11. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Deutsche Grenzer nach Nordafrika – EUBAM Neuauflage · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: , ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

„[…] Deutschland unterstützt Tunesiens Sicherheitssektor seit 2012, insbesondere hilft es beim Grenzschutz. Dazu zählen Ausbildungshilfen und technisches Equipment wie Schutzwesten und Nachtsichtgeräte, aber auch Technik zur Sprengstoffentschärfung und Seenotrettung. All das soll noch mal massiv ausgebaut werden. Für die nächsten Jahre stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung, getragen vom Auswärtigen Amt und vom Verteidigungsministerium. Außerdem will Berlin beim Aufbau effektiver Polizeibehörden helfen. Hier wird sich das Bundesinnenministerium engagieren, unterstützt vom Bundeskriminalamt und von der Bundespolizei.

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30. Juni 2015 · Kommentare deaktiviert für Algerien: Biometrischer Ausweis – Unternehmen Gemalto · Kategorien: Algerien · Tags:

Quelle: Le Quotidien-Oran

Carte d’identité biométrique : Le groupe franco-néerlandais Gemalto sélectionné

par Yazid Alilat

Sans grande surprise, c’est le leader mondial de la sécurité numérique, le groupe franco-néerlandais Gemalto, qui a été sélectionné, encore une fois, pour la confection de la carte nationale d’identité biométrique et électronique (CNIBE).

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29. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für „Bald EU-Drohnen vor den Küsten Nordafrikas?“ · Kategorien: Mittelmeer · Tags: ,

Quelle: Telepolis – Heise.Online

Matthias Monroy

Die EU-Mitgliedsstaaten wollen Boote ausfindig machen, mit denen Geflüchtete aus Syrien oder Eritrea über das Mittelmeer fahren. Drohnen wären hierfür bestens geeignet
Algerien, Marokko und Tunesien weigern sich laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, der Europäischen Union den Einsatz von Drohnen auf ihrem Hoheitsgebiet zu erlauben. Ähnlich hatte sich vergangene Woche bereits ein algerischer Diplomat gegenüber einer türkischen Agentur geäußert. Die marokkanische EU-Delegation dementiert die Berichte jedoch. Währenddessen beforscht die EU-Grenzagentur Frontex den Einsatz von Drohnen im Mittelmeer.

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26. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für EU-Drohnenbasis in Nordafrika abgelehnt · Kategorien: Algerien, Marokko, Tunesien · Tags: ,

Marokko, Algerien und Tunesien haben die EU-Anfrage nach einer Drohnenstart- und Landebasis in ihren Ländern abgelehnt. Die EU will die Küsten Nordafrikas mit Drohnen überwachen, damit Boat-people schon bei ihrer Abfahrt abgefangen werden können.

Quelle: Le 360

Immigration clandestine: L’UE veut construire une base de drones au Maroc

Par Marouane Hobballah

Kiosque360. Face à l’ampleur atteinte par le phénomène de l’immigration clandestine, l’Union européenne a décidé de se tourner vers le Maroc pour lui demander l’autorisation de construire une base aérienne de drones sur le territoire chérifien.

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29. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Bulgarien: EU-Mauer mit deutscher Hilfe · Kategorien: Bulgarien · Tags: ,

Bulgarie : un nouveau « rideau de fer » contre les migrants

Le Courrier des Balkans

La Bulgarie est l’un des points de passage les plus dangereux pour les migrants en route vers la « forteresse européenne ». Sous forte pression de l’UE, et notamment de Berlin, la Bulgarie construit un mur de 130 kilomètres à la frontière turque pour endiguer le flux migratoire à ses portes. L’histoire hoquète : au rideau de fer de la Guerre froide se succède le mur bulgare, avec une différence de taille. Désormais, « l’ennemi » est à l’extérieur, et doit être « refoulé ».

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25. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Flughafen: Bewegungsfreiheit, Kontrolle und Zensur · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

FAZ

„Passagierkontrolle Der Flughafen ist auch eine Zensurmaschinerie

Wer die Daten auf seinem Laptop schützt, fliegt raus – oder gar nicht. Muss man sich in Zukunft zwischen der Wahrung des Datengeheimnisses und Flugsicherheit entscheiden?

von Constanze Kurz

Sie kennen das: Vor dem Antreten einer Flugreise gehen Sie in Gedanken durch, ob sich im Gepäck vielleicht Gegenstände befinden könnten, die beim Reisen Ärger bedeuten. Man möchte die Lieblingsnagelfeile nicht loswerden, das praktische Schweizer Messer, das man gelegentlich dabeihat, soll einem nicht abgenommen werden. Neben dem oft widersinnigen Sicherheitstheater und dem allumfassenden Datenabgleich mit wer weiß was für internationalen Datenbanken kamen in den letzten Jahren weitere Erwägungen dazu, wie man Ärger vermeidet, wenn man ein Flugzeug besteigt: Was ist mit meinen Computern, Datenträgern und Telefonen, lieber im Handgepäck oder in den Koffer? Welche Rechte habe ich als Passagier, wenn jemand bei der Aus- oder Einreise einen Blick in den Rechner oder auf das Telefon zu werfen verlangt? Darf mein digitales Gehirn gar kopiert werden? Kann ich das ablehnen, aber darf ich dann noch fliegen, oder bin ich dann unerwünscht?
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07. April 2015 · Kommentare deaktiviert für Polen: EU-Außengrenze – 50 m hohe Wachtürme · Kategorien: Balkanroute · Tags:

FAZ

Polen baut 50 Meter hohe Wachtürme an Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad

„[…] 07.04.2015. Polen will die Überwachung seiner Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad mit dem Bau mehrerer Wachtürme verstärken. Die sechs bis zu 50 Meter hohen Wachtürme sollten bis Juni fertiggestellt werden, sagte eine Sprecherin der polnischen Grenzpolizei am Montag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Die Baukosten in Höhe von mehr als 14 Millionen Zloty (3,7 Millionen Euro) würden zu drei Vierteln aus einem EU-Fonds für die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union finanziert. […]“

26. März 2015 · Kommentare deaktiviert für Frontex and eu-LISA Sign Cooperation Plan for 2015 · Kategorien: Hintergrund · Tags: ,

Frontex

Frontex Executive Director Fabrice Leggeri and Executive Director of eu-LISA Krum Garkov signed a bilateral Annual Cooperation Plan for 2015 at eu-LISA’s headquarters in Tallinn on 17 March. The agreement covers cooperation areas related to the Smart Borders pilot led by eu-LISA in 2015, joint coordination of expert working groups in the field of border control, training and IT security. In addition, the two directors also discussed monitoring and use of new technologies and research.

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11. März 2015 · Kommentare deaktiviert für Italien: Massen-Durchgangslager für Fingerprinting in Taranto · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

Alle in Süditalien (auch auf Lampedusa) ankommende Flüchtlinge und MigrantInnen sollen in ein Massendurchgangslager verbracht werden, in denen sie im Laufe von 3 Tagen befragt und ihnen die Fingerabdrücke genommen werden sollen. Das staatliche Gewaltmittel, das ein solches Durchgangslager darstellt, entstammt Frontex- und EU-Vorgaben. Ein bevorstehender größerer Krieg in Libyen würde zu einer Massenflucht von 500.000 bis 1 Mio Menschen führen, so Frontex in den vergangenen Tagen.

Il Giornale

Taranto si prepara all’invasione Un hub per smistare i profughi

Il centro ospiterà 500 stranieri per le identificazioni fino a tre giorni. Allarme Frontex: „Un milione in fuga dalla guerra pronto a partire“

Bepi Castellaneta | da Taranto

Un grande centro di identificazione per gli immigrati provenienti dalla Libia devastata dalla guerra, un gigantesco hub per fronteggiare l’ondata di profughi e clandestini che sarebbe in arrivo dalle coste africane dopo l’attacco dell’Isis: è questo il piano del governo, che ha scelto Taranto come la sede di questa nuova struttura.

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10. März 2015 · Kommentare deaktiviert für EU diskutiert Fingerabdruck per körperlichen Zwangsmitteln – Dublin · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

Statewatch

Fingerprinting by force: secret discussions on „systematic identification“ of migrants and asylum seekers

The European Commission and Member States are discussing, in secret, a set of „best practices for Member States to follow in order to ensure that their obligations under the Eurodac Regulation are fulfilled“.

The guidelines ultimately address „fingerprinting [with] the use of a proportionate degree of coercion“ including on „vulnerable persons, such as minors or pregnant women“. The aim is to „uphold the integrity of the Dublin Regulation“ – the legal basis for Europe’s asylum system, which many consider to be fundamentally flawed.