Sea Watch vor italienischem Parlament

19. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Sea Watch vor italienischem Parlament · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

Sea Watch | Mai 2017

Geschäftsführer verteidigt die Arbeit der Seenotrettung vor dem italienischen Parlament

Anhörung über den Beitrag des italienischen Militärs zur Kontrolle der Migration im Mittelmeer und den Einfluss von NGO Aktivitäten: – Senat der Republik Italien – 10. Mai 2017

Axel Grafmanns: Ich bin in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aufgewachsen, darum weiß ich genau, was es heißt, an einer tödlichen Grenze zu leben. Das ist einer der Gründe die dazu führen, mich für die humanitäre Mission von Sea-Watch zu engagieren. Papst Franziskus, der hier in Rom im Vatikan seinen Sitz hat, sagte am 27. November des Jahres 2014: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem riesigen Friedhof wird.“ Zu diesem Zeitpunkt lief die Operation „Mare Nostrum“ aus und in diesem Zeitraum wurde Sea-Watch gegründet.

Unser Verein wurde also von drei Familien gegründet, die dem Sterben im Mittelmeer nicht länger tatenlos zusehen wollten. Also entschlossen sie sich, etwas zu unternehmen. Viele haben uns anfangs ausgelacht. Es klang verrückt, mit einem alten Krabbenkutter in das Mittelmeer zu fahren und Search and Rescue zu betreiben. Wir hatten von Anfang auch die Idee des „Watch“ – die Bilder des Elends nach Europa und Deutschland zu bringen. Mittlerweile rettet Sea-Watch e.V. viele Menschenleben.

Weiterlesen »

Marokko; Rif: Riesen-Demonstration zur Zeit

18. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Marokko; Rif: Riesen-Demonstration zur Zeit · Kategorien: Marokko · Tags:

Heute abend findet eine Riesen-Demonstration in Al Hoceima, Nord-Marokko, statt. Seit Monaten hat sich sozialer Unmut aufgestaut. Die Regierung antwortet mit einer starken Militarisierung seit einer Woche und einer Diffamierung: Es handele sich angeblich um separatistische Bewegungen. Auf der Demonstration werden Baguettes hochgehalten. Sprechchöre gegen die soziale Vernachlässigung der Rif-Region und gegen die soziale Verelendung sind häufig.

Online gibt es kaum Texte, wohl aber Videos, unter „Al Hoceima“, beispielsweise Life-Übertragung:

Italienischer Innenminister zu libyscher CG: „We will not leave you alone“

17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Italienischer Innenminister zu libyscher CG: „We will not leave you alone“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

Twitter | 15.05.2017

Min to ’s coast guard:“We will not leave you alone. Libya, and the , they all stand firmly behind you“ – mit Fotos des italienischen Innenministers auf den Schiffen der libyschen Küstenwache.

Der italienische Innenminister Marco Minniti hat am 15.05.2017 die libysche Küstenwache besucht – ein Auftritt wie bei einer Art Frontex-Fremdenlegion. Die Schiffe waren gerade von einem massiven Manöver gegen das NGO-Rettungsschiff von Sea Watch zurückgekehrt, mitsamt hunderten Boat-people, die die Küstenwache der Rettung durch Sea Watch entrissen hatte.

Sea-Watch – ICG: Non-Refoulement Prinzip im zentralen Mittelmeer

17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Sea-Watch – ICG: Non-Refoulement Prinzip im zentralen Mittelmeer · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Sea-Watch bereitet juristische Schritte zur Durchsetzung des Non-Refoulement Prinzips vor

Sea-Watch hat beim internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag beantragt, die bestehenden Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen auf die Handlungen der Libyschen Küstenwache auszuweiten. Vor allem geht es um völkerrechtswidrige Rückführungen von Migrant*innen, wie sie Sea-Watch erst letzte Woche wieder dokumentiert hat. Eine rasche Aufnahme von Ermittlungshandlungen könnte weitere schwerste Verbrechen verhindern.

„Die Zustände in den teils von Milizen und selbsternannten Warlords geführten Lagern Libyens sind bekannt: Erpressung, Folter und sexuelle Ausbeutung sind dort gang und gäbe. Auch unser Auswärtiges Amt hat festgestellt, dass es in Libyen keine geordnete Rechtspflege gibt. Deshalb ist es unumgänglich, schwerwiegende Verstöße durch die  internationale Gemeinschaft zu ahnden. Der ICC ist die einzige Instanz, die hier tätig werden könnte”, schätzt Rechtsanwalt Jens Janssen die Lage ein.

Weiterlesen »

Libyen-Italien: „Humanitärer Korridor“ als Kampfbegriff

17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Libyen-Italien: „Humanitärer Korridor“ als Kampfbegriff · Kategorien: Italien, Kommentar, Libyen · Tags: ,

Der Bericht der italienischen parlamentarischen Kommission „Verteidigung“ zur NGO-Seenotrettung im zentralen Mittelmeer nimmt den Begriff des „Humanitären Korridors“ auf, den antirassistische Gruppen in Europa nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa (3. Oktober 2013) für das zentrale Mittelmeer gefordert hatten.

War es damals ein Kampfbegriff, um legale Zugangswege von Libyen nach Europa zu fordern, so dreht die italienische Kommission nun das Wort um: Die NGOs der Seenotrettung hätten einen nichtstaatlichen „Humanitären Korridor“ im zentralen Mittelmeer aufgebaut und würden diesen mithilfe der SAR-Aktivitäten managen.

Weiterlesen »

Italien, Parlamentskomitee: SAR NGO im Mittelmeer – Dokument

17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien, Parlamentskomitee: SAR NGO im Mittelmeer – Dokument · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Documento conclusivo sull’indagine conoscitiva sul contributo dei militari italiani al controllo dei flussi migratori nel Mediterraneo e sull’impatto della attivita‘ delle organizzazioni non governative

vollständiger Text als pdf-Datei

Italien: Ertrinkenlassen, wenn Fahndung nicht möglich ist

17. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Italien: Ertrinkenlassen, wenn Fahndung nicht möglich ist · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Die italienische Parlamentarier-Kommission „Verteidigung“ hat nach zahlreichen Anhörungen in den letzten Monaten gestern ihren Bericht zur Seenotrettung im zentralen Mittelmeer vorgelegt. Sprache und Empfehlung des Bericht weisen die Handschrift von Frontex auf, in gleicher Intention wie im Herbst 2014, als Frontex und die EU die Einstellung der italienischen Seenotrettung durch die Militäroperation „Mare Nostrum“ forderten und zum Rückzug der Seenotrettung aus den internationalen Gewässern vor Libyen aufriefen.

Der Präsident der Kommission, Nicola Latorre, sagte bei der Vorstellung des Abschlussberichts: „Wir haben, auf Basis der Anhörungen dreier Staatsanwälte (Syrakus, Trapani, Catania), eine von allen angezeigte Notwendigkeit herausgearbeitet: Die Ermittlungsphase kann nicht nach den Rettungsoperationen beginnen, sondern muss gleichzeitig zur Rettung stattfinden.“ Mit Seenotrettung dürften nur noch – neben den staatlichen Wachen – akkreditierte NGOs beauftragt werden. Die Akreditierung sollte nicht nur die Offenlegung der Finanzen, sondern auch der Personenzusammensetzung und der Ziele der NGOs umfassen.

Nicola Latorre betont, dass die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die SAR NGOs der letzten Monate nichts erbracht haben. Damit zielt der Bericht der Kommission zunächst auf die Seenotrettungs-Leitstelle MRCC in Rom und auf ein Klima der Einschüchterung gegen die Rettungs-NGOs, nach Vorbild der repressiven NGO-Gesetze in den arabischen Ländern, in Ungarn und in Russland.

Doch wie sollen nichtakkreditierte Rettungs-NGOs von der Seenotrettung ausgeschlossen werden, wenn sie sich vor Ort befinden? Die Empfehlungen der italienischen Parlamentarier-Kommission „Verteidigung“ sind ein Aufruf zum Ertrinkenlassen.

Weiterlesen »

Information guide: Dead and missing at sea

13. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Information guide: Dead and missing at sea · Kategorien: Griechenland, Italien, Libyen, Marokko, Spanien, Tunesien, Türkei · Tags: , ,
(English and Italian below)

Morts et disparus en Méditerranée

Un guide d’information pour les familles et leurs soutiens

Italie et Méditerranée centrale

12 mai 2017

La coalition Boats 4 People (B4P) a réalisé et publie ce jour un guide d’information à l’attention des familles — et de leurs soutiens — de personnes décédées ou disparues en Méditerranée centrale lors d’une traversée vers l’Italie. Ce guide est également disponible en version italienne et anglaise. Il sera présenté lors d’une conférence publique à Syracuse à l’occasion du Festival Sabir organisé notamment par l’association italienne ARCI (Associazione ricreativa culturale italiana). Weiterlesen »

Sea-Watch fordert unabhängige Untersuchung der illegalen Rückführung eines vollbesetzten Holzbootes

12. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Sea-Watch fordert unabhängige Untersuchung der illegalen Rückführung eines vollbesetzten Holzbootes · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Sea Watch | 11.05.2017

Am 10.5. wurde Sea-Watch erneut Zeuge einer illegalen Rückführung von mehreren hundert Flüchtenden in libysche Gewässer. Der Kapitän hatte von der Rettungsleitstelle in Rom ein Mandat erhalten, den Insassen des Holzbootes zur Hilfe zu kommen. Bei Ankunft eines Patrouillenschiffs aus Libyen zog sich die Rettungscrew auf dem Schnellboot zurück und beobachtete das Geschehen. „Wir fragen uns, inwieweit europäische Behörden in die fragwürdige Operation am Mittwoch involviert waren. Wenn tatsächlich die EU die libysche Küstenwache zu illegalen Aktionen anstiftet, ist das ein Skandal“, sagt Geschäftsführer Axel Grafmanns.

#1 Hat das Manöver in Libyschen Hoheitsgewässern stattgefunden?

Ganz klar: Nein. Unsere Position war 33°08.9’N 012°28.9’E. Das sind rund 20 Seemeilen vor der Küste, also weit entfernt von den 12 Seemeilen, in denen Libyen Hoheitsrechte hat. Wir fragen uns, welche Ausbildung die libyschen Marineoffiziere im Seerecht erhalten. An die Hoheitsgewässer grenzt die sogenannte Anschlusszone oder 24-Seemeilen-Zone, in der ein Staat die erforderliche Kontrolle ausüben darf, um Verstöße gegen seine Zoll-, Gesundheits-, und Einreisevorschriften zu verhindern. Da weder wir noch die Flüchtenden dort gefischt oder Öl geschmuggelt haben, gelten dieselben Regeln wie in internationalen Gewässern: Eine Rückführung in Territorialgewässer ist laut dem völkerrechtlich verankerten non-refoulement Prinzip illegal.

Weiterlesen »

Guide on the families of missing boat-people

12. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für Guide on the families of missing boat-people · Kategorien: Italien, Libyen, Tunesien · Tags: ,

Today Friday May the 12th, the Global Fund for Human Rights (GFHR) will make a live tweeting of the launch of the Boats4People guide on the families of missing and deceased migrants in the Central Mediterranean as part of the Sabir Festival in Syracuse, Italy (Program of the festival here.)

On the occasion of the launching of this guide, the GFHR and Boats4People organize a public debate on approaches allowing migrant families to search for a close relative in Italy. The FDHM invited the Fundación para la Justicia y el Estado Democrático de Derecho from Mexico (www.fundacionjusticia.org) and the Equipo Argentino de Anthropologia Forense from Argentina (www.eaaf.org) to share their experience in supporting families with Search for their loved ones in Central America. For more information, follow this link.

The live tweeting will take place from 2.30 pm to 5.00 pm (GTM + 2) and we invite you to spread this information in your networks by retweeting @FundHumanRights and using the #LostMigrants hastag.

Weiterlesen »