesagt, einige Flüchtlinge, eine relativ kleine Minderheit.

Doch die Ursache der Krise liegt darin, dass unser Flüchtlingssystem den Flüchtlingen nicht gerecht wird. Daher müssen wir dieses System dringend reformieren, damit es Flüchtlingen und allen anderen auch hilft. Wir haben etwa seit 1950 ein Flüchtlingssystem, das nie reformiert wurde und für heutige Zwecke völlig ungeeignet ist. Entwickelt wurde es für völlig andere Probleme, und offensichtlich funktioniert es nicht.

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„Mehr als 1.400 Menschen im Mittelmeer gerettet“

29. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mehr als 1.400 Menschen im Mittelmeer gerettet“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: ,

Quelle: Deutschlandfunk | 29.11.2016

Die italienische Küstenwache hat etwa 1.400 Flüchtlinge vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer gerettet.

Die meisten von ihnen seien in überfüllten Schlauchbooten zur Überfahrt nach Italien aufgebrochen, teilte die Küstenwache mit. An der Rettungsaktion hätten sich auch die irische Marine, zwei Handelsschiffe sowie ein Boot von Hilfsorganisationen beteiligt.

Damit erreichten seit Jahresbeginn bereits mehr als 171.000 Bootsflüchtlinge Italien. Nach UNO-Angaben kamen im selben Zeitraum mindestens 4.690 Menschen bei der Überfahrt ums Leben.

„2016 sets new record for asylum seekers reaching Italy by boat“

29. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „2016 sets new record for asylum seekers reaching Italy by boat“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeerroute · Tags: ,

Quelle: The Guardian | 28.11.2016

Central Mediterranean is once again the main migrant route into Europe, partly due to the chaos of civil war in Libya

Patrick Kingsley

More asylum seekers have now reached Italy by boat in 2016 than in any previous year on record.

Nearly 171,000 people have arrived in Italy from north Africa since the start of the year, according to statistics compiled by the UN refugee agency and the Italian government. As of Monday, the total had surpassed the previous record of 170,000, set in 2014.

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„Migrationspartnerschaften der EU: Müller setzt auf neue Mittelmeerunion“

29. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „Migrationspartnerschaften der EU: Müller setzt auf neue Mittelmeerunion“ · Kategorien: Afrika, Ägypten, Deutschland, Europa, Mittelmeer, Türkei

Quelle: taz | 29.11.2016

Um die Einwanderung zu kontrollieren, fordert der Minister einen Marschallplan mit Afrika. Der solle auch einen Wirtschaftspakt miteinschließen.

BRÜSSEL taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sie auf ein unscheinbares Büro in Barcelona zurecht gestutzt. Doch nun will Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) die Mittelmeerunion wiederbeleben. Vor allem die Türkei und Ägypten seien wichtige Partner, sagte Müller bei einem EU-Ratstreffen in Brüssel. Die EU müsse schnell handeln, wenn sie eine neue Migrationswelle verhindern wolle.

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Amnistía denuncia expulsiones, abusos policiales y malas condiciones en los CETI de Ceuta y Melilla

29. November 2016 · Kommentare deaktiviert für Amnistía denuncia expulsiones, abusos policiales y malas condiciones en los CETI de Ceuta y Melilla · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , , ,

Quelle: Público | 28.11.2016

La organización investiga las irregularidades de los centros, donde han presenciado hasta „ocho tipos de vulneraciones de derechos humanos“.

MADRID.- Amnistía Internacional ha lanzado un nuevo informe sobre la situación de migrantes y refugiados en Ceuta y Melilla en el que denuncia „ocho tipos de vulneraciones de derechos humanos“ en las ciudades autónomas entre las que figuran „expulsiones sumarias“, „abusos policiales“ y malas condiciones en los Centros de Estancia Temporal de Inmigrantes (CETI), especialmente para colectivos vulnerables como la población LGTB.

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„La Guardia Civil rescata a 15 argelinos de una patera en aguas de Almería“

29. November 2016 · Kommentare deaktiviert für „La Guardia Civil rescata a 15 argelinos de una patera en aguas de Almería“ · Kategorien: Mittelmeer, Mittelmeerroute, Spanien · Tags:

Quelle: La Vanguardia | 28.11.2016

Tras el rescate, según el Servicio de Emergencias 112 Andalucía, todas las personas socorridas se trasladaron al puerto de la capital almeriense en buen estado de salud

La Guardia Civil ha rescatado esta madrugada a 15 personas de origen argelino cuando navegaban en una patera que fue interceptada en aguas próximas a la costa de Almería.

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