Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 69, Mai 2018

05. Mai 2018 · Kommentare deaktiviert für Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 69, Mai 2018 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

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10.5.-13.5. in Göttingen: Konferenz für eine große Koalition des Antirassismus +++ 2. Newsletter für We`ll Come United +++ 15.5. in Berlin: Protestaktion für Familienzusammenführung +++ Solingen 1993 – Niemals vergessen -Veranstaltungsreihe und Demo am 26.5. +++ 26.5. in Hannover: Vorbereitung für eine Demo gegen Abschiebehaft in Büren +++ 6.-8. Juni in Halle: JoG gegen IMK +++ Banneraktion gegen Afghanistan- Abschiebungen +++ Mediterranean Coalitions of Struggle – Alarm Phone Report +++ Zentrales Mittelmeer: Open Arms mit Teilerfolg, Iuventa bleibt beschlagnahmt +++ Zum Prozess gegen Moria 35 ++++ Memorial on Lesvos +++ Ägäis: Mare Liberum Projekt am Start +++ Rückblick: Aktionen in Zarzis/Tunesien, Togo-Demo in Berlin +++ Ausblicke: 22. Juni 2018: Bildung statt Abschiebung …Schulstreik!; 5.-8. Juli: Summercamp von We`ll Come United; 29.9. in Hamburg: große We`ll Come United Parade

Last Call Göttingen!

In knapp einer Woche geht es los und es wird absehbar die größte und wichtigste Konferenz der Anti-Ra-Bewegung für 2018 sein. Vom 10. bis 13. Mai laden verschiedene Netzwerke gemeinsam ein – zur „großen Koalition des Antirassismus“! Mehrere hundert Aktive werden erwartet, und das Programm hat einiges zu bieten – strukturell, inhaltlich wie praktisch. Der Mix klingt jedenfalls vielversprechend: von Vernetzungstreffen bis zu Strategiedebatten, zwischen Akademie und Aktivismus, von vielen selbstorganisierten Initiativen bis zu internationalen Gästen, vom Austausch zu Alltagskämpfen bis zur angelaufenen Mobilisierung zur nächsten großen Parade im September – https://16.kritnet.org

Apropos We`ll Come United: das „swarming“, das Ausschwärmen in „Cities und Communities“, ist gut angelaufen und hat jetzt auch auf der Webseite einen neuen beeindruckenden Ort gefunden: http://www.welcome-united.org/en/swarming-materials. Von der Seenotrettung bis zum Kampf gegen Abschiebung finden sich hier Materialien in vielen Sprachen, um die Zirkulation der Kämpfe für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte zu befördern. Alle sind eingeladen und aufgefordert, dabei mitzuwirken, eigene Erfahrungen und Informationen zu teilen, Ideen aufzugreifen und weiter zu entwickeln.

Von Ellwangen bis Moria: in den Lagern an den äußeren und inneren Grenzen Europas wandelt sich die Verzweiflung in regelmäßigen Abständen in Wut und entlädt sich in Revolten für die Bewegungsfreiheit und gegen das Abschieberegime. Die Antwort darauf ist hier wie dort repressiv bis zum Anschlag. In Ellwangen wurde die Abschiebung eines jungen Mannes aus Togo schlussendlich mit einem Großaufgebot an Polizei erzwungen, verbunden mit einer gewaltsamen und entwürdigenden Razzia in der kompletten Erstaufnahmeeinrichtung. Nach dem Aufstand in Moria im Juli letzten Jahres hat der Prozess gegen 35 willkürlich Angeklagte nun zwar schlussendlich zur Freilassung nach 9 Monaten Haft für alle Beteiligten geführt – aber dennoch zu Verurteilungen, die diese Willkürmaßnahme decken. Finstere Zeiten, in denen unsere Solidarität mit allen, die Aufstehen gegen dieses Unrecht, wichtiger ist denn je.

Blockieren wir die Politik der Ausgrenzung, Abschiebung und Ausbeutung, wo immer es geht. Setzen wir Zeichen für eine offene, solidarische, inklusive Gesellschaft, wann immer es geht. Oder wie im aktuellen Newsletter von We`ll Come United formuliert: „Keine Atempause – United against Racism!“

See you in Göttingen,

das Kompass-Team

Termine und Informationen für Mai und Juni 2018

10.5.-13.5. in Göttingen:

Konferenz für eine große Koalition des Antirassismus Come together!

Hiermit möchten wir herzlich einladen zur Konferenz „Come together! Für eine Große Koalition des Antirassismus“ vom 10. – 13. Mai in Göttingen.

Zusammenkommen werden die Netzwerke Welcome United, Network for Critical Migration and Border Regime Studies (kritnet), Solidarity City, RLS Gesprächskreis Migration und alle weiteren interessierten.

Wir möchten auf der Konferenz verschiedenen Stränge des Antirassismus und unseres Engagements zusammenbringen, gemeinsam über aktuelle Entwicklungen der Migrationspolitik und Protestbewegungen in Deutschland, Europa und darüber hinaus diskutieren, unsere politische Praxis reflektieren und vernetzten und gemeinsame Strategien für die Zukunft entwickeln. Es gibt Netzwerktreffen, Podien, Workshops, Theater und Film.

Das Programm findet sich auf der Homepage, zusammen mit dem Call in verschiedenen Sprachen: Call English, Call German, Call Farsi, Call Arabic.

Anmeldungen bitte zeitnah über das Anmeldeformular auf der Homepage. Alle weiteren Infos hier: https://16.kritnet.org

2. Newsletter von We`ll Come United

Liebe Freundinnen und Freunde, wenn wir uns bewegen, bewegt sich die Welt. Und es bewegt sich was, versprochen!

Die ersten Flyer und Plakate können bestellt werden und die Route für die Parade ist bereits angemeldet: Der 29. September 2018 in Hamburg steht als großer gemeinsamer Tag unserer antirassistischen Mobilisierung. Ihr könnt die Busse buchen, den Urlaub einreichen und alle anrufen. UNITED AGAINST RACISM – es wird großartig!

Gleichzeitig sind wir dezentral längst am Ausschwärmen. Es finden vielerorts Veranstaltungen und Treffen statt, gleichzeitig entstehen vielfältige Materialien in dutzenden Sprachen, die ab sofort oder demnächst in unserem „Swarming-Office“ in Berlin (siehe unten) bestellt werden können.

„Für eine große Koalition des Antirassismus“ lautet der Titel der Konferenz, zu der wir vom 10. bis 13. Mai zusammen mit anderen Netzwerken nach Göttingen einladen. Die ersten beiden Tage nutzen wir für den Vorbereitungsprozess von We`ll Come United. Freitag Abend geht es dann los mit einem gemeinsamen, vielfältigen Programm unserer Netzwerke.

Vom 5. bis 8. Juli organisiert We`ll Come United ein Summercamp in Brandenburg. Dort wollen wir einen weiteren Raum für einen intensiven Erfahrungsaustausch schaffen und nochmal gemeinsam Anlauf nehmen für eine kräftige Sommermobilisierung der dann folgenden 10 Wochen bis Ende September.

In diesem Sinne: Keine Atempause! United against Racism! http://www.welcome-united.org

15.5. in Berlin: Protestaktion für Familienzusammenführung

„Die Bundesregierung bereitet ein neues Gesetz vor, das »Familienzusammenführungsneuregelungsgesetzes« (FzNeuG).

Das Gesetz soll Kriterien festlegen, nach denen aus rund 60 000 Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten die 12 000 pro Jahr ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen dürfen. Wie kann es dafür faire Kriterien geben? Die Familien von subsidiär geschützten Geflüchteten leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich. Wer von ihnen soll kein „Humanitärer Fall“ sein? Dieses Gesetz soll uns spalten, indem es Visaverfahren zu einem Wettbewerb macht und die Betroffenen in direkte Konkurrenz zueinander bringt. Das lassen wir nicht zu. Wir werden gemeinsam kämpfen, bis alle unsere Familien hier sind.

Grundrechte dürfen nicht von Quoten abhängen! Wir planen am 15.05.2018, dem internationalen Tag der Familien, eine Protestaktion in Berlin dagegen. Ihr seid alle herzlich eingeladen, uns bei der Planung zu unterstützen! Kommt zahlreich! Save the Date:

Aktion in Berlin 15.05.2018, ab 16:00, Ort wird noch bekannt gegeben.

Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ Berlin/Brandenburg

Solingen 1993 – Niemals vergessen – Kampagnenzeitung, Veranstaltungsreihe und Demo am 26.5.

„25 Jahre nach dem mörderischen Brandanschlag in Solingen möchte wir mit dieser Zeitung und einer Veranstaltungsreihe an die Ereignisse erinnern und versuchen, verstärkt die Perspektive der Betroffenen einzubeziehen… – Aufruf zur Demonstration in Solingen, Texte, Artikel sowie Kalender zur Veranstaltungsreihe bis 16. Juni in verschiedenen Städten in NRW…

https://solingen1993.info/wp-content/uploads/2018/04/Solingen-1993-Zeitung.pdf

26.5. in Hannover: Vorbereitung für eine Demo gegen Abschiebehaft in Büren

100 Jahre Abschiebehaft ….sind mehr als genug! Gemeinsam gegen Abschiebehaft! Wir fordern ein Ende der Abschiebehaft und der menschenrechtsmissachtenden Politik in Deutschland. 100 Jahre sind 100 Jahre zu viel! Das Jahr 2019 wird nicht ohne Proteste, Aktionen und Aufarbeitung dieser 100 Jahre stattfinden! Deswegen laden wir euch alle, die dazu nicht schweigen können und etwas unternehmen wollen, zum nächsten Vernetzungstreffen ein, um gemeinsam zu überlegen, wie, wo, wann und in welchen Formen dieses Anti-Jubiläum 2019 gestaltet werden kann.

Wann: Samstag, 26.5.18 13.00 Uhr Wo: Flüchtlingsrat NDS (Röpkestr. 12, 30173 Hannover)

6.-8. Juni in Halle: Jugendliche ohne Grenzen gegen IMK Jugendkonferenz und Aktionsprogramm zur Innenministerkonferenz

Jugendliche ohne Grenzen gemeinsam mit „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ und Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. laden Euch alle ein zu der Demonstration unter dem Motto: „Anker lichten – Bleiberecht, volle Kraft voraus!“ Mittwoch 06.06.2018, 17:30 Uhr, Steintor, Halle : DEMO für Bleiberecht Donnerstag 07.06.18 GALA und Pressekonferenz Straßen Aktion und Pressekonferenz in Quedlinburg, 11:30 Uhr (Infos: jogspace.net) GALA- Wahl des Abschiebeministers 2018 und Auszeichnung ehrenamtlicher Initiativen – 19 Uhr Puschkinhaus, Kardinal-Albrecht-Straße 6, Halle

Banneraktion gegen Afghanistan- Abschiebungen

Hallo, bei der letzten Sammelabschiebung nach Afghanistan am 24.4.2018 wurden 21 Personen abgeschoben, darunter viele aus Bayern. Abgeschoben wurden keineswegs „nur“ Straftäter oder Gefährder, sondern Menschen, die hier gut integriert waren. Viele der betroffenen Personen lebten seit vielen Jahren in Deutschland, hatten eine feste Arbeit, eine Ausbildung in Aussicht oder standen kurz vor der Heirat. Obwohl in Afghanistan seit mehr als 40 Jahren Krieg herrscht und sich die Sicherheitslage für Zivilist*innen dort immer mehr verschärft, schiebt die Bundesregierung und das Land Bayern weiter nach Afghanistan ab. Weitere Informationen zur Situation in Afghanistan findet ihr hier.

Wir, der Bayerische Flüchtlingsrat und die Karawane München, haben daher eine Bannerprotestaktion gestartet und wollen diese bundesweit ausweiten. Einzelpersonen, Gruppen, Vereine und Institutionen können sich an der Protestaktion beteiligen, um ein deutliches Zeichen gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen. Wer bereits dabei ist, sowie erste Eindrücke von der Bannerprotestaktion findet ihr hier.

Um unserem Protest gegen die menschenverachtende Abschiebepraxis nach Afghanistan Gehör zu verschaffen, sprechen wir Institutionen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens an, angefangen bei kulturellen und politischen Einrichtungen bis hin zu Hochschulen, Sportvereinen, Kirchen, Unternehmen aller Art und Privatpersonen. Umso mehr Banner aufgehängt werden, desto besser!… Wie könnt Ihr mitmachen? Wir stellen euch die Druckdatei zur Verfügung, so dass ihr die Banner selbst in Auftrag geben könnt. In der Geschäftsstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats können große Banner (3,5mx1,5m) für 55,- Euro und kleine Banner (2mx1m) für 30,- Euro abgeholt werden. Ein Bild des Banners findet ihr im Anhang.

Wünschenswert wäre es, wenn sich in anderen Städten und Orten Personen/ Gruppen/ Vereine finden würden, die die Verbreitung der Aktion vor Ort anstreben würden. …

Lasst uns ein deutliches Zeichen gegen diese Abschiebepolitik setzen! Afghanistan ist nicht sicher! http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/aktionen-505.html

Mediterranean Coalitions of Struggle – new Alarm Phone Report

It offers an overview of the situation in the three main Mediterranean regions and the developments there – devastating forms of deterrence, forcible returns, and criminalisation. But, at first, the report gives an account of the many political campaigns and struggles that members of the Alarm Phone have been involved in over the past six weeks, ranging from our 24/7 phone activism, symbolic actions in the Netherlands, protests with fishermen in Tunisia, rescue operations in the Central Mediterranean, counter-investigations that speak back to European attempts to criminalise non-governmental rescue, to collective commemorations in Greece. These trans-Mediterranean coalitions of struggle show that Europe will not be allowed to foster its murderous regime without contestation.

The report can be found on our website. And on Facebook.

Zentrales Mittelmeer: Open Arms mit Teilerfolg, Iuventa bleibt beschlagnahmt Im Kompass Newsletter im April hatten wir über die Konfiszierung des Schiffes von Proavtiva-Open Arms berichtet, jetzt gab es zumindest einen juristischen Teilerfolg: https://www.theguardian.com/world/2018/apr/16/migrant-rescue-boat-open-arms-released-by-italian-authorities, https://www.proactivaopenarms.org/en

Berlin, 24.4.2018 Kassationsgericht in Rom lehnt Einspruch gegen Beschlagnahme der IUVENTA vom Jugend Rettet e.V. ab. Trotz ausbleibender Beweise für die Vorwürfe gegen die Organisation und hohen Todeszahlen auf der zentralen Mittelmeerroute fehlt die IUVENTA nun weiterhin im Einsatzgebiet.

https://jugendrettet.org/f/files/180424_PM_DE.pdf

Ausführliche Gegen-Recherche zu den Vorwürfen gegen Iuventa: https://blamingtherescuers.org/iuventa/

Weitere aktuelle Berichte zur Situation im zentralen Mittelmeer:

Prozess gegen Moria 35

Moria 35 Trial Ends in Conviction of 32 – But After 9 Months of Unjust Detention, the 35 will Finally be Free!

While all 35 defendants should soon be released from detention, a gross miscarriage of justice took place today at the Mixed Jury Court in Chios, Greece where a ruling of guilty was declared against 32 of the 35 defendants. The 35 were arbitrarily and violently arrested in Moria camp in Lesvos on 18 July 2017 following what started as a peaceful protest outside of an EASO office. This inherently unsafe verdict, reached despite an overwhelming lack of evidence, follows a week long trial which continuously violated fundamental principles of a fair trial under Article 6 of the European Convention of Human Rights and brings into serious question the impartiality of both the Judges and Prosecutor in the case…

Full statement here: http://www.legalcentrelesbos.org/2018/04/28/the-moria-35-trial-results-in-conviction-of-32/

Bericht auf deutsch: https://archiv.ffm-online.org/2018/05/02/rassismus-im-gerichtssaal-urteil-gegen-die-moria-35-auf-chios/

Memorial on Lesvos

On 24 of April 2018 one year had passed since 22 people among them two children lost their lives in the boat accident north of Lesvos. Rescue teams managed many hours later to rescue two women alive, one of them pregnant in the 8th month.

Sylvie and Joelle and the little girl Victoria, born in Mitilini just one month later, came again to Lesvos to remember this year. Together with the rescue teams of Refugee Rescue / Mo chara and with the activists from Watch the Med Alarm Phone and Welcome to Europe they returned to the place the rescued women and also the dead bodies had been brought one year ago. …

Der ganze Text mit Fotos hier: http://infomobile.w2eu.net/2018/05/02/memorial-24th-of-april-2018/

Ägäis: Mare Liberum Projekt am Start

Hallo, wir haben etwas vor und brauchen Deine Unterstützung! Sea-Watch hat 2017 die Sea-Watch 1 – das erste Schiff der zivilen Seenotrettungsflotte – in das Ägäische Meer verlegt und dort eine Mission für die Einhaltung der Menschenrechte von der Türkei nach Griechenland flüchtender Menschen begonnen. Als Ergänzung zu vielen Initiativen vor Ort, ist dieser weiterhin Einsatz dringend nötig. Deshalb haben wir – ein Kollektiv von Aktivist*innen mit vielfältigen Fähigkeiten – einen Verein zur Fortführung der Mission gegründet: Mare Liberum.

Der Verein Mare Liberum wird mit einem eigenen Schiff Menschenrechtsbeobachtungen in der Ägäis leisten. Ziel ist es, vor Ort den Druck zur Seenotrettung von Flüchtenden zu erhöhen, Menschenrechte und Solidarität zu stärken.

Sieh Dir unsere Homepage für mehr Informationen an: www.mare-liberum.org

Spende für das Projekt über betterplace.org! Like und Teile unsere Facebookseite! Folge uns auf Twitter! Die Unterhaltung unseres Schiffs und unsere Missionen werden ca. 6.500 € pro Monat kosten. Hilf uns mit deiner Spende! Auch kleine Beträge helfen! Borderline-europe e.V.

GLS Bank, Bochum
IBAN: DE11 4306 0967 4005 7941 00 BIC: GENODEM1GLS (Bochum) Reference: Mare Liberum

Du kannst uns jederzeit per Mail an info@mare-liberum.org kontaktieren.

Rückblicke

Aktionen in Zarzis/Tunesien

On Monday the 9th of April, in Zarzis, Tunisia, 100 people demonstrated against the ongoing deaths and disappearances at sea caused by the lethal migration policies of the European Union as well as the criminalisation of Rescue Operations in the Mediterranean. Fishermen, human rights defenders and members of civil society, surrounded the port on 5 boats in order to express their anger and to affirm the dignity of all.

Zarzis is a daily witness of the violence of the EU border regime. It hosts the cemetery of the unknown which contains the bodies of those who are found and never identified on the shores around the town of Zarzis. The fishermen of Zarzis are at the forefront of the migration tragedy. They suffer from the distress of being confronted to the many bodies which get caught in their nets out at sea. https://www.facebook.com/migrationconferencetunis/

Togo-Demo in Berlin

Etwa 100 Menschen demonstrierten am 6. April vor der togoischen Botschaft und dem Auswärtigen Amt in Berlin ihre Solidarität mit der Demokratiebewegung in Togo. Sie forderten die Beendigung der politisch-militärischen Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit dem togoischen Regime und den Stop aller Abschiebungen.

Fotos unter http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/060418togo.html

Ausblicke

Juni 2018: Bildung statt Abschiebung … Schulstreik! Für Juni 2018 ist ein großer Schulstreik gegen Abschiebung in Vorbereitung, ausgehend von einer SchülerInnengruppe in Nürnberg… Erste Informationen auf den folgenden beiden Webseiten: https://jabaaktion.wordpress.com, https://www.aktionbleiberecht.de/?p=13642 …Schulstreik!

5.-8. Juli: Summercamp von We`ll Come United Für Anfang Juli plant das Netzwerk We`ll Come United ein Summercamp in Brandenburg. U.a. auf der großen AntiRa-Konferenz im Mai in Göttingen wird es auf bundesweiter Ebene inhaltlich vorbereitet und vorgestellt.

Kontakt: mail@welcome-united.org

29.9. in Hamburg: große We`ll Come United Parade: http://www.welcome-united.org

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