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Weder Brüssel noch Moskau!
Thesen zur Krise in der Ukraine von Stefan Bornost und Yaak Pabst
1. Die jetzt gebildete Übergangsregierung in der Ukraine wird die Krise nicht entschärfen. Ihr Programm von sozialen Angriffen wird sie in Widerspruch zur Bevölkerung bringen.
Nach dem Sturz Janukowitsch liegt die Macht jetzt in den Händen der „Vaterlandspartei“ von Julia Timoschenko. Sie hat momentan die Unterstützung substanzieller Teile der Eliten, die sich eine Stabilisierung der Situation ohne Eingriffe in ihre Pfründe wünschen. Offensichtlich sind die Spitzen der „Vaterlandspartei“ bereit, ihre Macht mit Hilfe der extremen Rechten abzusichern. Der neue Innenminister Arsen Avakow hat angekündigt, Repräsentanten des sogenannten „Rechten Sektors“, einens Verbundes von Nazi-Organisationen, in das Innenministerium zu holen. Das ist eine gefährliche Situation für die ukrainische Linke.
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