28. Januar 2014 · Kommentare deaktiviert für „Libyen bleibt das bevorzugte Transitland für Flüchtlinge“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags:

Quelle: NZZ

„Von Afrika via Tripolis nach Europa

Libyen bleibt das bevorzugte Transitland für Flüchtlinge

Libyen ist das Transitland für Tausende von afrikanischen Flüchtlingen, die pro Jahr nach Europa reisen. Der schwache Staat ist weitgehend machtlos. Milizen und Schlepperbanden verdienen am lukrativen Menschenhandel.

Astrid Frefel, Kairo

[…] Der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer Richtung Europa spiegelt die Kriege und politischen Krisen, die Armut und Unterentwicklung in der näheren und weiteren Region. Derzeit stammen besonders viele Bootsflüchtlinge aus dem ostafrikanischen Bürgerkriegsland Somalia und aus der Militärdiktatur Eritrea. Aber auch Tunesier und Ägypter schätzen die Chancen bei einem Umweg über Libyen höher ein als beim direkten Fluchtweg nach Europa. Unter den Toten von Lampedusa befanden sich sogar Migranten aus fernen asiatischen Ländern wie Bangladesh.

Ein relativ neues Phänomen sind syrische Familien, von denen immer mehr den Weg nach Europa auf dieser gefährlichen Route suchen. Davor, ausgelöst durch den arabischen Frühling, waren es vor allem Tunesier, die die Libyen-Route wählten. Der Andrang war allerdings weniger bedingt durch die politischen Veränderungen selbst als durch laxere Grenzkontrollen in den betroffenen Ländern.

Hochsaison sind die Sommermonate, wenn das Meer relativ ruhig ist. Insgesamt hatte die Flüchtlingswelle auf diesem Weg im vergangenen Sommer und Herbst ungefähr die Stärke des Jahres 2011. Frontex, die Agentur, die das Management der EU-Aussengrenzen koordiniert, bezifferte die illegalen Grenzübertritte über die zentrale Mittelmeer-Route bis Ende September 2013 auf 31 000. Im Jahr 2011, dem Jahr des arabischen Frühlings, lag der Wert bei 64 300. Im Jahr 2012 sank die Zahl dann auf 15 900, vor allem bedingt durch die Nachkriegswirren in Libyen. Frontex hat keine Statistiken über Todesfälle und Verletzte.

[…] In Libyen blühte dieses Geschäft nach einer kurzen Flaute im Gefolge von Ghadhafis Sturz rasch wieder auf. Fährt man durch die Hauptstadt Tripolis stechen auf grossen Plätzen und an Strassenkreuzungen die wilden, ambulanten «Arbeitsmärkte» ins Auge, die in den Monaten nach dem Krieg gegen das Ghadhafi-Regime im Jahr 2011 verschwunden waren. Jetzt bieten sich wieder Hunderte von Schwarzafrikaner als Taglöhner an, ohne die der gegenwärtige Bauboom nicht möglich wäre. Libyen ist auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Es ist daher ein ideales Transitland, da es den Fluchtwilligen auch die Möglichkeit bietet, sich das Geld für die Schlepper zu verdienen – das heisst derzeit etwa 1500 Dollar für die Überfahrt nach Italien. Diese Schleppernetze sind intakt und die Beamten nicht pflichtbewusster und nicht weniger korrupt als unter Ghadhafi.

[…] Die Behörden vereitelten jeden Tag Hunderte von illegalen Grenzübertritten, erklärte der Regierungschef Ali Zaidan kürzlich. Ebenso viele schlüpfen aber durch die Lücken in der Tausende Kilometer langen Grenze in der Wüste. Viele der Schwarzafrikaner, die geschnappt werden, landen in Gefängnissen. Diese Zentren stehen zum Teil unter der Kontrolle von Milizen und werden von internationalen Organisationen regelmässig wegen Folter und Misshandlungen sowie Zwangsarbeit für Militär und Milizen kritisiert. Eines der berüchtigtsten Lager ist jenes in der Stadt Sebha im Süden des Landes, das ein italienischer Staatsanwalt nach der Lampedusa-Katastrophe als Konzentrationslager bezeichnete.

Amnesty International hat sieben dieser Zentren besucht und die Zustände als unhaltbar bezeichnet. Übergriffe auf Menschen aus dem subsaharischen Afrika seien ein Kennzeichen der Ghadhafi-Herrschaft gewesen und drohten jetzt zu einem Dauerzustand zu werden, schrieb Amnesty in dem Bericht. Forscher der belgischen Tilburg-Universität haben kürzlich Flüchtlinge interviewt, die der Hölle von Sebha entkommen konnten. Sie berichteten, dass in dem Lager libysche Milizen und afrikanische Schlepper zusammengearbeitet hätten. Für 3500 Dollar konnten sich die Flüchtlinge freikaufen, woraufhin sie an die Küste gebracht wurden.

[…] Libyen unterscheidet nicht zwischen Migranten und Flüchtlingen, die Schutz verdienen. Eine eigentliche Asylgesetzgebung gibt es noch nicht. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist derzeit dabei, Tripolis bei der Erarbeitung eines Systems zum Management der Migration zu unterstützen, nachdem die Migrationsfrage bisher auf das Problem der Grenzkontrolle beschränkt gewesen war.

Eine enge Kooperation auf diesem Gebiet gibt es seit Jahren mit Italien. Im Jahr 2009 schloss Ghadhafi mit Rom ein Abkommen, das auch Rückschaffungsaktionen umfasste. Im Sommer 2012 wurde ein neues Memorandum of Understanding unterzeichnet, dessen Text nicht publiziert ist. Es umfasst insbesondere eine Sicherheitszusammenarbeit und technische Hilfe aus Italien bei den Grenzkontrollen. Vor wenigen Tagen erklärte ein Sprecher des libyschen Verteidigungsministeriums, italienische Experten hätten eben damit begonnen, an den südlichen Grenzen modernste Sicherheitstechnik zu installieren. Die Wüste soll auch mit Satelliten überwacht werden.


Ghadhafis afrikanisches Erbe

el. Kairo ⋅ Frustriert über seine arabischen Brüder hatte sich der libysche Diktator Muammar Ghadhafi in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre dem schwarzen Kontinent zugewandt. Er bezeichnete sein Land als Tor zu Afrika und machte die Grenzen für alle Afrikaner weit auf. An die zwei Millionen kamen, bis sie zu einer Hypothek für das Land wurden und für Probleme mit Europa sorgten. Hunderttausende fanden in dem nordafrikanischen Ölstaat, der auf Fremdarbeiter angewiesen ist, einen Job. Tausende nutzten Libyen aber auch nur als Sprungbrett nach Europa.

[…] Ohne grosses Aufheben hatte aber bereits Ghadhafi begonnen, etwas Gegensteuer zu gegeben. Er liess nicht nur die Spruchbänder mit den Lobpreisungen des Schwarzen Kontinents aus den Strassen von Tripolis weitgehend entfernen, sondern versuchte auch, potenzielle Migranten zu entmutigen, nach Libyen zu kommen. Ghadhafi begann sogar damit, illegale Eingewanderte in ihre Heimatländer zurückzuschaffen. «Herumlungern» werde nicht geduldet, nur wer Arbeit habe, könne bleiben, erklärte er in einer seiner Reden markig. Diese Kehrtwende war auch Teil seines Entgegenkommens gegenüber den Europäern, um die Aufhebung der politischen Isolation Libyens zu erreichen. In der Ghadhafi-Ära und unter den Augen seines immensen Sicherheitsapparates entstanden allerdings auch die Schmugglernetze, die heute noch intakt sind.“

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