nzz 20.12.2013

„[…] Die Schweiz hat die Konten des Ben-Ali-Clans für weitere drei Jahre eingefroren. Die Rückgabe der Gelder des Ex-Präsidenten an Tunesien ist hürdenreich, auch weil die finanziellen Verhältnisse des Staates immer noch intransparent sind.

Annette Steinich, Tunis

Seit mehr als zwei Jahren tauscht Tunesien mit der Schweiz, Kanada und EU-Ländern Rechtshilfegesuche aus, verhandelt bei bilateralen Treffen und internationalen Konferenzen, um die Rückgabe von ins Ausland geschafften Geldern des Ex-Diktators Ben Ali, seiner Frau Leila Trabelsi und ihrer Grossfamilie zu erreichen. Libanon hat im April 25 Millionen Franken zurückerstattet; Frankreich und die Schweiz gaben je ein Flugzeug, Spanien und Italien je eine Jacht zurück. Die auf Schweizer Konten gesperrten 54 Millionen Franken konnten bisher jedoch nicht zurückerstattet werden. Nun hat die Schweiz die Sperrfrist um drei Jahre verlängert […]“

„[…] Am 14. Januar 2011 verlässt der tunesische Machthaber Zine al-Abidine Ben Ali mit seiner Frau fluchtartig Tunesien. Am 19. Januar 2011 beschliesst der Bundesrat mit Berufung auf seine Notrechtskompetenzen in der Verfassung die Blockade von 54 Millionen Franken auf 48 Konten von Mitgliedern und Vertrauten des Clans.[…]