„Immer mehr rechte Gewalt“

10. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Immer mehr rechte Gewalt“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Telepolis

von Michael Klarmann

„Es sind Zivilisationsschranken gefallen.“ Innenminister de Maizère ist angesichts der dramatisch gestiegenen Zahl von Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Hetze im Internet besorgt

Während in Deutschland immer mehr rechts motivierte Straftaten gegen Migranten oder Flüchtlinge sowie deren Unterkünfte geschehen (vgl. Angesichts des Zustroms an Flüchtlingen agiert die rechte Szene immer aggressiver), melden die Ermittler erste Fahndungserfolge. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigt sich besorgt über die Zunahme asylfeindlicher Straftaten. Die Alternative für Deutschland (AfD) verschärft derweil ihren Tonfall und will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anzeigen wegen illegaler Schleusertätigkeit.

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„Auf die Umsiedlung folgt die Abschiebung“

09. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Auf die Umsiedlung folgt die Abschiebung“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: NZZ

Die EU-Innenminister beraten in der Flüchtlingskrise über Grenzsicherung und Rückführungen

Migranten ohne Schutzanspruch sollen konsequenter in ihre Heimat zurückgeschafft werden. Die EU-Innenminister wollen Drittstaaten mit Anreizen und Druck zur Kooperation bewegen.

Niklaus Nuspliger, Luxemburg

Am Freitag sollen die ersten eritreischen Flüchtlinge aus Italien nach Schweden umgesiedelt werden, womit die von den EU-Innenministern beschlossenen Notmassnahmen in der Flüchtlingskrise erstmals sichtbar werden. Vorbereitet wurden die Umsiedlungen auf der Mittelmeerinsel Lampedusa, wo der erste der von der EU geplanten «Hotspots» zur Registrierung ankommender Bootsflüchtlinge operationell ist.

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Europarat: „Conclusions on the future of the EU return policy“

09. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Europarat: „Conclusions on the future of the EU return policy“ · Kategorien: Europa · Tags: ,

Quelle: statewatch.org

Draft Council conclusions on the future of the EU return polic

Following the discussions by the Permanent Representatives Committee, at its meeting on 30 September 2015, the Presidency submits to the attention of the Council, a text of draft Council conclusions on the futureof the return policy.
The Council is therefore invitedto adopt the text appearing inthe Annex at its meeting on 8-9 October 2015. […]

„EU will härteren Kurs gegen abgelehnte Asylwerber“

08. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU will härteren Kurs gegen abgelehnte Asylwerber“ · Kategorien: Europa · Tags: , ,

Quelle: der Standard

von Thomas Mayer aus Luxemburg

Asylwerber mit negativem Bescheid sollen künftig rascher und in größerer Zahl aus der EU abgeschoben werden – Hotspots an EU-Außengrenze spielen Schlüsselrolle

Wien – 564.031 Migranten und Flüchtlinge sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) im laufenden Jahr (Stichtag: 7. Oktober) auf das Gebiet der Europäischen Union gekommen. Sie reisten vor allem in vier Länder – Griechenland, Italien, Malta und Spanien – ein.

Den größten Ansturm aber verzeichnete Griechenland (11 Millionen Einwohner) mit fast 400.000 Menschen, die aus der Türkei kommend auf einer der Inseln ankamen. Die meisten reisten auf der Balkanroute weiter, durch Österreich, in die Hauptzielländer Deutschland und auch Schweden.

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„EU leaders ask Erdoğan to back radical refugee plan“

06. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU leaders ask Erdoğan to back radical refugee plan“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Italien, Türkei · Tags: ,

Quelle: The Guardian

Turkish president will extract high price for agreeing to proposals to tighten up Europe’s borders hatched by Germany and the EC

EU leaders have pleaded with Turkey’s authoritarian president, Recep Tayyip Erdoğan, to join forces behind a radical plan aimed at stemming the flow of hundreds of thousands of refugees and migrants to Europe.

The Europeans are offering eventually to take half a million Syrians from new refugee and asylum-processing camps they would co-fund in Turkey in return for Ankara tightening its borders to stop people being smuggled in hazardous vessels to Greece, and agreeing to take back migrants who make it “illegally” to Europe via Turkey.

As part of any possible pact, Erdoğan pressed for a relaxation in visa requirements for Turks travelling to Europe. He also wants the EU to list Turkey as “a safe third country”, effectively whitewashing Ankara’s increasingly repressive policies and deteriorating human rights and media freedoms record.

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Deutschlands Abschottungsfantasie im Realitätscheck

04. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Deutschlands Abschottungsfantasie im Realitätscheck · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Von Manuel Bewarder

Die Grenzkontrollen haben die Flüchtlingszahl nicht reduzieren können. Nun taucht sogar der Vorschlag auf, Grenzzäune zu errichten. Aber ist das realistisch? Eine Übersicht über mögliche Maßnahmen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat gesagt, er sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen. Gemeint war der große Strom von Flüchtlingen, die einreisen, seitdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Züge unkontrolliert ins Land gelassen hat. Die anschließende Einführung der Grenzkontrollen hat nur für eine kurze Verschnaufpause gereicht.

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„Griechenland: Mehr Abschottung – mehr Tote“

23. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: Mehr Abschottung – mehr Tote“ · Kategorien: Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Pro Asyl

Weiterhin erreichen täglich tausende Flüchtlinge die griechischen Inseln. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal, die Verzweiflung der festsitzenden Flüchtlinge groß. Anstatt die Aufnahmestrukturen im krisengeschüttelten Griechenland zu unterstützen, fließen europäische Gelder größtenteils in Abwehrmaßnahmen. Inzwischen steigt die Todesrate in der Ägäis dramatisch.

Fast täglich kommt es aktuell zu schweren Bootsunglücken in der Ägäis. Insgesamt sind UNHCR zufolge sind in 2015 bisher rund 2.900 bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Der türkische Vize-Ministerpräsidenten Numan Kurtulmus geht von mehr als 270 Flüchtlingen aus, die seit Jahresbeginn vor der Küste seines Landes ertrunken sind. Medienberichten zu Folge sind allein seit Anfang August 2015 mehr als 100 Menschen auf der Flucht über die Ägäis gestorben, weitere gelten als vermisst.

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„Abschreckende Wirkung (II)“

19. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Abschreckende Wirkung (II)“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: German-Foreign-Policy

BERLIN/STRASBOURG/BRUXELLES (Eigener Bericht) – Die von Deutschland forcierte Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes findet ihren Niederschlag in einem „Handbuch“ der EU-Kommission zum Thema „Rückführungen“. Das offizielle Dokument weist die Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten an, „alle notwendigen Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge zu ergreifen, um diese zur Ausreise zu nötigen. Bei Abschiebungen ist explizit die Anwendung von Gewalt vorgesehen – etwa durch das Anlegen von Fesseln oder die zwangsweise Gabe von Betäubungsmitteln. Jeder Migrant, der versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, oder sich dieser widersetzt, kann laut „Handbuch“ bis zu achtzehn Monate inhaftiert werden. Dies gilt auch für Kinder und ganze Familien und beinhaltet die Psychiatrisierung „aggressiver“ Gefangener. Einmal abgeschobene Flüchtlinge können zudem mit Einreiseverboten von bis zu zwanzig Jahren belegt werden, wenn sie nach Auffassung der Behörden eine „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ darstellen. Der EU-Kommission zufolge wird das „Handbuch“ den Repressionsorganen der EU-Mitgliedsländer künftig als „wichtiges Schulungsinstrument“ für die einheitliche Realisierung von „Rückführungen“ dienen.

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„Abschreckende Wirkung (I)“

17. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Abschreckende Wirkung (I)“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: German-Foreign-Policy

BERLIN/BRUXELLES/STRASBOURG (Eigener Bericht) – Begleitend zu den am Montag gefassten Beschlüssen der EU-Innenminister forciert die Bundesregierung die Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes. Zentrales Ergebnis der Innenminister-Beratungen war die auf deutschen Druck zustande gekommene Einrichtung von Internierungslagern in Griechenland und Italien, aus denen als nicht asylberechtigt qualifizierte Flüchtlinge in ihre Heimatländer „rückgeführt“ werden sollen. Gemäß einem entsprechenden „Aktionsplan“ soll die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX dabei eine „entscheidende Rolle“ spielen. Sogenannten „Interventionsteams“ der Behörde ist zunächst die Aufgabe zugedacht, die Flüchtlinge lückenlos zu erfassen und über Migrationsrouten sowie „Schleuseraktivitäten“ zu verhören. Wer bei dieser Gelegenheit als „nicht schutzwürdig“ identifiziert wird, kann dann direkt abgeschoben werden – unter der Regie von FRONTEX. Die Agentur erhält zu diesem Zweck das Recht, „eigenverantwortlich“ Passagierflugzeuge zu chartern und „Rückführungen“ zu initiieren. Bisher sind diese Maßnahmen ausschließlich den Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten vorbehalten.

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„UN-Experte Christoph Pinter: Grenzzäune schrecken Kriegsflüchtlinge nicht ab“

15. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „UN-Experte Christoph Pinter: Grenzzäune schrecken Kriegsflüchtlinge nicht ab“ · Kategorien: Österreich · Tags: , ,

Quelle: der Standard

von Irene Brickner

Weder Zäune noch Strafandrohungen würden Asylsuchende abhalten, sagt Christoph Pinter, Leiter des UNHCR in Wien

Der Bau von Zäunen, um Flüchtlinge an der Weiterreise zu hindern, schrecke diese erfahrungsgemäß nicht ab, sagt der Leiter des Büros des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Christoph Pinter. Der seit Montag dichte Zaun Ungarns Richtung Serbien mache die Wege für die Schutzsuchenden lediglich gefährlicher und lasse die Schlepper noch besser verdienen. Laut Pinter sind nach der Nichteinigung des EU-Innenministerrats über eine fixe Verteilung die Flüchtlinge weiter gezwungen, zu Fuß den Balkan zu durchqueren. Er fordert dringend legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende.

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