„EU-Außengrenzen:  Neue EU-Grenzschutzbehörde startet im Oktober“

14. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Außengrenzen:  Neue EU-Grenzschutzbehörde startet im Oktober“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: Deutschlandfunk

Europas neue Behörde für Grenz- und Küstenschutz kann ab Mitte Oktober die Arbeit aufnehmen.

Der Rat der EU-Mitgliedstaaten gab abschließend grünes Licht für das wegen der Flüchtlingskrise beschlossene Vorhaben, wie der slowakische EU-Vorsitz mitteilte. Vorgesehen sind tausend feste Mitarbeiter sowie eine Reserve aus 1.500 Grenzschützern. Sie sollen in Krisensituationen binnen weniger Tage an die EU-Außengrenzen entsandt werden können, im Krisenfall auch gegen den Willen der betroffenen Regierung.

Die Behörde geht aus der bisherigen Grenzbehörde Frontex hervor. Sie bewertet Risiken an den Außengrenzen und unterstützt Mitgliedstaaten bei ihrer Sicherung.

Norwegen: „Grenzzaun am Polarkreis: Zurück in den Kalten Krieg“

14. September 2016 · Kommentare deaktiviert für Norwegen: „Grenzzaun am Polarkreis: Zurück in den Kalten Krieg“ · Kategorien: Skandinavien · Tags:

Quelle: taz

„Also die Leute hier lachen sich kaputt“, berichtet Maksim Below, Lokalpolitiker im nordwestrussischen Murmansk im norwegischen Rundfunk NRK: „Was wollt ihr denn mit diesem Zaun?“

Weil derzeit überall Zäune gebaut werden, glaubt Norwegens Regierung offensichtlich, auch einen zu brauchen. An Europas nördlichstem Grenzübergang zwischen Russland und Norwegen. Hier in Storskog bei Kirkenes waren im Herbst letzten Jahres rund 5.500 Asylsuchende nach Norwegen gekommen. Vorwiegend per Fahrrad. Seit Oslo die Grenze dicht gemacht hat, Moskau wieder effektiver kontrolliert und Flüchtlinge nicht mehr in Grenznähe kommen lässt, ist die „arktische Route“ verschlossen.

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„Wien lädt zum Flüchtlingsgipfel ein“

13. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Wien lädt zum Flüchtlingsgipfel ein“ · Kategorien: Albanien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Rumänien, Serbien, Slowenien, Ungarn · Tags:

Quelle: Handelsblatt

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern richtet Ende September einen Flüchtlingsgipfel aus – und lädt dazu ausgewählte Staatschefs ein. Hauptthema soll die Überwachung der Grenzen sein.

Österreich plant für den 24. September einen Flüchtlingsgipfel mit zehn weiteren Ländern. Zu dem Treffen seien neben den Staats- und Regierungschefs der Staaten entlang der sogenannten Balkanroute auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eingeladen, sagte Österreichs Bundeskanzlers Christian Kern am Montag bei einem Besuch in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana.

An dem Treffen sollen nach Angaben aus dem Kanzleramt in Wien neben den Genannten Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Mazedonien teilnehmen.

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„Walls and death: Europe’s refugee crisis is a crisis of politics“

11. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Walls and death: Europe’s refugee crisis is a crisis of politics“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Frankreich, Großbritannien · Tags: , ,

Quelle: greenleft

Tony Iltis

The situation is deteriorating in “the Jungle” — the informal settlement in the northern French port of Calais of refugees trying to reach Britain.

greenleft

French police demolished the southern half earlier this year, yet the population is steadily rising and has surpassed 10,000. Neglected by governments and NGOs, the volunteers who provide food, clothing and other aid are receiving fewer donations to assist the growing population. Hunger has become prevalent, along with diseases caused by lack of sanitation.

Increased security to thwart the refugees’ attempts to cross the Channel and reach Britain has meant that refugees are remaining in the Jungle longer. This has fuelled a rise in mental health issues and violence between desperate refugees.

The growth of the Jungle, like the growth of equally squalid refugee camps and settlements in Greece — collectively housing about 60,000 people — is not because the number of refugees in Europe (about 0.5% of the population) is too high for them to be properly accommodated. Rather, it is the result of racist policies by national governments creating bottlenecks.

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Melilia veut ouvrir un nouveau poste-frontière avec le Maroc

10. September 2016 · Kommentare deaktiviert für Melilia veut ouvrir un nouveau poste-frontière avec le Maroc · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

Quelle: TelQuel

Le responsable de la ville de Melilia, Juan José Imbroda, appelle le gouvernement espagnol à accélérer la mise en place d’un nouveau poste-frontière avec le Maroc afin qu’il soit prêt « avant fin 2017 ».

Le président du préside occupé de Melilia, Juan José Imbroda, a annoncé qu’il sollicitera le ministre espagnol de l’Intérieur, Jorge Fernandez Diaz, afin qu’il accélère le projet d’ouverture d’un nouveau poste-frontière avec le Maroc. Le poste qui s’ajoutera aux quatre autres actuellement opérationnels, rapporte l’Agence espagnole Europa Press. Ce projet vise à répondre aux besoins de la construction du premier centre commercial près du principal poste-frontière de Béni-Enzar, précise l’agence.

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„Flüchtlinge: Slowenien bereitet Grenzschließung vor“

09. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Slowenien bereitet Grenzschließung vor“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Slowenien · Tags:

Quelle: derStandard

Laut Zeitungsberichten plant die Regierung eine Gesetzesänderung, um den Flüchtlingsstrom vor der Grenze zu stoppen Ljubljana – Slowenien bereitet sich angesichts der österreichischen Asyl-Notverordnung auf die Schließung seiner Grenzen vor. Die Regierung in Ljubljana bereitet laut einem Bericht der Tageszeitung „Dnevnik“ Gesetzesänderungen vor, um im Fall einer untragbaren Situation den Zustrom von Flüchtlingen ins Land zu stoppen.

Ljubljana nimmt sich bei den geplanten Maßnahmen Vorbild an Österreich. Anders als Österreich sollen aber keine Aufnahmequoten eingeführt, sondern Kriterien festgelegt werden, in welchen Fällen der Zustrom aufgehalten werden kann, so „Dnevnik“. Die Zeitung beruft sich dabei auf Quellen aus der Regierungspartei SMC. Eines der Kriterien soll die Entscheidung eines Nachbarlandes sein, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen.

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„USA: Antimexikanischer Schutzwall“

09. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „USA: Antimexikanischer Schutzwall“ · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

Quelle: Der Freitag

Alle Welt ist auf die Trump-Pläne zum Bau von Grenzanlagen zu Mexiko fokussiert. Tatsächlich gab es auch unter Barack Obama eine teils inhumane Migrationspolitik

Er hört nicht auf, von seiner „wunderschönen Mauer“ zu reden, die er an der 3.100 Kilometer langen Grenze zu Mexiko bauen will. Folgenschwerer als Donald Trumps Fantasie ist aber, was heute bereits passiert. Unter Barack Obama hat der Grenzschutz gut 2,5 Millionen Menschen deportiert, eine halbe Million mehr als unter George W. Bush. Obama und der republikanisch kontrollierte Kongress hinterlassen eine inhumane Migrationspolitik, das gilt besonders für Tausende, die vor Bandengewalt aus Mittelamerika geflohen sind. Scharfe Grenzsicherung ist ein überparteiliches Konzept. Schon Bill Clinton war ein enthusiastischer Befürworter, Senatorin Hillary Clinton stimmte 2006 für mehr Zäune und Stacheldraht.

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„Großbritannien baut Mauer gegen Flüchtlinge“

08. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Großbritannien baut Mauer gegen Flüchtlinge“ · Kategorien: Frankreich, Großbritannien · Tags: ,

Quelle: FAZ

Flüchtlinge sollen künftig durch eine Mauer in Calais daran gehindert werden, über den Tunnel von Frankreich nach England zu fliehen. Der Plan stößt auf viel Kritik, der britische Minister für Migration hält daran fest.

Zeitungsberichten des „Guardian“ und des „Independent“ zufolge bestätigte der britische Minister für Migration, Robert Goodwill, den Bau einer vier Meter hohen Mauer entlang der Zufahrtsstraßen der Autobahn im französischen Hafengebiet in Calais. Flüchtlinge sollen daran gehindert werden, dort über den Tunnel am Ärmelkanal nach England zu gelangen. Der Schutzwall sei Teil eines 17 Millionen Pfund teuren britisch-französischen Sicherheitspaketes, mit dem unter anderem Vorkehrungen am Hafen von Calais getroffen werden sollen. Goodwill sagte dem innenpolitischen Komitee: „Die Leute kommen immer noch durch. Wir haben Zäune errichtet, jetzt bauen wir eine Mauer.“

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„Slowenien wirft Griechenland mangelhaften Grenzschutz vor“

08. September 2016 · Kommentare deaktiviert für „Slowenien wirft Griechenland mangelhaften Grenzschutz vor“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Slowenien · Tags:

Quelle: FinanzNachrichten.de

Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hat Griechenland vorgeworfen, die Schengengrenze nicht genügend zu schützen und die Hilfen zur Sicherung der griechischen Grenze nicht ausreichend zu nutzen: „Die Griechen sichern die Schengengrenze nicht genug“, sagte Cerar der „Welt“. „Natürlich ist ihre Situation besonders kompliziert, aber sie bekommen finanzielle Unterstützung und Hilfe bei der Polizeiarbeit. Doch die Griechen nutzen all die Hilfe nicht.“

Zu einem möglichen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengenraum sagte Cerar: „Wenn Griechenland sich weiterhin nicht verantwortlich und solidarisch zeigt, dann werden die restlichen Schengenmitglieder schon sehr bald alle möglichen Optionen erwägen.“ Zudem fordert der Premier eine stärkere Unterstützung Mazedoniens und Bulgariens bei der Grenzsicherung. „Wir müssen noch viel mehr machen, um den Ländern an der Grenze zu helfen.“

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NZZ: „Ein Jahr Willkommenskultur“

05. September 2016 · Kommentare deaktiviert für NZZ: „Ein Jahr Willkommenskultur“ · Kategorien: Österreich · Tags:

Quelle: NZZ

„Wir schaffen das!“

Zwölf Monate nachdem Angela Merkel ihren berühmtesten und umstrittensten Satz zum ersten Mal gesprochen hat, ist das Flüchtlingsproblem in Europa ungelöst. Die Chronologie der Krise im Video.

Im Frühjahr 2015 erhöht sich der Migrationsdruck auf Europa stark. Neben der zentralen Mittelmeer-Route von Afrika nach Italien tritt die Balkanroute 2015 in den Vordergrund. Im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht sich die Zahl der Ankommenden in Europa.

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