Quelle: Spiegel Online

Über Ungarn versuchen viele Flüchtlinge nach Europa zu kommen – der Staat hält mit Propaganda dagegen. Am Wochenende hat die ungarische Polizei rund 1400 Flüchtlinge festgenommen.

Obwohl Ungarns rechtsnationale Regierung eine Propagandakampagne gegen Zuwanderer betreibt, sind am Wochenende knapp 1400 Migranten illegal über die Grenze gekommen. Die Polizei hat der ungarischen Nachrichtenagentur MTI zufolge 756 Menschen allein in der südungarischen Stadt Szeged aufgegriffen – dort befindet sich ein Grenzübergang zum benachbarten Serbien.

Ungarn ist eine wichtige Station für Flüchtlinge: Das Land liegt an der Südostgrenze des grenzkontrollfreien Schengenraums. Rund 80 Prozent der Flüchtlinge bleiben nicht in Ungarn, sondern reisen weiter Richtung Westen. Unter den festgenommenen Migranten waren 220 Afghanen. Zur Herkunft der übrigen Flüchtlinge gab es keine Angaben.

Schon länger spricht sich die Regierung von Staatschef Viktor Orbán gegen den Flüchtlingsstrom aus. Nur zehn Prozent der dort ankommenden Einwanderer seien politische Flüchtlinge, die übrigen seien Wirtschaftsmigranten, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovács. Bisher hätten mehr als 45.000 Einwanderer in Ungarn einen Asylantrag gestellt.

EU-Kommission will Pläne zur Flüchtlingsquote nachbessern

Ungarn gehört zu den europäischen Staaten, in denen momentan die meisten Flüchtlinge ankommen. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche beschlossen, die Grenzstaaten durch eine Flüchtlingsquote zu entlasten. Innerhalb von zwei Jahren sollen insgesamt 40.000 Schutzbedürftige per Quote auf andere EU-Staaten umverteilt werden. Dafür muss eine Mehrheit der EU-Länder zustande kommen. Die Pläne sind umstritten.

Auch Deutschland und Frankreich forderten Nachbesserungen an der vorgestellten Strategie zur Flüchtlingsumverteilung – bislang gebe es bei dem Vorschlag aus Brüssel noch kein ausgewogenes Verhältnis zwischen Solidarität und Verantwortung, schrieben die Innenminister beider Länder, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, in einer gemeinsamen Erklärung. Es seien weitere Gespräche auf europäischer Ebene nötig.

Die EU-Kommission signalisierte daraufhin ihr Entgegenkommen. Das Gremium sei „bereit und offen für eine Diskussion über die Verteilungskriterien“, sagte eine Kommissionssprecherin. Wie viele Länder Einwände gegen die Quote hätten, sei noch offen. Dies werde sich beim nächsten Treffen der EU-Innenminister am 16. Juni in Luxemburg zeigen, wo der Plan erneut diskutiert werden soll.

Die beiden Ressortchefs fordern unter anderem, dass „Vorleistungen“ der EU-Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen stärker berücksichtigt werden. Illegal eingereiste Menschen müssten schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Die Überwachung der EU-Außengrenzen müsse verstärkt werden. Das geplante Verfahren müsse außerdem eine Ausnahme bleiben.

„Das Dublin-System muss in Kraft bleiben“, betonen sie. Laut der Verordnung ist jeweils das Land für einen Asylbewerber zuständig, in dem derjenige erstmals EU-Boden betreten hat.