La prolongation de l’état d’urgence est illégale, selon un magistrat.
Libya receives 30 French patrol boats, expects 25 more from South Korea
By europolice on 22. Mai 2013
The Libyan Navy has taken delivery of 30 new semi-rigid-hulled inflatable fast patrol boats from French military boat maker Sillinger, the first batch of 50 ordered in January this year.
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Le général-major Ahmed Bousteila reçoit son homologue tunisien – Actualité – El Watan
Lutte antiterroriste
Le général-major Ahmed Bousteila reçoit son homologue tunisien
le 22.05.13 | 10h00
Le général-major Ahmed Bousteila, commandant de la Gendarmerie nationale, a reçu hier, au siège de son commandement à Alger, une délégation tunisienne conduite par le directeur général commandant de la Garde nationale tunisienne, le général Mountaser Essakouhi, avons-nous appris du commandement de ce corps constitué.
Cette visite de travail s’inscrit, toujours selon la même source, dans le cadre du renforcement des relations dans plusieurs domaines, notamment sécuritaire. D’autant plus que l’événement intervient dans un contexte sécuritaire compliqué auquel fait face la Tunisie.
C’est ainsi que les deux parties, en présence de hauts cadres de la Gendarmerie nationale algérienne, ont débattu de la situation sécuritaire qui prévaut en Tunisie, particulièrement sur la sécurisation de la frontière commune aux deux pays. A cet effet, le chef de la Garde nationale tunisienne et son équipe se sont imprégnés de la longue expérience de la Gendarmerie nationale dans la lutte antiterroriste et gestion des émeutes.
Par ailleurs, cette délégation a visité des organes de formation de la Gendarmerie nationale et ses différentes structures opérationnelles et spécialisées. Faut-il souligner que la Gendarmerie nationale algérienne et son homologue tunisienne ont développé, ces dernières années, de nombreux programmes de partenariat et de coopération bilatérale au profit de plusieurs domaines de la formation et de l’échange d’expériences professionnelles.
Mohamed Fawzi Gaïdi
Eine Kleinstadt rebelliert
Auf Djerba wurden zehn Männer zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt – wegen Sachbeschädigung während der Jasmin-Revolution
Von Thomas Schmid
AJIM. Es ist gespenstisch ruhig in der kleinen Hafenstadt Ajim auf der tunesischen Ferieninsel Djerba. Die Hauptstraße, wie im ganzen Land üblich nach dem Staatsgründer Habib Bourguiba benannt, ist ausgestorben. Die Rollläden der Geschäfte sind heruntergelassen, die Cafés allesamt geschlossen, bloß die Bäckerei, die Apotheke und das Krankenhaus sind geöffnet. Es herrscht Generalstreik. Nur hier in Ajim, überall sonst auf der Insel geht das Leben weiter wie immer. Aber Ajim, ein Städtchen mit 16.000 Einwohnern, will ein Zeichen setzen.
Die Tageszeitung El Watan berichtet, wie die Kontrolldispositive in der wichtigsten algerischen Erdgas- und Erdölförderstadt Hassi Messaoud in der Sahara seit Beginn der dortigen Lokalrevolten vor einigen Monaten verändert wurden.
Die Gendarmerie, deren Gebäude in einer Revolte in den vergangenen Monaten kurzzeitig von Demonstranten erobert wurde und die dann scharf auf Demonstranten geschossen hat, hat sich in der Stadt regelrecht verbarrikadiert. In der Stadt wie auch auf dem umliegenden Land Richtung Petro-Felder sind noch mehr Checkpoints eingerichtet worden, viele Jugendliche wurden von Polizei und Militär dafür rekrutiert. Zahlreiche städtische und private Unternehmen waren in den Lokalrevolten tagelang besetzt worden. Nun sind die Haupteingänge der Unternehmen und Dienstleister verschlossen und gesichert, man kommt nur noch über Nebeneingänge in die Gebäude hinein.
Im Keim ersticken (I)
01.05.2013
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58590
BERLIN/KIEL
(Eigener Bericht) – Wissenschaftler der Universität Kiel haben ein Konzept zur Aufstandsbekämpfung in den Ländern des globalen Südens entwickelt. Die im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums verfasste Studie wurde unlängst bei einer Veranstaltung des Berliner Think-Tanks „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) präsentiert. Die Arbeit bezieht sich explizit auf den vom Heereskommando der Bundeswehr herausgegebenen „Leitfaden Aufstandsbewältigung“ und fordert, gegen westliche Interessen gerichtete Widerstandsbewegungen möglichst „im Keim zu ersticken“. Als eines der „wirksamsten Instrumente“ zur Erreichung dieses Ziels bezeichnet der Autor die „Enthauptung“ aufständischer Gruppen durch „Ausschaltung von bedeutenden Führern“. Wesentliche Erkenntnisse der Studie resultieren aus sogenannten Feldforschungen in Afghanistan.
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Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung
Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 29.04.2013 um 7:45h
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die letzte Woche zugestellt wurde. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden kurz vor den Revolten statt. Die Kontrolle des Internet hatte in der staatlichen Niederschlagung der Aufstände in beiden Ländern eine wichtige Rolle gespielt.
https://netzpolitik.org/2013/bundeskriminalamt-schulte-tunesien-und-agypten-kurz-vor-dem-arabischen-fruhling-in-techniken-zur-internetuberwachung/
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squares@lists.takethesquare.net
Ich sehe es als meine Pflicht an, über das zu sprechen, was ich gestern im Polizeirevier Drapetsona, Piräus, gesehen habe. Ich weiß mir keinen anderen Weg, meinen Mitmenschen zu helfen, und ich erhoffe mir, dass Sie alle Ihren Beitrag dazu leisten, indem Sie die folgende Aussage kundgeben.
Gestern, am 27.03.2013, haben wir, aktive Bürger von Piräus, an einem Protest- und Beistandsmarsch teilgenommen. Das war unsere Reaktion auf den Hungerstreik, den die dort Gefangenen begonnen haben, nachdem sie – wie sie selbst bekannt gaben – verprügelt wurden. Einer von ihnen, Ibrahim Faraz, ein 28-jähriger Flüchtling aus Palästina, hat sogar versucht, sich das Leben zu nehmen. Als wir das Polizeirevier erreicht haben, erschien der Offizier und stellte sich vor die dort bereits anwesenden MAT-Polizisten[1] . Er informierte uns und hat es uns, einer Gruppe von fünf Menschen, genehmigt, das Revier zu betreten, um mit den Gefangenen zu sprechen.
2 Patrouillenschiffe und 62 Fahrzeuge hat die italienische Innenministerin dem tunesischen Innenminister als Geschenk bei ihrem Besuch in Tunis mitgebracht: Einzusetzen zur Fahndung nach Ausreisewilligen und nach Boat-people. Das Geschenk ist Teil eines Übereinkommens von April 2011, bei dem italienische Lieferungen nach Tunesien zur Bekämpfung der nichtgenehmigten Ausreise im Wert von 179 Mio. Euro festgeschrieben wurden. In diesem Rahmen wird Tunesien im kommenden Juni 5 weitere Patrouillenboote und 150 weitere Fahrzeuge erhalten.
http://www.babnet.net/cadredetail-64096.asp
„[…] Ce don fait partie d’un accord conclu, en avril 2011, entre les deux pays d’une valeur totale estimée à 179 millions d’euros (environ 358 millions de dinars). En vertu de cet accord, la Tunisie devra recevoir, en juin prochain, cinq autres vedettes et 150 véhicules tout terrain.“
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L’Italie fait don de deux bateaux et 62 voitures au ministère tunisien de l’Intérieur
24/04/2013 11:09
http://www.irinnews.org/report/97815/Europe-s-forced-returnees-claim-abuse
Europe’s forced returnees claim abuse
Kristy Siegfried / UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs
JOHANNESBURG, 10 April 2013 (IRIN) – Cases of excessive force being used to remove rejected asylum seekers have been documented in a number of European countries. But with the financial crisis eroding sympathy and tolerance for asylum seekers, there has been little public or political support for measures that would provide more humane approaches to removing those reluctant to accept an asylum rejection.
According to the UN Refugee Agency (UNHCR), the forced removal of failed asylum seekers “should be undertaken in a humane manner, with full respect for human rights and dignity, and that force, should it be necessary, [should] be proportional and undertaken in a manner consistent with human rights law”.