Quelle: Telepolis
Drei spanischen Feuerwehrleuten drohen bis zu zehn Jahre Haft, weil sie Flüchtlinge gerettet haben
Ralf Streck
Die drei spanischen Nothilfe-Profis Manuel Blanco, Enrique González und Julio Latorre hatten sich im vergangenen Dezember in aller Eile mit einem Boot auf den Weg nach Griechenland gemacht, um in der Flüchtlingskrise Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten (Griechenlands helfende Hände).
Nach zunächst enger Kooperation mit den Behörden und der Küstenwache, wurden die drei Feuerwehrmänner Mitte Januar plötzlich unerwartet von der Küstenwache verhaftet, die ihnen zuvor aus dem andalusischen Sevilla immer wieder Rettungsaufträge zugeteilt hat. Während sie auf den Prozess warten, bereiten sie sich auf neue Hilfsaktionen vor, da sie davon ausgehen, dass sich die Lage bald wieder zuspitzen wird.
Wie der spanische Feuerwehrmann Manuel Blanco können es auch seine Kollegen noch immer nicht wirklich glauben, dass Griechenland sie beschuldigt, bewaffnete Menschenschmuggler zu sein. Dafür will sie die griechische Staatsanwaltschaft bis zu zehn Jahren hinter Gitter bringen.
Der kräftige Blanco, dessen Haare ausgehen und dessen Schläfen schon grau werden, blickt auf 22 Jahre Berufserfahrung als Nothelfer zurück. Seit mehr als zwei Jahrzehnten geht der Familienvater seiner „Berufung“ nach, „Menschen zu helfen, die sich in einer Notlage befinden“.
Das erklärt „Manolo“, wie ihn seine Freunde nennen, stolz gegenüber Telepolis. Während die jüngeren Kollegen González und Latorre in der städtischen Feuerwehr im andalusischen Sevilla üblicherweise ausrücken, um Leben zu retten, ist Blanco seit 15 Jahren Einsatzleiter und koordiniert die verschiedenartigsten Einsätze in der Provinz Sevilla um die andalusischen Metropole herum.
Dass er nun hart dafür bestraft werden soll, dass er sein „Leben aufs Spiel setzt, um anderen das Leben zu retten“, geht nicht in den Kopf des sympathischen und hilfsbereiten Südspaniers.
„Nicht auf dem Sofa sitzen bleiben“
Als die Bilder des Flüchtlingsdramas im vergangenen Herbst weltweit über die Bildschirme flimmerten, wollten er und seine Kollegen „nicht auf dem Sofa sitzen bleiben und zuschauen, wie zahlreiche Menschen vor der griechischen Insel Lesbos ertrinken“. Er und seine Kollegen gründeten die Organisation Professional Emergency Aid (Proem-Aid).
Sie leistet ihrem Anspruch nach professionelle Nothilfe. Sie wurde „vor allem von Feuerwehrleuten, Rettungsschwimmern und Tauchern gegründet, um in Notsituationen, bei Katastrophen und in Konflikte humanitäre Hilfe zu leisten“, sagt Blanco.
Wir sind Nothelfer und wenn die Griechen mit der Lage überfordert sind und nicht genügend Rettungskräfte haben, dann helfen eben wir.
Manuel Blanco
Noch im Dezember nahmen sich die ersten vier Feuerwehrleute aus Sevilla Urlaub. Sie machten sich, bewaffnet mit einem Boot im Schlepptau, mit einem ihrer Privatautos auf den langen Weg nach Griechenland. Abgesehen von einer kleinen Spende in Höhe von 1.100 Euro finanzierten sie diese Reise aus eigener Tasche.
Ihre Route führte sie praktisch lange und erschöpfende 4.000 Kilometer rund um das Mittelmeer herum. Sie durchquerten zunächst Spanien, dann Frankreich und Norditalien, um dann über die Balkanroute nach Griechenland zu kommen. „Wir sind 58 Stunden praktisch ohne Unterbrechung abwechselnd gefahren, um dann in Piräus eine Fähre zu besteigen und dann waren wir nach weiteren 14 Stunden auf Lesbos“, beschreibt der Einsatzleiter die Fahrt, in der man eigentlich nur zum Tanken angehalten habe.
Denn die Profis wollten keine Stunde verlieren, in der sich das Mittelmeer sich immer öfter zu einem Massengrab verwandelte, und auf Lesbos sein, wenn ihre Hilfe am Nötigsten gebraucht wurde. Sie hätten auch auf der Fahrt weiter die dramatischen Ereignisse vor den griechischen Inseln verfolgt.
„Täglich bekamen wir mit, wie sich das Mittelmeer zu einem Friedhof verwandelte, weshalb wir dort sein wollten, wenn wir angesichts der Überforderung der lokalen Behörden besonders gebraucht wurden“, erklärt der 46-jährige. Es sei keine einfache Entscheidung gewesen, schließlich war seine Frau gerade schwanger, erklärt er.
Im Kontakt mit den Behörden
Auf Lesbos setzten sich die Mitglieder von Proem-Aid zunächst mit den griechischen Behörden in Verbindung und boten denen ihre Dienste an. Sie hatten in Erfahrung gebracht, wo die Profis besonders benötigt wurden und begannen sofort damit, verzweifelte Menschen zu retten. Die erste Rettung sei „umwerfend“ gewesen.
Sie habe ihnen sofort klargemacht, dass sich die Anstrengungen und die Strapazen der Fahrt gelohnt hätten. Gut zwei Wochen kamen sie ihrer Aufgabe nach. Sie haben das Leben von vielen Menschen gerettet, um ihr „Sandkorn“ beizutragen, stapelt der bescheidene Einsatzleiter tief.
Es ist etwas Gegenseitiges, man bekommt auch viel zurück, denn wenn man anderen hilft, hilft man gleichzeitig auch sich selbst.
Manuel Blanco
Besonders beeindruckend sei aber nicht allein das, was man bei der Notrettung in der Nacht auf einem aufgewühlten Meer erlebe, wo Menschen bei Temperaturen, die damals oft im Minusbereich lagen, um ihr Leben kämpften, sagt der Einsatzleiter, der in zwei Jahrzehnten schon viel gesehen und erlebt hat.
Uns alle hat das humanitäre Drama schwer mitgenommen, denn man fragt sich sofort, was die Flüchtlinge in ihrer Heimaterde zurückgelassen haben müssen, wenn sie den einzigen Ausweg im Meer sehen und sich mit der gesamten Familie auf diese gefährliche Überfahrt machen.
Manuel Blanco
Das habe bei allen, auch bei denen die ihnen nachgefolgt sind, tiefe Spuren hinterlassen. Und dann, so erklärt Blanco weiter, habe sich die Freude über die geglückten Rettungen, gleichzeitig auch in Traurigkeit verwandelt. Denn die Probleme seien für die Flüchtlinge mit der geglückten Überfahrt ja nicht erledigt. Tausende Kilometer Fußmärsche, Kälte, geschlossene Grenzen, Probleme mit den Staaten und Behörden lagen ja noch vor denen, die vor dem Krieg in der Heimat auf der Flucht waren.
„Menschenhändler!“- Die Festnahme und die Anschuldigungen
Zerschlagen wurde die Arbeit dieser drei Nothelfer aber dann, als Blanco mit González und Latorre Mitte Januar von der Küstenwache bei der Rückkehr festgenommen wurden. Der Einsatzleiter Blanco steuerte dabei das Boot einer dänischen Organisation, da das eigene Boot gerade in Reparatur war, während den Dänen gerade eine Besatzung fehlte. Als ihnen Handschellen angelegt wurden, staunten sie nicht schlecht. „Wir dachten ja erst, dass es ein Irrtum sei.“ Doch bald stellten sie fest, dass es um mehr als eine Feststellung der Personalien oder einer ähnlichen Geschichte ging.
Drei Tage mussten sie in einer dreckigen und stinkenden Zelle sitzen. Seither sind sie mit einer Anschuldigung konfrontiert, sie seien „Menschenhändler“ und zudem wurden ihnen auch noch „Waffenbesitz“ vorgeworfen. Freigelassen wurden sie erst, nachdem unter den internationalen Helfern vor Ort 15.000 Euro für die Kaution und 3600 Euro für den Anwalt gesammelt worden waren.
Glauben und verstehen, was geschehen war, was zu dieser Aktion der griechischen Behörden geführt hat, können die Spanier bis heute nicht. Auch die „Kollegen“ von der Küstenwache hätten nur ihnen erklärt: „Das kommt von oben.“ Auf für sie sei der Vorgang unerklärlich gewesen, denn man hätte stets eng und kollegial zusammengearbeitet.
Noch einen Tag vor der Festnahme hat uns die Küstenwache aufgefordert, eine Notrettung eines Boots zu übernehmen, dass seit Stunden im Meer trieb, weil sie überfordert war.
Manuel Blanco
Und was die „Waffen“ angeht, so handelt es sich dabei um die drei kleinen Messer, die die Feuerwehrmänner als integralen Bestandteil in ihrer Rettungsweste mitführen. Die zeigen sie auch in einem Video vor, das in mehrere Sprachen übersetzt wurde, um auf die Kriminalisierung von Nothelfern hinzuweisen und dagegen zu protestieren.
Der Feuerwehrmann berichtet, dass es dazu dient, Gurte oder Seile bei einer Rettung durchschneiden zu können. „Das ist bei unserer Arbeit in Spanien vorgeschrieben.“ Notwendig seien sie etwa bei „gefälschten Schwimmwesten“. Die saugen sich voll und zögen die Menschen nach unten, statt sie an der Oberfläche zu halten, was ihre eigentliche Aufgabe ist. Sie schnell loszuwerden, indem man die Gurte durchschneidet, ist überlebensnotwendig. Während diese drei Feuerwehrmänner nach der Freilassung den Heimweg angetreten hatten, hat Proem-Aid die Arbeit auf Lesbos noch bis August fortgesetzt.
Wir haben mit den gleichen Leuten, dem gleichen Vorgehen dort weitergearbeitet, um zu demonstrieren, dass wir nichts zu verbergen haben.
Manuel Blanco
Schleuserbanden und Nothelfer in einen Topf geworfen
Während die Nothelfer auf ihren Prozess warten, haben sie verschiedene Initiativen gestartet. Auf der einen Seite wurde eine internationale Kampagne über das Internet gestartet, um öffentlichen Druck gegen die Kriminalisierung von Nothelfern aufzubauen. Sie fordern alle auf, einen mehrsprachigen Appell zu unterzeichnen, was schon mehr als 130.000 Menschen getan haben.
Zudem werden über die „Triodos Bank“ (Iban: ES49 1491 0001 2021 7549 1022) gerade Spenden gesammelt, um erneut nach Lesbos aufbrechen zu können. Den Einsatz dort hatte Proem-Aid kürzlich wegen fehlender Mittel abbrechen müssen. „Wir verstecken uns nicht, denn wir haben nichts ungesetzliches getan“, verweist Blanco auch auf das Seerecht der Vereinten Nationen.
Im Artikel 89 heißt es, dass jedes Boot, das einen Hilferuf eines anderen erhält, zur Rettung verpflichtet ist.
Manuel Blanco
Proem-Aid geht wie viele andere davon aus, dass es bald einer baldigen erneuten Zuspitzung auf den griechischen Inseln kommen wird (vgl. Flüchtlinge und Immigranten – Beginnt das Drama erneut?). Der Einsatzleiter Blanco verweist dabei auch auf den Flüchtlingspakt mit der Türkei. Denn der steht auf immer tönernen Füßen und könnte angesichts der Lage in der Türkei jederzeit aufgekündigt werden.
Proem-Aid braucht 95.000 Euro. Die Organisation hofft darauf, dass viele ihr Sandkorn dazu beitragen. Zentral im Projekt ist der Kauf eines spezialisierten Lieferwagens und einem Boot mit Anhänger und der entsprechenden Ausrüstung, um auf der Insel beweglich zu sein und an verschiedenen Orten helfen zu können.
Auf politischer und institutioneller Ebene hält es die spanische Anwältin der drei Feuerwehrleute, die zudem Proem-Aid unterstützt, derzeit für besonders wichtig, politischen und öffentlichen Druck aufzubauen. Paula Schmid Porras weist gegenüber Telepolis darauf hin, dass die EU-Kommission gerade die Richtlinie 2002/90/EG des Europäischen Rates vom 28. November 2002 überprüft.
Die Kriminalisierung von Nothelfern
Diese definiert die „Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt“. Diese Richtlinie erlaubt es den Mitgliedsländern auch, die Nothelfer zu kriminalisieren. „Das betrifft nicht nur die drei und Griechenland“, erklärt Schmid. Sie verweist dabei auch auf den Fall Cap Anamur in Italien, als ganz ähnliche Vorwürfe gegen die beiden Deutschen Elias Bierdel und Stefan Schmidt erhoben wurden (siehe Cap Anamur: Haftstrafe für Zivilcourage?).
Zum Präzedenzfall wurde Cap Anamur aber nicht, denn der Präsident der Organisation und der Kapitän wurden fünf Jahre nach den Vorfällen schließlich 2009 freigesprochen. Allerdings wurden sie „nur“ wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall von vier Jahren Haft bedroht. Schon damals sah Bierdel in dem Urteil aber keinen Grund zum Jubeln.
„Ich kann mich eigentlich nicht freuen, nur weil man von uns ablässt, nachdem man uns fünf Jahre durch dieses schändliche Verfahren gezerrt hat“, sagte der Präsident der Organisation nach der Urteilsverkündung. Die Vorgänge damals hätten eigentlich längst Anlass sein müssen, um die Richtlinie zu überarbeiten, in der Schleuserbanden und Nothelfer in einen Topf geworfen werden.
Es sei völlig richtig gegen Schlepperbanden und Menschenschmuggler vorzugehen, doch müsse klar gegenüber Nothelfern abgegrenzt werden. „Es gibt viele Graubereiche in der Richtlinie und wir wollen dafür sorgen, dass man alle humanitären nicht mehr kriminalisieren kann.“ Denn der Unterschied sei doch sehr klar: Schmuggler verlangten Geld für ihre Dienste, während humanitäre Helfer sogar ihr Geld ausgeben, um anderen zu helfen.
„Fausthieb auf den Tisch“ in Athen
Tatsächlich zeigen die absurden Vorwürfe gegen die drei spanischen Feuerwehrleute, dass weiterhin eine harte Kriminalisierung von Nothelfern möglich ist. Die EU müsse ihre Richtlinie an die Vorgaben der Vereinten Nationen anpassen. Doch die spanische Anwältin geht weiter davon aus, dass es tatsächlich zum Prozess gegen die Feuerwehrmänner kommen wird.
Wirklich erklären kann sich auch Schmid nicht, warum gerade die Proem-Aid-Mitglieder kriminalisiert werden sollen, da das Wirken dieser Profis besondere Anerkennung findet. Klar ist, dass es sich um eine politische Entscheidung gehandelt haben muss. Das zeigt auch die Tatsache, dass das Verfahren nicht eingestellt worden ist.
Schmid meint, dass es sich vermutlich um einen „Fausthieb auf den Tisch“ in Athen gehandelt habe, um eine gewisse Abschreckung zu bekommen und um die Notrettung stärker institutionalisieren zu können. Sie hofft zwar darauf, dass der Druck der Öffentlichkeit dafür sorgt, dass man sich nicht traut, die drei zu verurteilen.
Sollte es aber dazu kommen, werde man das mit einer breiten Öffentlichkeitskampagne anprangern und bis zum Europäischen Menschengerichtshof gehen, kündigte sie an.
Wichtig ist für sie aber, das unterstreicht sie, über diesen Fall hinauszudenken und die Richtlinie zu verändern. Denn die Feuerwehrleute seien nicht die einzigen Betroffenen, die sich mit solchen oder ähnlichen Vorwürfen konfrontiert sähen. Schmid verweist auch auf Fälle auch in Dänemark oder Italien.