Pressemitteilung
Trilaterale Streifen gegen illegale Migration
Verstärkte grenzüberschreitende Aktivitäten zur Bekämpfung illegaler Migration
Nachdem sich die Innenminister der EU am 10. Oktober 2014 auf eine gemeinsame Strategie im Umgang mit den wachsenden Flüchtlingszahlen einigten und entsprechende Ratsschlussfolgerungen verabschiedet wurden, intensiviert Deutschland gemeinsam mit Italien und Österreich die bereits bestehende grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität.
Der Bundesminister des Innern hat mit seinen italienischen und österreichischen Amtskollegen vereinbart, dass die europäischen Bemühungen zur Eindämmung der illegalen Migration durch weitere konkrete bi- und trilaterale Aktivitäten ergänzt werden sollen.
Seit Beginn der Woche werden bereits wichtige Maßnahmen erfolgreich umgesetzt und die gemeinsamen trilateralen Streifen österreichischer, italienischer und deutscher Polizisten in den grenzüberschreitenden Zügen zur Erhöhung der Kontrolldichte deutlich verstärkt. Mit Italien wurde vereinbart, dass die Streifen auf italienischem Hoheitsgebiet durchgeführt werden.
Der Bundesinnenminister erklärt: „“Ein verstärktes Vorgehen gegen illegale Migration ist angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen dringend erforderlich. Die Zusammenarbeit mit Italien in den gemeinsamen Streifen wird deshalb nachdrücklich befürwortet; hiermit werden wirksame Maßnahmen ergriffen, die unkontrollierte illegale Migration über Eisenbahnzüge aus Italien zu reduzieren.““
In die Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration sind auch die bayerische Polizei, die Bundeszollverwaltung und weitere Sicherheitspartner sowie die Eisenbahnunternehmen eingebunden.