Quelle: FAZ
Die Stadt Paris richtet zwei Flüchtlingslager ein – gegen den Willen des französischen Premierministers und Widerstand aus der Bevölkerung. Wilde Camps wie in Calais sollen so unter Kontrolle gebracht werden.
von MICHAELA WIEGEL, PARIS
Die Bürgermeisterin von Paris, die Sozialistin Anne Hidalgo, hat sich weder von den Vorbehalten des Premierministers, noch von Widerstand in der Bevölkerung beirren lassen. Mitte Oktober soll in einer ausgedienten Lagerhalle der Staatsbahn SNCF am Boulevard Ney im 18. Arrondissement der Hauptstadt ein erstes Aufnahmelager für Migranten öffnen. „Wir wollen Hilfesuchenden Schutz bieten“, sagte die Bürgermeisterin am Dienstag, als sie die Lagerpläne in Paris vorstellte.
In der SNCF-Halle sollen zunächst 400 Betten für Männer zur Verfügung gestellt werden. Die Aufnahmekapazität soll bis Jahresende auf 600 Betten anwachsen. Frauen und Kinder sollen in einem zweiten Auffanglager in dem Vorort Ivry-sur-Seine untergebracht werden. Das Rathaus von Paris will die Räumlichkeiten einer früheren Wasseraufbereitungsanlage in Ivry nutzen, um 350 Betten für schutzbedürftige Frauen und Kinder zu schaffen. Das zweite Lager soll Ende Dezember bereit stehen. Wie die Bürgermeisterin erläuterte, handelt es sich um Transitlager, wo „unter menschenwürdigen Bedingungen“ mögliche Asylansprüche geprüft und die Migranten an die entsprechenden Stellen weitergeleitet werden sollen.
Die durchschnittliche Verweildauer solle in beiden Lagern fünf bis zehn Tage nicht überschreiten, sagte Hidalgo. Jedem Beherbergten werde ein Bett, ein Schrank sowie Zugang zu einer Steckdose zum Aufladen der Mobiltelefone gewährt. Es seien ausreichend Duschen und Sanitäreinrichtungen vorgesehen, jedoch keine Kochmöglichkeiten. Die Mahlzeiten sollen drei Mal pro Tag ausgegeben werden. Sozialarbeiter der Hilfsorganisation „Emmaus“ sollen das Lager verwalten. Geplant sei auch eine Krankenstation für ärztliche Soforthilfe sowie psychologische Untersuchungen. Beschäftigte der französischen Einwanderungs- und Integrationsbehörde Ofii sollen ebenfalls in den Aufnahmezentren präsent sein. Hidalgo betonte, sie habe sich bei der Planung des Lagers an Vorbildern in München und Saarbrücken orientiert. Zudem erwähnte sie das von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen geführte Aufnahmelager in Grande-Synthe als beispielhaft.
Hidalgo hofft, dank der beiden Aufnahmelager das Phänomen der wilden Camps in der Hauptstadt unter Kontrolle zu bekommen. Am Dienstagmorgen hatte die Polizei wieder ein illegales Lager auf der Avenue des Flandres im 19. Arrondissement geräumt. Es war bereits die 26. Räumungsaktion innerhalb eines Jahres. Seit Juni 2015 hat die Stadt Paris 15700 Flüchtlingen eine neue Bleibe zur Verfügung gestellt. Doch der Strom der Migranten reißt nicht ab. „Jeden Tag kommen etwa 50 neue Migranten in Paris an“, sagte die beigeordnete Bürgermeisterin Dominique Versini. Für die neuen Aufnahmelager ist ein Budget von jährlich 15 Millionen Euro vorgesehen. Das teilte Wohnungsbauministerin Emmanuelle Cosse am Dienstag mit. Die Stadt Paris trägt 80 Prozent der Kosten, der Staat 20 Prozent. Die Einrichtung der Lager soll 6,5 Millionen Euro kosten. „Unser Land muss ein Asylland bleiben. Das entspricht der unbedingten Pflicht der Republik“, sagte Cosse.
In der Opposition stößt die Flüchtlingspolitik Hidalgos auf erbitterte Kritik. Präsidentenanwärterin Nathalie Kosciusko-Morizet (Republikaner) hielt der Bürgermeisterin vor, Migranten aus aller Welt nach Paris zu ködern. „Es handelt sich um einen Lockruf an Migranten, den die zehn Millionen armen Franzosen nicht akzeptieren können“, sagte der Front-National-Politiker Wallerand de Saint-Just. Am Vortag hatten aufgebrachte Landwirte, Spediteure und Anwohner in Calais den ganzen Tag lang die Autobahn A 16 blockiert, um eine vollständige Räumung des Flüchtlingslagers zu fordern.
Etwa 10.000 Migranten harren in dem Dschungel genannten Lager an der Ärmelkanalküste aus. Die meisten von ihnen versuchen, nach Großbritannien zu gelangen. Da der Hafen sowie der Eingang zum Eurotunnel immer besser gesichert ist, greifen die Migranten zu immer radikaleren Methoden, um unerkannt in einem der Lastwagen nach Dover zu gelangen. Innenminister Bernard Cazeneuve hat eine Räumung des Lagers in Calais in Etappen versprochen. Die Regierung plant, 8000 Migranten in Heimen im ganzen Land unterzubringen.
Doch viele Franzosen lehnen diese Politik ab. In der Nacht zum Dienstag ging ein designiertes Aufnahmezentrum für Migranten in Forges-les-Bains im Süden von Paris in Flammen auf. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung. Auch in Paris stößt Hidalgo auf Widerstand. Anwohner aus dem 18. Arrondissement planen, sich in einer Bürgerinitiative gegen das Lager in ihrem Stadtteil zusammenzuschließen. Im 16. Arrondissement am Stadtwald Bois de Boulogne soll Mitte Oktober ein Aufnahmezentrum für Obdachlose eröffnet werden – trotz hartnäckiger Proteste der Anwohner.