Frankfurter Rundschau Frankfurt
Seit einer Woche harren 16 Flüchtlinge neben der Katharinenkirche in Frankfurts Mitte aus, um auf das Elend der deutschen Asylpolitik aufmerksam zu machen. Bis zum 11. November wollen sie trotz der Kälte bleiben.
Refugee Protest March – still on the move!
Videolink: http://youtu.be/-c1hsb09BMA
Weiterführende Infos:
http://www.refugeetentaction.net/
Video about the occupation of the Nigerian Embassy in Berlin on the 15th of October and racist police brutality against 25 arrested people (the police is now opening an investigation…):
hi there…
english translation of the clip is ready now…
it has now more than 28500 clicks, but the counter freezed at 13000 since yesterday night….
please spread it to your international media contacts and into international lists to gain more attention about this case of racist police brutality…..
Am 26.10.2012, dem Opferfest (Aid el Adha), versuchten um 14 Uhr 50 Flüchtlinge, die 6 Meter hohe EU-Zaunanlage von Melilla zu überklettern. 30 von ihnen schafften es. Auf spanischer Seite anbgekommen, zogen sie sich weitgehend aus, weil anschließend die Flucht vom EU-Zaun in die Innenstadt von Melilla ansteht und sie ohne Kleidung schwerer von Polizei und Guardia Civil gefasst werden können. Nach Zeitungsberichten wurden sie in Melilla von Polizei und Guardia Civil gejagt, gefasst und zusammengeschlagen. Manche sollen sich gewehrt haben. Anscheinend wurden alle auf ein Polizeirevier gebracht. – Ärzte ohne Grenzen berichten, dass sie immer mehr zusammengeschlagene Flüchtlinge mit Knochenbrüchen versorgen.
http://www.larazon.es/noticia/6644-asalto-y-ataque-en-melilla-por-la-fiesta-del-cordero
Flüchtlnge aus Mali, die als Boat-people vor eineinhalb Jahren nach Lampedusa gekommen und von dort nach Neapel verteilt worden waren, haben noch immer keine Aufenthaltspapiere. Die Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus steht eigentlich außer Frage, aber wurde immer weiter verzögert. Vor wenigen Tagen wurden ihre Asylanträge in erster Instanz pauschal abgelehnt: die Bürgerkriegssituation in Mali wurde nicht einmal benannt. Wie die Tageszeitung La Repubblica, gestützt auf Polizeiberichte, am 26.10.2012 schreibt, griffen 30 von ihnen deswegen das Ausländeramt in Neapel an. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen mit 20 dort Angestellten, es gab Verletzte. 5 von ihnen wurden verhaftet und werden in den kommenden Tagen vor ein Schnellgericht gestellt. – In der Region Neapel wurden 1.250 Boat-people aus dem Frühjahr 2011 untergebracht.
Tunesien wird am 19.11.2012 den Status eines „privilegierten Partners“ der Europäischen Union erlangen, laut einem Vertreter der tunesische Regierung gegenüber der Nachrichtenagentur TAP. Diesen bevorzugten Status hätte Tunesien bereits vor ungefähr einem Jahr erlangt, wenn Ben Ali an der Macht geblieben wäre.
Zur offiziellen Meldung:
http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/35323.html
Matthias Monroy: Menschenrechtsgruppen kritisieren rassistische Polizeigewalt. Die EU schweigt und wird so zum Komplizen landesweiter Razzien gegen vermeintliche Ausländer
telepolis 26.10.2012
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153059
Die Europäische Union will von Griechenland weitere Anstrengungen zur Abwehr unerwünschter Migranten. Deutschland und Frankreich wollen verhindern, dass über Griechenland in die EU eingereiste Flüchtlinge in den beiden Ländern ankommen. Denn Rückschiebungen nach Griechenland sind derzeit wegen menschenrechtlicher Bedenken nicht möglich. Auf der gestrigen Sitzung von Innenministern der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg steht das Thema deshalb wieder auf der Tagesordnung. Amnesty International gibt gleichzeitig einen neuen Bericht zu rassistischer Gewalt heraus.
REPORT: GOLDEN DAWN, 1980-2012. THE NEONAZIS’ ROAD TO PARLIAMENT
425.000 Greek voters sided with a neonazi political party in the last election. Though Golden Dawn is implicated in a surge of violent attacks, and while its views range from the ridiculous to the downright racist, its popularity is rising by the day. What exactly is Golden Dawn, where does it come from, what is its true nature? What is the extent of their relationship to the police? And who are the people that vote for the…..
http://borderlinereports.net/2012/10/25/report-golden-dawn-1980-2012-the-neonazis-road-to-parliament/
SOLIDARITÄT MIT DEN VON NAZIS ANGEGRIFFENEN ASYLSUCHENDEN IM LAGER WAßMANSDORF
Samstag, 27. Oktober 2012 // S-BHF Schönefeld // 12.00 Uhr
In Deutschland werden Asylsuchende in Lager gesteckt, schönredend „Heim“ genannt. Am Stadtrand von Berlin steht ein solches am Randes des kleinen Ortes Waßmannsdorf. Dort leben die Menschen in zwei heruntergekommenen Plattenbauten, in kleinen Zimmern mit einer Toilette für ein Haus, Küche und Dusche auf einem Flur, warmem Wasser nur am Morgen. Diese Häuser und ihre Bewohner_innen wurden zuletzt am 9.10.12 von Nazis angegriffen, die Steine und Flaschen in die Fenster warfen, Türen beschädigten und die Parole „Rostock ist überall“ hinterließen. Fünf Tage später trat der neue Fahrplan in Kraft, dank dessen die Haltestelle an dem Lager in den Abendstunden nicht angefahren wird. Dann, wenn es dunkel ist, sind die Bewohner_innen gezwungen, durch den verlassenen Ort zu laufen, um zu dem „Heim“ zu gelangen. So gehen ein Jahr nachdem der NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) „entdeckt“ wurde, Nazis und Landkreis Hand in Hand.
[englisch/französisch]
European Court of Human Right condemns Hungary for its treatment of asylum seekers
In two cases this week, the European Court of Human Rights (ECtHR) condemned Hungary for unlawfully detaining at the Debrecen Reception Centre for Refugees asylum seekers, pending the outcome of their asylum claims, without effective judicial review of their detention. Both cases concerned complaints under Article 5§ 1 of the European Convention on Human Rights (ECHR) (right to liberty and security).
The first case of Al-Tayyar Abdelhakim v. Hungary (no. 13058/11) concerned a Palestinian national who, after being stopped at the Hungarian border at Záhony (Hungary) in July 2010 for using a forged passport, he claimed asylum, explaining that he came from a refugee camp in Tripoli, Lebanon, where he faced security problems. The applicants in the second case (Hendrin Ali Said and Aras Ali Said (no. 13457/11) were young Iraqi nationals who left their country in August 2009 and entered Hungary illegally, where they launched their first asylum application before being smuggled to the Netherlands. They claimed asylum, alleging that they had been persecuted in Iraq because of their father’s former service in Saddam Hussein’s army and their Kurdish ethnicity. After their interception in the latter, they were transferred back to Hungary in September 2010 under the Dublin II procedure.