Quelle: Zeit Online
Keine Chance für künftige Migrationsschübe, ausreichend Vorkehrungen für einen Zaun: Österreichs Innenminister Sobotka verschärft in der Flüchtlingspolitik den Ton.
Österreich verschärft seine Flüchtlingspolitik weiter. Ein Jahr wie 2015, in dem Hunderttausende Menschen über die Balkanroute nach Westeuropa zogen, darf sich laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nie mehr wiederholen: „Das werden wir mit allen Mitteln, die uns zu Gebote stehen, zu verhindern wissen“, sagte er. Dafür ist Sobotka auch bereit, ein Scheitern des Flüchtlingsabkommens zwischen EU und Türkei in Kauf zu nehmen. „Es muss allen klar sein: Die Migrationswellen haben keine Chance, nach Österreich zu kommen“, sagte der Minister.
Seit Januar hat sich Österreich nach und nach von seiner anfänglichen Willkommenskultur verabschiedet. So geht nächste Woche ein Gesetzentwurf in Begutachtung, der vorsieht, Flüchtlinge an der österreichischen Grenze abweisen zu können. Als „Notverordnung“ will Sobotka das aber nicht verstanden wissen: „Denn mit Sicherheit hat Österreich keine Not. Österreich hat für die Erhaltung der öffentlichen Sicherheit Sorge zu tragen, aber das hat nichts mit einem Notstand zu tun.“
Die Grenzen sollen bei Erreichen der von der Regierung gesetzten Obergrenze von 37.500 Asylanträgen noch besser geschützt werden. „Vorkehrungen für einen Zaun sind ausreichend getroffen“, sagt Sobotka. Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, die sich illegal im Land aufhielten und nicht freiwillig ausreisten, sollen künftig mit Gefängnis bestraft werden. Darüber hinaus wollen die Behörden Zugriff auf die Handys von Migranten haben, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht kooperieren.
Kaum Flüchtlinge an Grenze zu Italien
Bisher reisten die meisten Flüchtlinge über den österreichisch-ungarischen Grenzübergang Nickelsdorf ein. Seit Juli kontrollieren hier die Österreicher die Fahrzeuge auf der Suche nach Migranten und Schleusern. In der Region wurden im ersten Halbjahr 4.500 illegal Eingereiste aufgegriffen sowie 117 Schleuser festgenommen. Im Moment werden dort dem Innenministerium zufolge täglich zwischen 80 und 150 Migranten aufgegriffen. An den Grenzen zu Italien und Slowenien werden hingegen kaum Flüchtlinge gezählt.
Aktuell sind in Österreich etwa 25.000 Flüchtlinge zum Asylverfahren zugelassen. Außerdem befinden sich 11.000 Menschen, die über einen sicheren Nachbarstaat eingereist sind, in der Grundversorgung. Diese sogenannten Dublin-Fälle müssen – wenn sie nicht zurückgeschoben werden können – nach einer Frist von sechs Monaten zu den Asylverfahrensberechtigten gezählt werden. Darunter sind 6.000 Flüchtlinge, die über Ungarn nach Österreich gekommen sind.