Audizione del ministro dell’Interno presso il Comitato parlamentare Schengen
“Insediare presso le Prefetture Commissioni territoriali per lo studio delle domande di asilo e protezione umanitaria”.
“Nel 2013 presentate più di 27 mila domande di asilo. Nei primi mesi del 2014 sono già 13 mila”.
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MANIFESTATION DEMAIN 16 AVRIL 2014 A 12 HEURES
CONTRE LE JUGEMENT DE LA COUR D’APPEL MILITAIRE DE TUNIS CONCERNANT LES MARTYRS ET BLESSES DE LA REVOLUTION
DEPART DEVANT LA COUR D’APPEL MILITAIRE
DU METRO « BOUCHOUICHA » LIGNE 4
EN DIRECTION DE L’ANC
Les associations et syndicats signataires ci-dessous du présent communiqué réunis le 14 avril 2014 à Tunis après avoir pris connaissance des jugements de la cour d’appel militaire de Tunis prononcé le samedi 12 avril 2014 dans le procès des martyrs et blessés de la révolution contre de nombreux responsables sécuritaires de l’ancien régime :
Presseerklärung vom 15. April 2014
PRO ASYL: Keine rechtliche Grundlage für Zurückweisungen schaffen!
Das Europäische Parlament wird am 16. April 2014 über die so genannte Seeaußengrenzenverordnung abstimmen. Mit der Verordnung werden Zurückweisungen von Flüchtlingen auf eine scheinbar legale Grundlage gestellt. „Die Zustimmung derAbgeordneten ist ein fatales Signal für den Flüchtlingsschutz“, sagte Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL.
Hier der gesamte Text: Seeaußengrenzenverordnung
Algeciras (Cádiz), EFE Salvamento Marítimo ha rescatado hoy a once inmigrantes de origen subsahariano, entre ellos una mujer, cuando intentaban alcanzar las costas españolas a bordo de una lancha hinchable de juguete en aguas del Estrecho de Gibraltar.
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A man lost his life during the chase of a vessel carrying undocumented immigrants by a coast guard high speed boat. The killing took place this morning near the island of Kos.
According to preliminary information, the vessel had earlier debarked seven immigrants on the beach of Psalidi, Kos. It was spotted by the military watchtower of the island, who notified port police officials. During the chase of the vessel one man was shot dead.
Di 15. April 2014, 19:30 Uhr im SO36
„In Friedrichshain-Kreuzberg versuchen seit über einem Jahr Flüchtlinge und ihre Unterstützer durch Demonstrationen und andere Protestaktionen auf das menschenunwürdige deutsche und europäische Asylregime aufmerksam zu machen.
Bisher leider ohne Erfolg! Die Reaktion des Bundesministers des Inneren beschränkt sich auf Polemik und das Schüren von Ängsten in der deutschen Bevölkerung, bspw. vor einer angeblichen massenhaften Einwanderung in deutsche Sozialsysteme. Und der Innensenator von Berlin sorgt sich um die – seiner Meinung nach – „rechtswidrige Nutzung öffentlicher Plätze und Grünflächen“, wenn er sich zu den Protesten der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz äußert. Die Ignoranz, mit der die zuständigen politischen Entscheidungsträger auf die legitimen Proteste der Flüchtlinge reagieren, ist befremdlich, um nicht zu sagen unanständig!
Nun ist – ausgelöst durch den tragischen Tod hunderter Bootsflüchtlinge vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa im Oktober 2013 – eine europaweite öffentliche Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen in der EU und ihren Mitgliedsstaaten in Gang gekommen. Ungeachtet der Tatsache, dass das Sterben an den südlichen EU-Außengrenzen längst endemisch geworden ist, bietet sich durch diese öffentliche Debatte und Aufmerksamkeit eine Chance, die deutschen und europäischen Asylgesetze auf den Prüfstand zu stellen und einer längst überfälligen Novellierung zu unterziehen.“
Podiumsdiskussion mit:
Moderation: Reza Amiri
von Christian Jacob
April 2014
„Solange die Chancen auf ein gutes Leben in Sicherheit und ohne existenzielle Nöte weltweit so ungleich verteilt sind wie heute, werden Menschen an andere Orte ziehen – auch in die Europäische Union (EU). Die Migrationspolitik der EU erkennt diese Realität nicht an. Ganz im Gegenteil. Ihr Ziel ist es, die Bewegungen von Menschen zu beschränken und zu kontrollieren – und zwar auch außerhalb ihres eigenen Territoriums. Schon weit vor den eigenen Grenzen ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex aktiv. Das Ergebnis sind nicht nur Tausende Tote an den Außengrenzen der EU, sondern auch eine zunehmende Beschneidung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und MigrantInnen in den Transit- und Herkunftsregionen.
