„Ungarn vermutet US-Milliardär Soros hinter illegaler Migration“

16. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn vermutet US-Milliardär Soros hinter illegaler Migration“ · Kategorien: Balkanroute, Ungarn · Tags: ,

Welt | 15.04.2017

Der Streit über die von Milliardär Soros gegründete Universität in Ungarn reißt nicht ab. Ungarns Staatschef Orbán lastet dem Amerikaner nun sogar an, der europäischen Flüchtlingskrise finanziell Vorschub zu leisten.

Seit Wochen führt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine Kampagne gegen regierungskritische Zivilorganisationen sowie den US-Milliardär George Soros. Nun legt er in einem Interview der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Idök“ vom Samstag weiter nach – und stellt eine Verbindung zwischen dem Streit über die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest und der Flüchtlingskrise her.

„Die ganze Sache dreht sich darum“, erklärte der rechtskonservative Regierungschef, „dass George Soros, vor der Öffentlichkeit verborgen und unter Einbeziehung seiner ungarischen Organisationen, mit enormen Geldern die illegale Einwanderung fördert.“

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Come funziona il blocco dei migranti in Africa voluto dall’Unione Europea

16. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Come funziona il blocco dei migranti in Africa voluto dall’Unione Europea · Kategorien: Afrika, Alarm Phone · Tags:

Nuovi Desparecidos | 14.04.2017

di Emilio Drudi

Respingimenti più rapidi e facili nei confronti dei migranti, grazie alla cancellazione di un grado di giudizio nelle “cause” sui ricorsi per le richieste di asilo negate e le espulsioni; quadruplicazione del numero dei Cie, portati da 4/5 a 18, uno per regione, per un totale di 1.800 posti; più fondi per attuare i rimpatri forzati. Con il via libera arrivato dalla Camera, dopo quello del Senato, il decreto Minniti è operativo: ci si avvia velocemente a quella moltiplicazione degli allontanamenti coatti dei cosiddetti “stranieri irregolari” annunciata quattro mesi fa, forti anche degli accordi raggiunti con una serie di Paesi disponibili a “riprenderli” in Africa, anche a prescindere dalla loro nazionalità.

E’ un ulteriore passo verso l’attuazione completa del Processo di Khartoum, l’accordo fortemente voluto dall’Italia e firmato a Roma il 28 novembre 2014 tra l’Unione Europea e dieci Governi del versante orientale dell’Africa, con l’obiettivo – rafforzato dai successivi trattati di Malta (novembre 2015), che prevedono anche i rimpatri forzati dalla Ue – di esternalizzare il più a sud possibile i confini della Fortezza Europa, dandone in gestione la sorveglianza agli Stati africani contraenti, in cambio di milioni di euro, mascherati da “contributi allo sviluppo”. Un ulteriore passo in avanti, cioè, verso la realizzazione di quella barriera dove saranno altri a fare il lavoro sporco di bloccare i profughi e i migranti al posto dell’Italia e dell’Europa, ignorandone la volontà, la libertà, i diritti, la sorte stessa che li aspetta. E senza preoccuparsi dei metodi usati per tenerli al di là di quel muro.

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Movements: „Umkämpfte Bewegungen nach und durch EUropa“

15. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Movements: „Umkämpfte Bewegungen nach und durch EUropa“ · Kategorien: Lesetipps

Movements | Ausgabe 3(1)

Mathias Fiedler, Fabian Georgi, Lee Hielscher, Philipp Ratfisch, Lisa Riedner, Veit Schwab, Simon Sontowski

Als wir im Frühjahr 2016 den Call for Papers für die nun vorliegende Ausgabe 3 (1) der Zeitschrift movements formulierten, befand sich EUropa1 in einem migrationspolitischen Ausnahmezustand. Im Sommer und Herbst 2015, der als »der lange Sommer der Migration« (Kasparek/Speer 2015) in die Geschichte eingehen sollte, hatten mehr als eine Million Geflüchtete die EUropäischen Außengrenzen überwunden und sich über den neu entstandenen ›humanitären Korridor‹ weiter in Richtung Norden bewegt. Als Reaktion darauf begannen verschiedene EU-Mitgliedsstaaten im Winter 2015/2016, ihre Grenzen wieder systematisch zu kontrollieren und einzelne Grenzübergänge zu schließen. Gleichzeitig war das Dublin-System, durch das vor allem die Mitgliedsstaaten im Süden und Osten für die Bearbeitung von Asylanträgen verantwortlich gemacht werden, de facto außer Kraft gesetzt. Angesichts dieser Dynamiken stand neben den Außengrenzen, deren partielle Durchlässigkeit nun endgültig sichtbar geworden war, auch das Fortbestehen des Schengenraums auf dem Spiel – und mit ihm auch die reibungslose Zirkulation von Personen und Waren im Binnenmarkt, eine der neoliberalen Grundfesten der Europäischen Union. Zudem hing das Referendum über den Brexit wie ein Damoklesschwert über dem europäischen Projekt. Der damalige britische Premierminister David Cameron forderte, die EU-Personenfreizügigkeit einzuschränken und den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Staatsangehörige, die sich in Großbritannien niedergelassen hatten, weiter zu limitieren. Die diskursiven Figuren der ›Armutsmigration‹ und des ›Sozialtourismus‹ prägten eine zunehmend nationalistisch geführte Debatte um die Zukunft EUropas.

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  1. Häufig wird von Europa gesprochen, wenn die EU gemeint ist. Indem wir den Begriff ›EUropa‹ verwenden, wollen wir einer solchen Gleichsetzung entgegenwirken und gleichzeitig darauf hinweisen, dass das EU-europäische Projekt nicht auf die Institutionen der EU zu reduzieren ist (vgl. Stierl 2016, Fn. 1). ↩

„Unbeliebte Lebensretter“

15. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Unbeliebte Lebensretter“ · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags: , , ,

Süddeutsche Zeitung | 14.04.2017

  • Allein im vergangenen Jahr starben auf der Straße von Sizilien 4600 Migranten.
  • NGOs stehen dafür in der Kritik. Es heißt, sie seien ein „Pull-Faktor“ geworden, sie zögen die Flüchtlinge aktiv an, weil sie nun näher an der libyschen Küste operierten.
  • Frontex wirft einigen Organisationen sogar vor, dass sie sich mit libyschen Schleusern absprechen würden.

Von Oliver Meiler, Rom

Diesmal zerbrach die Hoffnung schon nach sechs Seemeilen. Wieder ist ein Boot mit afrikanischen Migranten gekentert, kaum hatte es in Libyen abgelegt. Die See war rau, das kleine Boot überfüllt. Die Geretteten wurden nach Libyen zurückgebracht, in einen zerrissenen Staat ohne feste Zentralmacht. Für die Männer ist es ein Unglück im Glück. Hätten sie es bis in die internationalen Gewässer geschafft, einige Seemeilen weiter, dann wären sie nach Italien gebracht worden. Nun sind sie wieder dort, von wo sie unbedingt wegwollten – egal, wie.

Die libyschen Flüchtlingszentren, so berichtet es zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen, werden von brutalen Milizen verwaltet. Da wird gefoltert, um mehr Geld aus den Flüchtlingen und deren Angehörigen zu pressen. Da werden Menschen gegängelt, erniedrigt, vergewaltigt. Wer eine Chance hat, sich aus einem dieser Lager zu befreien und auf ein Boot zu steigen, der tut das. Auch wenn es lebensgefährlich ist.

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„Mittelmeer: Mehr als 2.000 Flüchtlinge gerettet“

15. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mittelmeer: Mehr als 2.000 Flüchtlinge gerettet“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

Deutschlandfunk | 15.04.2017

Die italienische Küstenwache und private Hilfsorganisationen haben gestern mehr als 2.000 Flüchtlinge von Booten im Mittelmeer gerettet.

Wie die Küstenwache mitteilte, wollten die Menschen von Libyen aus auf 16 Schlauchbooten und drei Holzschiffen nach Italien gelangen. Ein Flüchtling wurde den Angaben zufolge tot geborgen. Mehr als die Hälfte der Menschen kam mit Schiffen der Organisation Ärzte ohne Grenzen an Land. Diese widersprach dem Vorwurf der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, mit ihren Rettungseinsätzen ermuntere sie Migranten zur Flucht.

Nach Angaben der Vereinten Nationen machten sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres bereits mehr als 24.000 Menschen von Libyen aus nach Italien auf. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es etwa 6.000 weniger. Nach Einschätzung internationaler Organisationen warten in Libyen derzeit fast eine Million Migranten auf eine Möglichkeit, in die EU zu gelangen. Die meisten von ihnen stammten aus Ländern südlich der Sahara.

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„Tightening of Borders Makes Women Invisible Along Balkan Refugee Route“

15. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Tightening of Borders Makes Women Invisible Along Balkan Refugee Route“ · Kategorien: Balkanroute, Serbien · Tags:

News Deeply | 10.04.2017

As borders have tightened along the western Balkan route to Europe, more lone female refugees are arriving in Serbia having experienced violence and trafficking. Many who want to continue their journeys are using even riskier routes and never appear in official data.

Preethi Nallu

BELGRADE – Like many female refugees, Maryam would rather speak about other women who have fled their countries than share her own story. “We have come to the point of no return,” said the mother in her late 20s, tears rolling down her cheeks. “We women have endured a lot.”

It was February in Belgrade, and the Afghan refugee had just crossed over the border with Kosovo. She trudged to the Serbian capital in the thick of the winter, taking turns with her husband to carry their two children.

As she absorbed her unfamiliar surroundings, it dawned on Maryam how far she was from her Kandahar home; she began to convulse in panic. She regained her composure and apologized profusely. “I must not reveal any weakness in front of my children,” she said.

The family’s convoluted route to Europe started in the summer of 2015. They crossed the border to Iran and trekked to the Turkish coast. They crossed the Aegean Sea to Greece, before traveling northward through Albania, then Kosovo and Serbia, hoping to pass through Hungary and finally reach Austria.

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„Decreto Minniti, la legge sui migranti o dell’apartheid“

14. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Decreto Minniti, la legge sui migranti o dell’apartheid“ · Kategorien: Italien · Tags: ,

Il Fatto Quotidiano | 13.04.2017

di Fabio Marcelli

Impauriti dell’ascesa dei cosiddetti populisti, i dirigenti del Partito democratico, con in testa l’ex segretario Matteo Renzi, confermano con le loro scelte quotidiane di costituire il principale motivo di tale ascesa e si mostrano più che mai propensi ad accogliere nella pratica i suggerimenti e le idee di Salvini e simili. Evidentemente sono guidati dal convincimento strategico, ridicolo e fallimentare, che facendo proprie le istanze della peggiore destra ne impediranno l’affermazione. L’esperienza anche recente, come dimostrato dal caso di Trump e altri analoghi, ci mostra invece che non è che accogliendo i ragionamenti spesso demenziali di tale destra e introducendo le soluzioni da essa auspicate se ne impedirà l’affermazione.

Gli esempi di tale sciagurata politica sono sotto gli occhi di tutti. Basti pensare al fatto che il Pd ha acconsentito alla pretesa, infondata da tutti i punti di vista, di introdurre un sostanziale snaturamento dell’istituto della legittima difesa per andare incontro all’indegna campagna propagandistica montata da Salvini & C. Ma il sintomo più indicativo e inquietante di questo slittamento del Pd verso la destra razzista è sicuramente costituito adozione dei cosiddetti decreti Minniti, rispettivamente 13 e 14 del 2017. Come hanno scritto i giuristi democratici, con un comunicato pubblicato un paio di settimane fa, tali decreti constano di due elementi profondamente negativi e inaccettabili.

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„Germany favors ban on boat exports to Libya to stop migrants“

14. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Germany favors ban on boat exports to Libya to stop migrants“ · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags: ,

Washington Post | 13.04.2017

By Associated Press

BERLIN — The German government says it would support a ban on the export of boats from the European Union to Libya as part of measures to stem the flow of migrants across the Mediterranean.

Smugglers use often rickety vessels to ferry thousands of migrants from the north African country to Europe each month. Mass drownings are common when the overloaded boats capsize or sink.

In a response to questions from Left Party lawmakers, the German government says it considers “imposing restrictive measures” on EU exports of boats, engines and vehicles to Libya to be an appropriate measure to crack down on people smuggling.

The response, obtained Thursday by The Associated Press, also confirms that the EU naval mission deployed to stop illegal migration uses submarines for “covert reconnaissance” in the region.

„Polen sperrt Asylbewerber weg“

14. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Polen sperrt Asylbewerber weg“ · Kategorien: Europa, Ungarn · Tags: ,

taz | 13.04.2017

Polen will Asylbewerber künftig in Lagern an der Grenze festsetzen. An entsprechenden Bestimmungen wird gearbeitet. Das widerspricht EU-Recht.

WARSCHAU rtr | Polen will Asylbewerber künftig in Lagern an der Grenze in Gewahrsam nehmen. An entsprechenden Bestimmungen, die das erlauben würden, werde gearbeitet, sagte Innenminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag im polnischen Fernsehen. „Meine Aufgabe ist es, die Sicherheit der Polen zu gewährleisten“, sagte Blaszczak dem Sender Radio Zet. „Das schlechte Szenario ist eine Einwanderungswelle, die über ganz Polen schwappen könnte.“ Auf die Frage, ob er Migranten in Lagern aus Frachtcontainern hinter Stacheldraht unterbringen wolle, sagte der Innenminister: „Das ist eine Idee für eine Notfallsituation, die in Ungarn gut funktioniert hat.“

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„Serbian authorities detain 20 migrants and relocate up to 200 into southern camp“

13. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Serbian authorities detain 20 migrants and relocate up to 200 into southern camp“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Mazedonien, Serbien · Tags:

Reuters | 11.04.2017

Serbian authorities have detained 20 migrants in the north of the country while up to another 200 were rounded up and sent to a camp in the south, a government official said on Tuesday.

„Twenty people have been taken in for questioning,“ the official who asked not to be named told Reuters without elaborating further.

He added the other migrants were taken away from in and around Sid in three buses to a camp in Presevo, near the Macedonian border in the south.

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