Berichterstatterin Tineke Stirk veröffentlicht den Bericht des Europarats zum Sterben im Mittelmeer und stellt ihn morgen der Parlamentarischen Versammlung vor. Der Bericht trägt den Titel „Who is responsible for migrants‘ deaths in the Mediterranean?“. Auch das Projekt „Boats4People“ wird er erwähnen.
546 Festnahmen und Abschiebungen Illegalisierter in West-Algerien (2011)
In West-Algerien (in der Stadt Oran und Umgebung) hat die Gendarmerie (Verteidigungsministerium) 546 Illegalisierte im Jahr 2011 festgenommen und abgeschoben. Im Vorjahr waren es 535 Illegalisierte. Zum Teil werden sie bei Razzien in der Innenstadt von Oran festgenommen, zum Teil auf den Überlandstraßen an den Checkpoints der Gendarmerie.
Razzien und Verhaftungen halten auch derzeit an, wie die Tageszeitung Le Quotidien d’Oran am 29.03.2012 berichtet.
Französische Behörde finanziert Abschreckungs-Kampagne in Südtunesien
Laut der französischen Behörde Office français de l’immigration et de l’intégration (OFII) haben 2011 1.200 TunesierInnen in Frankreich 300,- Euro angenommen, um „freiwillig“ zurückzukehren – sonst wären sie in Abschiebehaft genommen und baldmöglichst abgeschoben worden. Darüberhinaus hat OFII 16 Mikro-Projekte mit durchschnittlich 4.500,- Euro in Tunesien finanziert: Vor allem Propaganda-Projekte in Südtunesien, in der Region Zarzis, um Jugendliche von dem Vorhaben einer heimlichen Ausreise abzubringen. Möglichst abschreckende Beispiele wurden vorgestellt.
Europol gegen Antirassismus
Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen. Eine Konferenz von Europol nimmt unter anderem verkehrspolitische und antirassistische Aktivisten aufs Korn.
Die Aktivitäten des sogenannten „No Border“-Netzwerks sollen auf der Europol-Konferenz im April thematisiert werden. Seit den frühen 90er Jahren organisieren migrationssolidarische Gruppen mit Netzwerken wie „Kein Mensch ist illegal“ regelmäßige grenzüberschreitende Demonstrationen, Camps oder Kampagnen. Tatsächlich sind die Aktivisten international gut vernetzt: Für dieses Jahr wollen sie unter dem Motto „Boats for people“ mit mehreren Schiffen auf dem Mittelmeer Präsenz zeigen und dort gegen die menschenverachtende Politik der EU-Grenzschutzagentur Frontex demonstrieren.
Matthias Monroy: Europol und das Gespenst des Anarchismus, 22.03.2012
