Das Hauptinteresse dieser Woche galt dem Waffenstillstand, den der Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi mit dem Regime Assads sowie einigen Vertretern der Rebellen für das Opferfest vereinbart hatte. Der Waffenstillstand sollte am Freitag, dem 26.10., am Morgen beginnen und bis Montag, dem Ende des islamischen Opferfestes, anhalten. Die Idee eines Waffenstillstandes weckte sicherlich große Hoffnungen, jedoch auch viel Skepsis. Ähnliche Vereinbarungen waren schließlich in der Vergangenheit schnell gescheitert.
[Berlin] Refugee Protest Camp: VIDEO Solidarity Action in Lager Waßmannsdorf 27.10 Please spread this video beyond your communities and your neighbourhoods for the call to closedown the refugee lagers and camps!! In Solidarity we remain with protest camp in Berlin. VIDEO: http://vimeo.com/52344815 27. Oktober 2012. From the Refugee Protest Camp in Berlin Oranienplatz starts a solidarity action with the Refugees in the Lager Waßmannsdorf. The nazi aggression they suffered on October 9th added itself to isolation and daily fear of deportation the Refugees have to live with. We went there with the message: You are not alone. Join us on struggle!
Rassisten Stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen!
„Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“ In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 kam es zu gelenkten gewalttätigen Übergriffen gegen Jüdinnen und Juden, sowie zu Brandanschlägen auf Synagogen, Betstuben, jüdische Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe.
Etwa 400 Menschen wurden während der Novemberpogrome ermordet, ungefähr 30.000 in Konzentrationslager deportiert.
Diese Tage kennzeichneten den Übergang von Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung zur systematischen Verfolgung und späterem Holocaust im Nationalsozialismus. 74 Jahre danach, am 9. November 2012 ruft der Landesverband der NPD in MV zu einem Fackelmarsch in Wolgast auf. – Das lassen wir nicht zu!
Vollständiger Text des Aufrufs:
Am 29.10.2012 hat die spanische Küstenwache 36 west- und zentralafrikanische Flüchtlinge auf 6 Booten bei Gibraltar nach Notrufen gerettet. 2 Boote mit einer unbekannten Zahl von Boat-people hat die marokkanische Küstenwache ebenfalls am 29.10.2012 aufgespürt und nach Marokko zurückgebracht.
Algier 29.10.2012: Bei dem Gespräch von US Staatssekretärin Hillary Clinton und Präsident Abdelaziz Bouteflika, an dem verschiedene Minister und Staatssekretäre teilnahmen, sollte laut der Tageszeitung Le Quotidien d’Oran die Schließung der algerischen Südgrenze in der Sahara im Mittelpunkt stehen.
Die geplante internationale Militärintervention in Mali wird Algerien anscheinend stillschweigend billigen, ohne sich aktiv zu beteiligen, Französische und US-amerikanische Strategen fordern von Algerien, dass es seine Südgrenze so weit wie möglich abschottet. Sonst sei die gesamte Militärintervention gefährdet. Algeriens Militär drückt demnach seine Zustimmung zur Grenzschließung aus.
Die Folgen einer Grenzschließung für die transsaharischen und subsaharischen Bevölkerungen wie auch für die Flüchtlinge lassen sich noch nicht erahnen.
Zu den französisch-amerikanischen Strategiepapieren und zur thematischen Vorbereitung des Clinton-Besuchs in Algier siehe Le Quotidien d’Oran am 29.10.2012:
„La nouveauté introduite dans le discours des «experts» est que ce qui est demandé à l’Algérie est de «verrouiller» ses frontières pour qu’une intervention militaire réussisse. «L’Algérie a les moyens de faire échouer toute intervention en ne bloquant pas hermétiquement ses frontières», affirme Alain Antil, chercheur à l’Institut français des Relations internationales (Ifri). «Il est indispensable que le verrou algérien fonctionne afin que les groupes armés ne puissent pas remonter vers le nord», assure Jean-Charles Brisard, expert en terrorisme, dont le nom est apparu dans le dossier Karachi. Dans les faits et même si des frontières immenses ne peuvent jamais être hermétiques- même en Europe elles ne le sont jamais totalement -, celles de notre pays sont très surveillées par l’armée algérienne. C’est même l’une de ses plus importantes tâches.“
Aus Protest gegen die Abschottungspolitik der EU,
im Gedenken an die Toten von Gibraltar in der letzten Woche,
mit der Forderung, die Überlebenden mit Aufenthaltspapieren in Spanien auszustatten, und
in Empörung über den spanischen Versuch, die Überlebenden des Schiffsunglücks letzte Woche bei Gibraltar nach Marokko zu überstellen,
ruft Asociación Pro Derechos Humanos de Andalucía (APDHA) zu einer Kundgebung am 29.10.2012 um 18 Uhr in Cádiz auf.
http://noticias.lainformacion.com/catastrofes-y-accidentes/accidentes-maritimos/tarifa-no-registraba-una-avalancha-de-pateras-tan-intensa-desde-2004_QQlhyVntvSiZHZVE644Bs4/
Das Rote Kreuz berichtet über die Umstände der Rettungsaktionen in diesen Tagen. Zumeist kommen die Flüchtlinge jetzt auf Meer-untauglichen Schlauchbooten.
http://noticias.lainformacion.com/catastrofes-y-accidentes/accidentes-maritimos/tarifa-no-registraba-una-avalancha-de-pateras-tan-intensa-desde-2004_QQlhyVntvSiZHZVE644Bs4/
Laut der Webseite von Frontex
http://www.frontex.europa.eu/operations/archive-of-accomplished-operations/176
hat sich Malta 2011 aus der „Joint Operation Indalo“ herausgezogen und nicht an Indalo 2011 teilgenommen. Frontex-Teilnehmer von Indalo 2011 waren demnach:
- Host country:Spain
- Participating country: Belgium, Finland, France, Germany, Iceland, Italy, Luxembourg, Netherlands, Portugal, Slovakia.
- Welche Staaten nehmen in diesen Wochen an der „Joint Indalo Operation“ / Frontex teil? Gibt es – neben den Augenzeugen-Berichten – offizielle Angaben zu dem Indalo/Frontex-Flugzeug (Entsenderstaat), das das Flüchtlingsboot in Seenot fotografiert hat?
Das Seeunglück, das vor wenigen Tagen bei Gibraltar ca. 58 west- und zentralafrikanische Flüchtlinge in den Tod riss, passierte „unter den Augen“ wichtiger EU-Instanzen. Ein Flugzeug der „Joint Operation Indalo“ überflog das Schiff in Seenot, fotografierte es und schaltete nicht die Rettungskräfte des spanischen Staats ein. Laut Augenzeugen soll es sich um ein deutsches Flugzeug gehandelt haben, laut spanischen Zeitungsberichten um ein maltesisches Flugzeug. Unstrittig ist, dass es sich um ein Flugzeug der EU-Agentur Frontex gehandelt hat, das im Rahmen der „Joint Operation Indalo“ unterwegs war.
Unter dem Akronym „Joint Operation Indalo“ läuft ein polizeilich-wissenschaftliches Fahndungsprogramm im westlichen MIttelmeer, das Satellitenaufklärung und Schiffe-Lokalisierung in Echtzeit miteinander verknüpft. Das Einsatzgebiet ist klein, es erstreckt sich von der Meerenge von Gibraltar (15-20 km breit) bis weiter östlich in die Meeresregion Westalgerien – Andalusien (bspw. Oran-Alicante: 180 km). Es ist eine der am dichtesten überwachten Meeresregionen der Welt.
Die „Joint Operation Indalo“ wird von dem spanischen Staat und von Frontex koordiniert. Das Einsatzzentrum ist in Madrid im ICC, das von der Guardia Civil geführt wird. Weitere Staaten nehmen an der Operation Indalo teil. Begründet wurde die Operation Indalo ursprünglich (2011) mit der Jagd nach Schmugglern. Auch Europol beteiligt sich an der Operation Indalo. Die „Joint Operation Indalo“ arbeitet an der Außengrenze der EU mit Satellitenbildern von EMSA, um „kriminelle Netzwerke“ auf ihrer Reise Richtung EU zu entdecken. Ce-Clad-M liefert die Lokalisierungs-Daten von Schiffen. Frontex informiert, welche zivilen und militärischen Schiffe sich in den beobachteten Regionen befinden. Ob die Guardia Civil ihre Drohnen im Rahmen von Indalo einsetzt, ist unklar. Das wichtigste EU-Forschungsprogramm FP-7 finanziert Forschungsprojekte im Rahmen von Indalo. Die „Joint Operation Indalo“ ist Teil des gigantischen Aufrüstungsprojekts „Eurosur“.
Europa Press, Sevilla / Tarifa 28.10.2012: Am Morgen des 28.10.2012 hat das spanische „Salvamiento Marítimo“ 6 Boote mit ca. 37 west- und zentralafrikanischen Flüchtlingen bei Gibraltar aufgebracht und nach Spanien gebracht, unter ihnen sind Frauen und KInder. Die marokkanische Küstenwache gibt an, dass sie am selben Morgen ein Boot mit 5 Flüchtlngen aufgebracht haben.