21. November 2012 · Kommentare deaktiviert für EU-Libyen: zivil-militärische Zusammenarbeit und Grenzregime · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

http://www.jungewelt.de/2012/11-21/004.php

Libyen soll Europa bei Abschottung helfen

EU verhandelt über zivil-militärische Missionen und Einbindung des Landes in das EU-Grenzregime

Von Matthias Monroy

Die EU-Kommission will mit der amtierenden libyschen Regierung ein sogenanntes »Memorandum of Understanding« unterzeichnen. Das anvisierte Abkommen trägt den Titel »Krisenreaktion und Öffentliche Sicherheit« und wird im Rahmen der »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« der EU verhandelt.
Dies geht aus Dokumenten der Kommission hervor, die die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch im Internet veröffentlicht hat.
Weiterlesen »

21. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Frankreichs Abschiebeknast-Statistik: Tunesier an 1. Stelle · Kategorien: Algerien, Frankreich, Marokko, Tunesien · Tags:

Wie Mediapart aufgrund eines Reports von Menschenrechtsorganisationen am 20.11.2012 berichtet, befinden sich die tunesischen Staatsangehörigen im Jahr 2011 an 1. Stelle in den Abschiebegefängnissen Frankreichs.

5.474 TunesierInnen wurden in französischen Abschiebegefängnissen festgehalten, damit wuchs ihr Anteil im Vergleich zum Vorjahr von 9,5 auf 22,6 Prozent. An 2. und 3. Stelle befinden sich Staatsangehörige aus Marokko und Algerien.

In dem Report sieht man in diesen Fakten die Antwort Frankreichs auf die Revolution in Tunesien.

http://www.mediapart.fr/journal/france/201112/les-tunisiens-premiere-nationalite-expulsee-de-france-en-2011

http://www.cimade.org/nouvelles/4159-Rapport-r-tention-2011—Un-bilan-critique-qui-appelle-une-r-forme-urgente

20. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: 120 Boat-people in Seenot · Kategorien: Griechenland · Tags:

(English below)

Le Figaro, 19 novembre 2012
Grèce : des migrants en difficulté sur un voilier (vous remarquerez que l’article a été classé dans la rubrique ’nautisme“
du Figaro…)

http://nautisme.lefigaro.fr/breves-nautisme/divers-0/2012-11-19-12-55-56/grece—des-migrants-en-difficulte-sur-un-voilier-6885.php
Un groupe de 120 migrants a été retrouvé tôt dimanche, près de l’île de Cythère, dans le sud de la Grèce, après avoir appelé les secours en mer, a indiqué une porte-parole des garde-côtes grecs.

„Un voilier a été localisé a Avgo, un îlot situé au sud de l’île de Cythère“, a-t-elle indiqué, ajoutant que les migrants avaient appelé le 112 (le numéro d’appel d’urgence en mer pour l’Europe) à cause d’une voie d’eau sur leur bateau.

Weiterlesen »

20. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Protest zur Innenminister_innen Konferenz nach Rostock! 01.12.2012 · Kategorien: Deutschland · Tags:

Refugee Protest goes “TMK versenken”
Der Kampf der Geflüchteten geht weiter ­
Wir tragen unseren Protest zur Innenminister_innen Konferenz nach Rostock!
Gemeinsame Busanreise zur Demo gegen die Innenminister_innen Konferenz am 1.12.2012

vollständiger Aufruf:

refugee_protest

siehe auch:

http://imkversenken2012.blogsport.de/

 

20. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: MenschenrechtlerInnen besuchen Hungerstreikende · Kategorien: Tunesien · Tags: ,

Nach Information der tunesischen Regierung wurde am 19.11.2012 ein Besuch von Menschenrechtsorganisationen bei den Hungerstreikenden im Gefängnis Mounaguia zugelassen, nachdem in den letzten Tagen 2 Hungerstreikende gestorben waren. Am Besuch beteiligt waren: La Ligue tunisienne pour le défense des droits de l’Homme (LTDH), l’Association « Hourriya wa insaf », l’Association internationale de soutien aux prisonniers politiques, le Conseil national des libertés, l’Organisation tunisienne pour la réforme pénale et sécuritaire, l’Association tunisienne de lutte contre la torture, l’Association des jeunes avocats, Amnesty International und l’Association « Dignité et citoyenneté ».

Nachrichtenagenturen melden, dass die Hungerstreikenden entweder ihre Freilassung fordern, als Gleichbehandlung wie bei Protesten in Sidi Bouzid und anderswo, oder aber eine klare Anklage und einen baldigen Prozess.

http://www.businessnews.com.tn/Tunisie—Importante-d%C3%A9l%C3%A9gation-de-la-soci%C3%A9t%C3%A9-civile-en-visite-%C3%A0-la-prison-de-Mornaguia,520,34637,3

19. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Newsletter adopt@revolution 18.11.2012 · Kategorien: Syrien · Tags: ,

Die vergangene Woche war auf unserem Syrischer Frühlings-Blog ereignisreich. Nach der Einigung der Opposition in Katar auf das neue Oppositionsbündnis der „Nationalen Koalition“ haben wir Stellungnahmen der syrischen AktivistInnen vor Ort zusammengestellt. Prinzipiell begrüßen die Lokalen Koordinationskomitees (LCCs) die neue „Nationale Koordination“ und sind Teil der Einigung. Nachlesen kann man ihre Darstellung hier: https://www.adoptrevolution.org/aktivistinnen-exilopposition/

Weiterlesen »

19. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Bundeswehr an die syrische Grenze? · Kategorien: Syrien · Tags:
Flugabwehr für die Exilführung
19.11.2012
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58467

DAMASKUS/ANKARA/BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Bundeswehr steht möglicherweise vor einem Einsatz unmittelbar an der syrischen Grenze. Medienberichten zufolge wird die Türkei noch am heutigen Montag die offizielle Bitte an die NATO richten, „Patriot“-Flugabwehrraketen weit im Südosten ihres Territoriums zu stationieren. Es gehe um Schutz gegen syrische Kampfflieger sowie Raketen, heißt es; die Bundesregierung stimme einer deutschen Beteiligung mit bis zu 170 Militärs zu. Tatsächlich beziehen sich die Stationierungspläne nicht nur auf Gebiete, in denen seit geraumer Zeit die Konflikte mit kurdischen Separatisten eskalieren. Sie schaffen zudem die Voraussetzungen für die Einrichtung von Flugverbotszonen in Syrien, für die in der letzten Woche Berichten zufolge ranghohe Militärs aus der Türkei und den USA dem Weißen Haus konkrete Pläne vorgelegt haben. Hintergrund ist die Absicht der kürzlich in Qatar neu gebildeten syrischen Exilführung, in wenigen Wochen ihr Exil zu verlassen und sich in Nordsyrien festzusetzen. Dazu benötigt sie Sicherheit vor Angriffen aus der Luft.
19. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Jordanien: „Es riecht nach Revolution“ · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags:

taz 14.11.2012

Seit zwei Tagen gehen in Jordanien Tausende auf die Straße. „Brot, Freiheit, Gleichheit“ rufen sie wütend und tanzen gegen den König

Ann-Kathrin Seidel

AMMAN taz| Nirgendwo in Jordanien wird die Lücke zwischen Politik und Volk deutlicher als auf der Königin-Alia-Straße. Während die ersten Demonstranten auf den Dakhlieh-Platz strömen, dem Verkehrsknotenpunkt der Hauptstadt Amman, steigen einige hundert Meter weiter Irhal Khareibe und Mohammed Daoudieh in ihre Staatskarossen.Zwei Stunden lang haben der Vordenker der jordanischen Muslimbrüder und der Exminister über das Für und Wider der anstehenden Wahlen sinniert, ohne mit einem Wort die ökonomische Krise zu erwähnen.“

vollständiger Text:

http://www.taz.de/Proteste-in-Jordanien/!105552/

19. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Hungerstreik im Gefängnis, 2 Tote · Kategorien: Tunesien · Tags: , ,

In den letzten Tagen sind 2 Salafisten in tunesischen Gefängnissen im Hungerstreik gestorben. Sie sind zusammen mit 300-400 anderen Salafisten in den letzten Wochen und Monaten im Zuge einer Verhaftungswelle auf US-amerikanischen Druck hin in dieselben Gefängnisse gebracht worden, in denen unter Ben Ali bestialische Verhätnisse und auch Folter herrschten (Mornaguia, Bulla Régia und Messaâdine). Diese Verhaftungswelle war in Tunesien weitgehend unbekannt geblieben.

Die meisten verhafteten Salafisten sind wegen ihrer Proteste an der Universität La Manouba (Niqab-Streit) und Demonstrationen bekannt. Nach dem versuchten Sturm auf die US-Botschaft in Tunis am 14.09.2012 wurden viele von ihnen polizeilich denunziert und festgenommen. Konkrete und detaillierte Straftatbeteiligungen wurden ihnen anscheinend bislang nicht, oder nicht bei allen Verhafteten, vorgehalten.

Die letzten Tage der beiden Hungerstreikenden sind nicht dokumentiert. Sie starben im Gefängnis. Es liegen unterschiedliche Angaben darüber vor, ob der Hungerstreik von Anderen fortgeführt oder gar ausgeweitet wird.

Bei manchen Aktionen der Salafisten im Grossraum Tunis gab es widersprüchliche Darstellungen in den Massenmedien: Es wurde auch berichtet, dass Polizisten einige Konfrontationen inszeniert hätten. Anderseits wirkten manche Salafisten-Aktionen auch wie eine Sozialzündung auf Stadtteilproteste, die sich aus nicht-islamistischer Unzufriedenheit nähren. In der westlichen Medienwahrnehmung überdeckt die Konfrontation zwischen Islamisten und Säkularen die immer wieder aufbrechenden Sozialproteste in Tunesien, die sich nicht islamistisch vereinnahmen lassen.

Zu den Hungerstreiktoten der Salafisten siehe folgende Chronik:

http://nawaat.org/portail/2012/11/17/tunisie-un-deuxieme-salafiste-decede-et-ses-camarades-en-prison-entament-une-greve-de-la-faim-collective/

 

19. November 2012 · Kommentare deaktiviert für transborder map · Kategorien: Mittelmeerroute · Tags: ,

English/French

http://www.noborder.org/images/transborder_map_front.jpg

About the trans-border map
The participants came from Copenhagen to Bamako and from Tangier to Uzhgorod: in March 2012 about sixty activists from fourteen countries met in Istanbul to exchange and discuss the experiences gained in their projects and campaigns at the external borders of the EU.
The map is an outcome of this transborder conference and mainly features the attending groups and organisations, their network connections and their common activities. Additionally it includes some  key-incidents of struggles from the last five years against the background of the repressive European migration regime and its continuous externalisation to the east and south. This regime is sketched – very briefly – on the back side of the map.
Of course this map does not claim to cover the full picture of resistance against the EU-border regime, but it gives an overview of an increasing number of simultaneous initiatives all over Europe and beyond. Hopefully the list of contacts will inspire more people and groups to join and interconnect, or to participate with their own projects.
Thus we propose to use this map as yet another tool and as a kind of platform to be completed and updated, in order to foster the transnational approach and the understanding of the struggles for freedom of movement.
the mapping team

Weiterlesen »