Quelle: NZZ
„Wir schaffen das!“
Zwölf Monate nachdem Angela Merkel ihren berühmtesten und umstrittensten Satz zum ersten Mal gesprochen hat, ist das Flüchtlingsproblem in Europa ungelöst. Die Chronologie der Krise im Video.
Im Frühjahr 2015 erhöht sich der Migrationsdruck auf Europa stark. Neben der zentralen Mittelmeer-Route von Afrika nach Italien tritt die Balkanroute 2015 in den Vordergrund. Im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht sich die Zahl der Ankommenden in Europa.
Im Sommer eskaliert die Krise. Anfang März wird die Balkanroute geschlossen, kurz danach ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei getroffen. Gelöst ist das Flüchtlingsproblem aber auch 2016 nicht. Noch immer stranden täglich Asylsuchende an den Küsten Europas. Der Pakt der EU mit der Türkei bleibt umstritten, und wie die Flüchtlinge verteilt werden sollen, ist nach wie vor unklar.
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Quelle: NZZ
Österreich: „Unsichtbare Zäune gegen die Angst“
Vor einem Jahr reisten innert Tagen Zehntausende von Flüchtlingen durch Nickelsdorf an der österreichisch-ungarischen Grenze. Der damalige Ausnahmezustand hat den Ort verändert.
von Meret Baumann, Nickelsdorf
Der Bahnhof von Nickelsdorf ist wieder ein ganz normaler Bahnhof in einer Kleinstgemeinde: zwei Gleise, ein Warteraum mit einem Ticketautomaten, ein Fahrplan auf zwei A4-Seiten, eine für den Regionalzug Richtung Bruck und Wien sowie eine für denjenigen nach Györ jenseits der ungarischen Grenze. Der Stationsvorsteher macht hier die Durchsagen noch selbst, und als der Schnellzug nach Budapest durchrast, setzt er seine Mütze auf und winkt dem Lokführer zu. Danach legt sich wieder die Stille dieses Spätsommertags über das Geschehen.
Züge Richtung Wien auf Gleis 2
Nichts erinnert hier mehr an den Ausnahmezustand vor knapp einem Jahr – ausser vielleicht der gross auf den Fahrplan geklebte Hinweis, dass alle Züge Richtung Wien jeweils auf Gleis 2 fahren, was hier jeder weiss. Damals war Nickelsdorf buchstäblich über Nacht zu einer der Durchgangsstationen Zehntausender von Asylsuchenden geworden, Hunderte warteten am Bahnhof auf die von der österreichischen Bahn eingesetzten Sonderzüge nach Wien, in Bussen waren sie vom nahen Grenzübergang herbeigekarrt worden. Allein am ersten Wochenende reisten rund 20 000 Personen durch den Ort mit 1700 Einwohnern, in dem jeder jeden kennt. Die Nickelsdorfer reagierten mit eindrücklicher Hilfsbereitschaft. Schon frühmorgens wurden Güter an die Grenze gebracht, entlang der Strasse zum Bahnhof hingen an den Zäunen vor den schmucken Einfamilienhäusern Kleider zur Mitnahme, und im Gasthaus «Dorfwirt» wurden unablässig Kaffee und Suppe gekocht.
Ein Jahr später mag die Wirtin nicht mehr über die Flüchtlinge sprechen. Viel zu viel sei darüber in den letzten Monaten diskutiert worden, findet sie. Natürlich müsse man helfen, wenn die Menschen einmal da seien. Doch sie sei froh, wenn sie nicht hierher kämen. Viele Einheimische sehen das ähnlich. Man ist zwar stolz, wie reibungslos die Durchreise der Massen organisiert wurde. Aber niemand möchte, dass sich der September 2015 wiederholt. Die Kehrtwende der Regierung in Wien, die eine Obergrenze für Asylanträge und ein sogenanntes Grenzmanagement beschloss, stösst deshalb auf Zustimmung – obwohl die Grenze hier von besonderer Symbolkraft ist. Nickelsdorf gehörte jahrhundertelang zu Ungarn, bis das Burgenland nach dem Ersten Weltkrieg Österreich angegliedert wurde. Nach dem Ungarnaufstand 1956 kamen hier Zehntausende von Flüchtlingen an, und dreissig Jahre später begann der Eiserne Vorhang gerade an dieser Grenze löchrig zu werden.
Nun stauen sich die Autos zuweilen wieder auf der A 4 am Grenzübergang, seit am 25. April Grenzkontrollen aufgenommen wurden. Stufe 2 gelte derzeit, erklärt Helmut Greiner von der Landespolizei Burgenland, was «Sichtkontrolle» bedeutet. Die Polizisten beobachten die Kolonne langsam rollender Fahrzeuge und winken immer wieder einzelne Autos zur Prüfung von Papieren und Ladung auf eine separate Spur. Nach welchen Kriterien Fahrzeuge untersucht werden, sagen sie nicht. Man habe ein Gespür entwickelt, erklärt Greiner. Verdächtig sind etwa Kleintransporter mit südosteuropäischen Nummernschildern, Familien und offensichtlich Ferienreisende dürfen dagegen weiterfahren. Seit Juni wird zudem ein «Scanmobil» der Finanzverwaltung eingesetzt, ein Bus, der im Schritttempo durchfahrende Lastwagen mit Röntgenstrahlen durchleuchtet – vergleichbar mit der Gepäckkontrolle am Flughafen. Mit geschultem Auge erkenne man auf den Bildern, ob sich im Fahrzeug nur Güter oder auch illegal einreisende Personen befänden, erklärt Greiner. Vor allem zur Abschreckung sei der Bus wirksam, weshalb er an allen burgenländischen Grenzübergängen zum Einsatz kommt.
Zum «Grenzmanagement» gehören weiter mehrere Container, in denen im Falle eines neuen Zustroms Tausende registriert werden könnten. Benutzt werden sie derzeit nicht. Doch gerüstet wäre man nun, sagt Greiner. Nicht wie vor einem Jahr, als Zehntausende von Hegyeshalom auf der ungarischen Seite her kamen, die Grenze zu Fuss überquerten und dann am Übergang unter einer Überdachung lagerten, bevor sie weitertransportiert wurden – ohne jede Kontrolle.
Vorbereitung für den Ernstfall
Das damalige Elend erscheint beim Blick über die flache, im Sonnenschein liegende Landschaft weit weg, doch auf einem Parkplatz stehende Fahrzeuge mit Nummernschildern aus ganz Europa rufen es einem in Erinnerung. Es sind beschlagnahmte Autos von Schleppern.
84 Menschenschmuggler wurden im Burgenland im ersten Halbjahr 2016 gefasst, 117 waren es in derselben Periode des Vorjahres, als noch nicht kontrolliert wurde. Im gleichen Zeitraum wurden gut 4000 «unrechtmässig aufhältige» Personen aufgegriffen, wie es Greiner in Beamtensprache nennt, während es im ersten Halbjahr 2015 rund 4500 waren. Eine geringfügige Reduktion, doch für den Polizeioberst ein Beweis, dass die Massnahmen Wirkung zeigen. Die Grenzkontrollen seien nur eine von drei Säulen, erklärt er. Dazu kommen der Assistenzeinsatz des Bundesheers an der grünen Grenze sowie «technische Hilfsmittel», womit ein Zaun gemeint ist. Greiner bezeichnet diesen jedoch als «Leitmassnahme», der Flüchtlinge nicht abhalten, sondern die geordnete Einreise ermöglichen soll. Er sei auch nur zweieinhalb Meter hoch und auf keinen Fall mit Stacheldraht besetzt, fügt er an.
Für das umstrittene Bauwerk haben Experten neuralgische Stellen an der Grenze ausgemacht. Zu sehen ist noch nichts, doch mit rund hundert Grundstückseigentümern wurden Mietverträge abgeschlossen, um im Falle neuer Menschenströme innert weniger Tage etwa 30 Kilometer der insgesamt 400 Kilometer langen Grenze zu sichern. Obwohl Zäune im vereinten Europa ein Anachronismus sind, reagierten die meisten Grundeigentümer verständnisvoll. Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics hat jedoch die Zustimmung zur Nutzung von kirchlichem Boden versagt, weshalb die geplante Absperrung bei Moschendorf im Süden des Burgenlands eine Lücke hätte. Die Kirche habe 2015 rund tausend Schutzsuchende untergebracht, erklärt dazu der Sprecher der Erzdiözese Eisenstadt, Dominik Orieschnig. Man habe deshalb die Verzweiflung der Menschen sehr direkt erlebt. Zudem habe der Bischof den Eisernen Vorhang persönlich als schmerzhafte Trennlinie erlebt. Aus diesen Gründen sei es ihm unmöglich gewesen, in die Errichtung eines Zauns ausgerechnet hier einzuwilligen. Es stelle sich ohnehin die Frage, ob ein wenige Kilometer langer Zaun Menschen abhalten könne, die auf der Flucht ihr Leben riskiert hätten.
Die grosse Verunsicherung
Gerhard Zapfl ist überzeugt, dass dies nicht möglich ist. Der Bürgermeister von Nickelsdorf sieht keinen praktischen Sinn im Zaun, der ja ein Anfang und ein Ende habe. Und doch beruhige er die Menschen, ebenso wie die von der Regierung geplante Notverordnung, mit der es möglich werden soll, Asylsuchende sofort an der Grenze abzuweisen. Doch wohin, wenn Ungarn sie nicht zurücknehme? Gäbe es einen Schiessbefehl, wenn die Absperrung nicht beachtet würde? Darauf habe die Politik keine Antworten, und das verunsichere die Menschen. Trotzdem glaubt Zapfl, dass die getroffenen Massnahmen als Signal richtig seien, denn die Integration der nun in Nickelsdorf untergebrachten Flüchtlinge funktioniere leidlich, aber es gebe eine Grenze der Belastbarkeit.
Zehn bis zwanzig Migranten werden derzeit täglich in der Gegend aufgegriffen – etwa so viele wie vor der grossen Krise. Überhaupt macht es in Nickelsdorf den Eindruck, die Normalität sei zurückgekehrt. Das neue «Grenzmanagement» ist kaum sichtbar, wenn nicht gerade Stau herrscht. Doch der Ort hat sich verändert. Die Stimmung habe sich polarisiert, sagt Zapfl. Vor einem Jahr sei etwa ein Drittel der Bevölkerung den Flüchtlingen positiv gegenübergestanden, ein Drittel indifferent und ein Drittel ablehnend. Heute hätten zwei Drittel negative Gefühle. Die Angst vor einer Wiederholung der Ereignisse sei da.
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siehe auch: NZZ
Wie Europa der Flüchtlingskrise begegnete
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siehe auch: NZZ