Das Rettungsschiff der NGO Sea Watch wird von einem US-Kriegsschiff um die Aufnahme von 41 Überlebenden und 12 Toten einer Bootskatastrophe vor der libyschen Küste gebeten. Sea Watch besteht vor Übernahme auf einer Anlande-Garantie von Rom.
Fordern wir: Anlandung in einem italienischen Hafen und Flugtransport nach Berlin! Nehmen wir die 41 Boat-people in Deutschland auf und begraben wir die 12 Ertrunkenen in Berlin!
Mit dieser Forderung kommen wir der antirassistischen Mobilisierung in Italien und Spanien nach. Viele Initiativen und Demonstrationen treten für die Durchsetzung offener Häfen und die Europäisierung der Aufnahmeverantwortung ein.
Diese Forderung tragen wir angesichts der Tatsache vor, dass die deutsche Regierung 2014 maßgeblich an der EU-Beendigung des italienischen „Mare Nostrum“-Rettungsprogramms beteiligt war und für die wachsende Zahl an Ertrinkenden im Mittelmeer mitverantwortlich ist.
Mit dieser Forderung wollen wir den Lügen der rassistischen italienischen Regierung entgegenwirken: Deutsche, holländische, spanische und französische Rettungs-NGOs intervenieren nicht im Mittelmeer, um Italien in eine sogenannte „Flüchtlingskrise“ zu stürzen, sondern um Leben zu retten und die EU in die Verantwortung zu nehmen.
Diese Forderung zielt auf die Abschaffung der Dublin-Regelung, nach der dem Erstaufnahme-Staat der endgültige Verbleib von Geflüchteten und Migrant*innen obliegt.