„Notstand und Notwehr“

29. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Notstand und Notwehr“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Telepolis

von Peter Nowak

In der Flüchtlingskrise werden in der sogenannten Mitte der Gesellschaft Konzepte diskutiert, auf die die Pegidaredner erst mal kommen müssten

Die grünennahe Taz stand in den letzten Wochen besonders treu zu Merkel. Seit die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage die Devise „Wir schaffen das“ ausgegeben hatte, hätte man denken können, dass hier schon mal publizistisch das grün-schwarze Bündnis geprobt wird. Mehrere Autoren wollten gleich einen neuen Grund für den deutschen Patriotismus gefunden haben.

Doch längst ist auch bei der Taz die Stimmung umgeschlagen. Noch immer widmet man dort täglich gleich mehrere Seiten unter der Rubrik „Fluchthilfe“ dem Thema. Aber gegenwärtig ist von Optimismus und Willkommenskultur wenig zu lesen. Dafür wird unter der genannten Rubrik ein Europa in der Krise und „ein völliger Kontrollverlust“ beschworen.

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„Es ist kein finanzielles Problem“

26. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Es ist kein finanzielles Problem“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

Quelle: Telepolis

von Wassilis Aswestopoulos

Griechenland lehnt Lager für 50.000 Flüchtlinge ab, EU-Sondergipfel ohne Bezug zur Realität

Mit der Frage, wohin mit den Flüchtlingen, beschäftigte sich in Brüssel eine Sonderkonferenz. Sämtliche Staaten der so genannten Balkanroute, also auch Serbien und die EJR Mazedonien, nahmen daran teil. Rumänien, Slowenien, Kroatien, Deutschland, Bulgarien, Österreich und Griechenland waren als betroffene EU-Mitglieder vertreten.

Täglich wird in den Medien aller Länder darüber diskutiert, was mit den Flüchtlingen geschehen soll. Kaum mehr berichtet wird jedoch über die Tatsache, dass es immer öfter, zurzeit alle zwei Tage, ertrunkene Flüchtlinge vor den griechischen Inseln gibt. Die Türkei, über die der Flüchtlingsstrom nach Europa gelangt, war nicht geladen.

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„Sicherheitsexperten entsetzt über deutsche Politik“

25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Sicherheitsexperten entsetzt über deutsche Politik“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags:

Quelle: Die Welt

„Wir werden eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsstaat erleben“, warnen Sicherheitsbeamte. Ex-Innen-Staatssekretär August Hanning legt einen Zehn-Punkte-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise vor.

In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei gibt es nach Informationen der „Welt am Sonntag“ erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der Bundesrepublik.

„Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnt demnach ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter. „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“, befürchtet er weiter. Seine Prognose ist düster: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“

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„Weitere Balkanländer drohen mit Grenzzäunen“

25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Weitere Balkanländer drohen mit Grenzzäunen“ · Kategorien: Balkanroute, Europa · Tags: ,

Quelle: DW

Vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise ist in der EU die Debatte über Grenzzäune neu entbrannt. Mit Grenzschließungen drohen nach Slowenien nun auch Bulgarien, Rumänien und Serbien. Aus Österreich kommen Andeutungen.

Ein Zaun sei eine letzte Option, sagte Sloweniens Regierungschef Miro Cerar im slowenischen Fernsehen. Wenn es aber von dem Gipfel der Länder entlang der Balkanroute keine konkrete Hilfe gebe, ziehe seine Regierung aber „eine solche Option in Betracht“. Slowenien erhofft sich vom Brüsseler Gipfel Finanzhilfen von 140 Millionen Euro sowie logistische und humanitäre Unterstützung, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

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„Krieg gegen Flüchtlinge (IV)“

23. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Krieg gegen Flüchtlinge (IV)“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: German Foreign Policy

BERLIN/PARIS/ANKARA (Eigener Bericht) – Der offizielle militärpolitische Think-Tank der EU erachtet die Bekämpfung von Fluchthelfern vor der libyschen Küste als wegweisend für künftige Gewaltmaßnahmen des europäischen Staatenbundes. Wie das European Union Institute for Security Studies (EUISS) in einer aktuellen Analyse erklärt, sehe die „Mittelmeer-Mission“ der EU, an der die Bundeswehr massiv beteiligt ist, den Einsatz „unmittelbaren Zwangs“ gegen „Störer“ im Ausland vor, um die „innere Sicherheit“ der EU-Staaten zu gewährleisten. Dies markiere einen „qualitativen Wandel“ hin zu einer „gemeinsamen proaktiven Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Gleichzeitig werfen private Hilfsorganisationen der deutschen Kriegsmarine vor, die Seenotrettung im Mittelmeer zugunsten eines forcierten Kampfes gegen „Schleuser“ zu vernachlässigen. Unterdessen arbeitet Deutschland weiter mit Hochdruck an der Abschottung seiner Grenzen: Erst vor wenigen Tagen stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei als Gegenleistung für die „Rücknahme“ von Flüchtlingen finanzielle Unterstützung und Visaerleichterungen in Aussicht. Auch das Vorhaben, Migranten bei ihrer Einreise in die BRD in sogenannten Transitzonen zu internieren und von dort direkt wieder abzuschieben, findet bei weiten Teilen der deutschen Eliten Anklang.

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Innenministerin Mikl-Leitner: „Müssen an einer Festung Europa bauen“

22. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Innenministerin Mikl-Leitner: „Müssen an einer Festung Europa bauen“ · Kategorien: Europa, Österreich · Tags: , ,

Quelle: der Standard

Innenministerin fordert in Spielfeld besseren Schutz der EU-Außengrenzen – Bis zu 10.000 Menschen in Spielfeld erwartet

Spielfeld – Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bei einem Besuch in Spielfeld die bessere Absicherung der EU-Außengrenzen gefordert. „Wir müssen an einer Festung Europa bauen“, griff die Ministerin beim Lokalaugenschein mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zu ungewohnt drastischen Worten. Dazu brauche es Hotspots zur Registrierung an den Außengrenzen und die Verteilung der Flüchtlinge.

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„Was beim EU-Gipfel beschlossen wurde“

17. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Was beim EU-Gipfel beschlossen wurde“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen stärker mit der Türkei zusammenarbeiten, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.
  • Die Grenzschutzagentur Frontex soll mehr Personal und mehr Befugnisse bekommen.
  • Viele Details bleiben aber weiterhin offen.

Von Ruth Eisenreich

Zusammenarbeit mit der Türkei

  • Beschlossen wurde grundsätzlich ein gemeinsamer Aktionsplan der EU mit der Türkei für die zwei Millionen in die Türkei geflüchteten Syrer. Die Türkei soll Flüchtlinge auf ihrem Gebiet besser versorgen, ihre Grenzen stärker überwachen und mehr durchgereiste Migranten zurücknehmen. Das Abkommen sehe vor, „dass die Flüchtlinge, die sich in der Türkei befinden, in der Türkei bleiben werden“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Wenn dies effizient genug geschehe, werde die EU im Gegenzug die Lockerung der Visa-Pflicht für türkische Staatsbürger beschleunigen. Auch soll wieder Bewegung in die stockenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei kommen.

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„Milliarden für Erdogan“

17. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Milliarden für Erdogan“ · Kategorien: Europa, Türkei · Tags:

Quelle: Telepolis

von Eric Bonse

Die EU bekommt die Flüchtlingskrise nicht in den Griff. Nun soll die Türkei helfen, die Grenzen dicht zu machen. Doch das könnte teuer werden – finanziell und politisch

Drei Gipfel zur Flüchtlingskrise haben die Staats- und Regierungschefs der EU in diesem Jahr bereits abgehalten. Gebracht haben sie nicht viel, die Lage hat sich permanent verschlechtert. Vielleicht ist das auch der Grund, warum die Erwartungen an den vierten Gipfel zu diesem Reizthema heruntergeschraubt wurden. Diesmal wolle man vor allem über die Umsetzung bereits vereinbarter Maßnahmen reden, hieß es am Donnerstag in Brüssel, neue Beschlüsse seien nicht zu erwarten.

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„CSU und Transitzonen: Ein Vorschlag, nicht von dieser Welt“

13. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „CSU und Transitzonen: Ein Vorschlag, nicht von dieser Welt“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Transitzentren an EU-Binnengrenzen – das wird nicht funktionieren. Zonen bräuchten Zäune, und wer kann verhindern, dass Flüchtlinge daran vorbei durch Salzach und Inn nach Bayern schwimmen?

Kommentar von Jan Bielicki

Fast überall sehen sie gleich aus. Und etwas unwirklich. Transitzonen empfangen Reisende auf den Flughäfen rund um den Globus als grell schillernde Einkaufszentren, als Orte, die sich extraterritorial geben und fast sogar extraterrestrisch anfühlen. In diesem Nirgendwo auf dem Weg von hier nach da gibt es freilich auch nicht so hell glänzende Ecken.

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„Der Kritiker: Die Putinisierung der deutschen Politik“

12. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Der Kritiker: Die Putinisierung der deutschen Politik“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: , ,

Quelle: Spiegel Online

Eine Kolumne von Georg Diez

Demokratie und Menschenrechte – das war das alte Europa. Das neue will abschrecken: An den Rändern des Kontinents lassen wir Zäune gegen Flüchtlinge errichten. Was kommt als nächstes? Schießbefehl?

Wenn nun schon Politiker, die ständig mit dem Grundgesetz herumfuchteln, sobald sie nur das Wort Flüchtling in den Mund nehmen, mit nachlässiger Geste Verfassungsbruch begehen, dann ist das ein neuer Tiefpunkt in der an Tiefpunkten reichen Geschichte der vergangenen Wochen.

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