Festung Europa
von Stefan Buchen
in: Cicero, Magazin für politische Kultur
Im April will die EU eine neue Verordnung zur „Überwachung der Seeaußengrenzen“ beschließen und die Abriegelung der Seeaußengrenzen verschärfen. Es ist der trickreiche Versuch, die Schutzpflichten gegenüber Flüchtlingen weiter auszuhöhlen
Es ist kein Geheimnis, woher in Sachen europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik der Wind weht. Abweisend und mit eisiger Kälte bläst er Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen ins Gesicht. Die Diskrepanz zwischen öffentlichen Bekenntnissen zu Europas “gemeinsamen Werten” des Humanismus und der realen Grenz- und Asylpolitik hat sich über die letzten Jahre stetig vergrößert. Im April wird die EU eine neue Verordnung in ihre “Errungenschaften” (“acquis communautaire”) aufnehmen, die der Grenzschutzagentur “Frontex” das Arsenal in die Hand gibt, den Kampf gegen Migranten zu verschärfen. Die neuen Regeln zur “Überwachung der Seeaußengrenzen” werden das Massengrab auf dem Grund des Mittelmeers mit noch mehr Leichen anfüllen.