DW | 12.09.2017
Mehrere Monate lang waren Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Nun ist Wahlkampf – und mehrere Afghanen mussten Deutschland verlassen. Am Flughafen protestierten Menschenrechtler gegen „Abschiebungen in den Tod“.
Die Demonstranten am Düsseldorfer Flughafen meinen: „Afghanistan ist nicht sicher“
Es war die erste Sammelabschiebung seit Mai – und dem verheerenden Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul. Damals hatte die Bundesregierung entschieden: Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan werden ausgesetzt. Nun ist erstmals wieder eine Maschine vom Düsseldorfer Flughafen aus nach Kabul geflogen. Nach Angaben des Flüchtlingsrates NRW sollten mindestens zwölf Menschen von Düsseldorf aus abgeschoben werden. Ein Sprecher des afghanischen Flüchtlingsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass insgesamt elf abgelehnte Asylbewerber den Flug angetreten hätten, aber zunächst nur acht aus dem Flugzeug gebracht worden seien. Weitere Angaben wurden in Kabul nicht gemacht.
Etwa 180 Menschenrechtsaktivisten protestierten in Düsseldorf gegen die Abschiebung der Afghanen. Sie hatten sich in der Abflughalle des Flughafens versammelt. Auf Transparenten und Schildern forderten sie: „Abschiebungen stoppen“ und „Keine Abschiebungen in den Tod“.
„Ein Wahlkampfmanöver“
Hilfsorganisationen lehnen die Abschiebungen ab, weil sie die Situation in Afghanistan für lebensgefährlich halten. Pro Asyl hält es für ein Wahlkampfmanöver, dass ausgerechnet zwei Wochen vor der Bundestagswahl wieder abgeschoben wird. „Man will ein Signal der Härte setzen, um kurz vor der Bundestagswahl im flüchtlingsfeindlichen Milieu nach Stimmen zu fischen“, mutmaßte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Er warf Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dessen Amtskollegen in den Ländern vor, die Lage in Afghanistan komplett zu ignorieren.
Auch die Linke und die Grünen reagieren mit scharfer Kritik. „In ihrer rigorosen Abschiebepolitik hat die Bundesregierung sichtlich jede Scham verloren“, sagt Innenpolitikerin Ulla Jelpke von den Linken. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg, warf de Maizière „zynisches“ Verhalten vor: „Afghanistan ist seit Anfang Juni dieses Jahres nicht sicherer geworden und das weiß auch die Bundesregierung.“
Sicher oder nicht?
Deutschland hatte im vergangenen Oktober ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Die Annahme: Teile des Landes sind sicher. Mehr als hundert abgelehnte Asylbewerber mussten daraufhin das Land verlassen.
Die Praxis wurde ausgesetzt, nachdem Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staates“ am 31. Mai dieses Jahres einen Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul verübt hatten. Dabei wurden 150 Menschen getötet. Bund und Länder beschränkten die Abschiebungen nach Afghanistan daraufhin auf drei Gruppen: Straftäter, „Gefährder“, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen, und jene, die „hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung“ verweigern.
ml/nin/uh (dpa, afp)
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taz | 13.09.2017
Sammelabschiebung nach Afghanistan: Abgeschobene in Kabul gelandet
Mehrere abgelehnte Asylbewerber sind von Düsseldorf aus abgeschoben worden. MenschenrechtsaktivistInnen haben am Flughafen protestiert.
KABUL dpa | Ein Abschiebeflug aus Deutschland mit abgelehnten Asylbewerbern ist am Mittwoch in Afghanistan gelandet. Die in Düsseldorf gestartete Maschine landete morgens auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Kabul.
Mohammad Asif Abbasi, ein Sprechers des afghanischen Flüchtlingsministeriums, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass insgesamt elf abgelehnte Asylbewerber den Flug angetreten hätten, aber zunächst nur acht aus dem Flugzeug gebracht worden seien. Weitere Angaben über den Verbleib der drei weiteren Asylbewerber machte er nicht. Unter den Abgeschobenen auf dem Flug waren seinen Angaben zufolge drei Straftäter.
Auf dem Düsseldorfer Flughafen protestierten am frühen Abend Menschenrechtsaktivisten gegen die Abschiebung. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 180 Demonstranten an der Aktion. Zwischenfälle habe es keine gegeben, sagte ein Sprecher. Die Demonstranten hatten sich in der Abflughalle des Airports versammelt. Auf Transparenten und Schildern hieß es: „Abschiebungen stoppen“ und „Keine Abschiebungen in den Tod“.
Es ist die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem Anschlag vom 31. Mai in Kabul, bei dem die deutsche Botschaft schwer beschädigt worden war. Hilfsorganisationen lehnen die Abschiebungen ab, weil die Situation in Afghanistan lebensgefährlich sei.
Pro Asyl hält den Abschiebeflug für ein Wahlkampfmanöver. „Man will ein Signal der Härte setzen, um kurz vor der Bundestagswahl im flüchtlingsfeindlichen Milieu nach Stimmen zu fischen“, hatte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt, der dpa in Berlin gesagt. Bisher hat Deutschland in etwa einem halben Dutzend Sammelflügen mehr als 100 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben.