„Totale Grenzsicherung und Menschenrechte passen nicht zusammen“

01. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Totale Grenzsicherung und Menschenrechte passen nicht zusammen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Zeit Online

Plötzlich reden alle von staatlichen Kontrollen statt von der Situation der Flüchtenden. Migrationsforscher warnen davor. Die moderne Gesellschaft könnte Schaden nehmen.

Ein Gastbeitrag von Albert Scherr

Im politischen Diskurs gewinnen Stimmen an Einfluss, die nicht mehr die Situation der Flüchtenden – die Flüchtlingskrise – als zentrale Herausforderung begreifen, sondern die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft ins Zentrum stellen. Der nunmehr zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Aktionsplan ist ein weiteres Element einer Entwicklung, in der die Kontrolle der Flüchtlingsmigration stärker gewichtet wird als die Achtung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien.

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„Mazedonien: Flüchtlinge greifen Polizisten an“

29. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Mazedonien: Flüchtlinge greifen Polizisten an“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien, Video · Tags: ,

Quelle: FAZ | [mit Videos]

Mazedonische Soldaten errichten an der Grenze zu Griechenland einen Metallzaun. Nicht mehr alle Flüchtlinge können ins Land kommen. Die Abgewiesenen wollen das nicht akzeptieren. Einige werden gewalttätig.

Beim Bau eines Grenzzauns an der mazedonischen Grenze ist es wohl zu gewaltsamen Zwischenfällen gekommen. Nach Angaben mazedonischer Medien in Skopje, die sich auf das mazedonische Innenministerium berufen haben abgewiesene Migranten Polizisten mit Steinen angegriffen, weil sie ihnen die Einreise aus Griechenland verwehrt hatten. Daraufhin habe die mazedonische Polizei die Angreifer unter Einsatz von Tränengas zurückgedrängt. Dabei sind am Samstag wohl 18 Polizisten verletzt worden – die Zahl der verletzten Flüchtlinge ist noch unbekannt.

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„Macedonian army builds fence on Greek border“

28. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Macedonian army builds fence on Greek border“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien · Tags:

Quelle: Reuters

  • Soldiers drive metal poles into ground on border
  • Macedonia says not closing border completely
  • Buildup at border of migrants denied passage (Updates with government spokesman)

By Yannis Behrakis and Kole Casule

IDOMENI, Greece/SKOPJE, Nov 28 (Reuters) – Soldiers in Macedonia began erecting a metal fence on Saturday on the country’s southern border with Greece, but the government said it had no plans to seal off access to refugees fleeing war and heading to western Europe.

Soldiers drove metal poles around 3 metres high into the cold, muddy ground, building a barrier similar to that erected by Hungary on its southern border to keep out the hundreds of thousands of migrants who have crossed the Balkans this year.

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„Zaunbau in Slowenien: Stress am Stacheldraht“

19. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Zaunbau in Slowenien: Stress am Stacheldraht“ · Kategorien: Balkanroute, Slowenien · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Slowenien hat an seinen Grenzen Sperren hochgezogen – eine Vorstufe der völligen Abriegelung? Experten halten das Vorhaben für einen Fehler: Statt Flüchtlinge aufzuhalten, erzeugt es nur neue Konflikte zwischen den Ländern der Region.

Aus Rigonce und Dobova berichtet Keno Verseck

Da steht er nun, der nächste Grenzzaun Osteuropas: drei Rollen Nato-Stacheldraht, knapp zwei Meter hoch, am Ufer eines streckenweise nur knietiefen Flüsschens. Offiziell heißt er nicht Zaun, sondern „temporäre physische Barriere“. Polizisten in schwarzen Uniformen bewachen die Barriere gelangweilt, spielen auf ihren Smartphones – ihnen scheint klar zu sein, dass hier sowieso niemand versucht, illegal die Grenze zu übertreten.

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Auch Mazedonien will einen Zaun bauen

19. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Auch Mazedonien will einen Zaun bauen · Kategorien: Balkanroute, Mazedonien · Tags:

Quelle: der Standard

von Adelheid Wölfl

Weil sie befürchten, dass Deutschland, Österreich und Slowenien bald weniger Flüchtlinge aufnehmen, treffen die Staaten Südosteuropas Vorkehrungen

Ein bisschen eifersüchtig sind manche hier schon auf die Flüchtlinge. Denn viele Südosteuropäer haben in den vergangenen Jahren das Leben in Deutschland und Österreich zumindest „gekostet“, als sie um Asyl ansuchten, bevor sie wieder abgeschoben wurden. Der 21-jährige Ardian B. war etwa eineinhalb Jahre in Niederösterreich. Jetzt lebt er davon, Flüchtlinge in die Busse hier an der mazedonisch-serbischen Grenze zu schicken. Vom Busfahrer bekommt er für jeden Flüchtling fünf Euro.

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Serbien und Kroatien bereiten sich auf Rückführungen vor

17. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Serbien und Kroatien bereiten sich auf Rückführungen vor · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Kroatien, Serbien, Slowenien · Tags:

Quelle: der Standard

von Adelheid Wölfl aus Sarajevo

Länder auf der Fluchtroute reagieren auf die Flüchtlingspolitik in Slowenien und Deutschland

Jene Länder, durch die die Fluchtroute auf dem Balkan führt, wollen offenbar darauf vorbereitet sein, dass Deutschland den Zustrom von Flüchtlingen drosselt. Slowenien baut weiter an dem Zaun an der Grenze zu Kroatien. Premier Miro Cerar betonte am Montag bei einem Auftritt im Fernsehen, dass Slowenien selbst darüber entscheide, wie man auf die Flüchtlingskrise reagiere. Cerar sagte auch, dass die Entscheidung, einen Zaun zu bauen, für Österreich wie für Deutschland überraschend gekommen sei. Diese hätten dagegen protestiert, man habe ihnen jedoch erklärt, dass man nicht beabsichtige, die Grenze zu schließen. Gleichzeitig meinte er, dass Slowenien die österreichische Regierung darum gebeten habe, keinen Zaun an der gemeinsamen Grenze zu errichten.

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„Flüchtlingskrise: Mazedonien plant Zaun an der Grenze zu Griechenland“

17. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Mazedonien plant Zaun an der Grenze zu Griechenland“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien · Tags:

Quelle: Spiegel Online

Mazedonien hat mit Vorbereitungen für einen Zaun an der Grenze zu Griechenland begonnen. Das Land wappnet sich für den Fall, dass Westeuropa keine Flüchtlinge mehr aufnehmen will.

Nach Ungarn und Slowenien erwägt offenbar auch Mazedonien, seine Grenze mit einem Zaun abzuriegeln. Die Armee habe am Montag damit begonnen, das Gelände an der Grenze zu Griechenland entsprechend zu präparieren, berichtete der Fernsehsender Telma TV. Flüchtlinge, die aus dem südlichen Nachbarland kommen und weiter nach Westeuropa reisen wollen, sollen somit zurückgehalten werden. Der mazedonische Sicherheitsrat hatte am Wochenende über entsprechende Maßnahmen beraten und die Streitkräfte am Sonntag aufgefordert, mit der Vorbereitung für den Zaun zu beginnen.

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„Frankreich fordert ’systematische‘ Kontrollen innerhalb der EU“

17. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Frankreich fordert ’systematische‘ Kontrollen innerhalb der EU“ · Kategorien: Europa, Frankreich · Tags: ,

Quelle: CILIP

Der Schengener Grenzkodex wird Geschichte

Die französische Regierung will Medienberichten zufolge wesentliche Inhalte des Schengener Abkommens aussetzen. Demnach sollen an Binnengrenzen in der gesamten Europäischen Union Identitätskontrollen eingeführt werden. Ein entsprechender Vorschlag als Reaktion auf die Anschläge von vergangener Woche wird am Freitag auf einer Sondersitzung der EU-InnenministerInnen beraten. Derzeit haben lediglich Deutschland und Österreich ihre wegen der starken Zunahme von Fluchtbewegungen wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen bis weit ins nächste Jahr verlängert. Auch die Regierungen Schwedens und Sloweniens besetzten einige ihrer Grenzposten, Ungarn hatte im September einen Zaun errichtet.

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Frontex: „Zäune ändern nur die Migrantenrouten“

15. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Frontex: „Zäune ändern nur die Migrantenrouten“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: DW

Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich gegen Grenzzäune ausgesprochen – denn diese seien zur Einwanderungskontrolle ungeeignet. Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur hält andere Methoden für wirksamer.

Fabrice Leggeri, Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, will mehr Grenzschützer und setzt auf schnellere Registrierung und Identifizierung von Flüchtlingen in sogenannten Hotspots. „Die Grenzschützer sehen sich einer Ausnahmekrise gegenüber, vor allem angesichts der ungeheuren Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die über die Türkei nach Griechenland kommen“, sagte Leggeri in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Hauptaufgabe sei es, die Menschen bei der Grenzüberquerung zu entdecken.

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„Österreich baut Zaun an der Grenze zu Slowenien“

14. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Österreich baut Zaun an der Grenze zu Slowenien“ · Kategorien: Österreich · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Auch Österreich will an seiner Grenze einen Zaun bauen, um die Einreise von Flüchtlingen besser zu kontrollieren.
  • Bei Spielfeld an der Grenze zu Slowenien soll zunächst ein vier Kilometer langer Maschendrahtzaun errichtet werden.
  • Ein wesentlich längerer Zaun ist auf Dauer aber nicht ausgeschlossen.

Vier Kilometer Zaun an der Grenze zu Slowenien

Österreich verstärkt angesichts des Flüchtlingsandrangs seine Grenzsicherung zu Slowenien. Dazu gehören nach Regierungsangaben zunächst mehr Patrouillen. Außerdem soll in etwa ein bis zwei Monaten ein knapp vier Kilometer langer und mehr als zwei Meter hoher Zaun direkt am Grenzübergang Spielfeld entstehen. Darauf hat sich die Koalitionsregierung nach langen Diskussionen geeinigt.

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