Quelle: ARD Weltspiegel
Was kaum bekannt ist: Im afrikanischen Mauretanien laufen spanische Polizisten der Guardia Civil Streife mit afrikanischen Kollegen. Sie wollen Flüchtlinge daran hindern, nach Spanien zu gelangen. Bezahlt wird das Projekt von der EU.
[Beitrag verfügbar bis 19.01.2038]
Quelle: NZZ
In Ostmitteleuropa schüren Spitzenpolitiker seit Wochen die Angst vor steigender Terrorgefahr durch Migranten. Nun sehen sie ihre Kritik an Europas Flüchtlingspolitik bestätigt.
bam. Wien
Während führende Politiker in Westeuropa vor der Herstellung eines Zusammenhangs zwischen der Flüchtlingskrise und den Terroranschlägen in Paris warnen, haben die Ereignisse den Ton in der ohnehin polemisch geführten Debatte in den ostmitteleuropäischen Ländern nochmals verschärft. Dabei macht sich insbesondere der neue Kurs Polens bemerkbar, nachdem die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo diese Woche ihre Arbeit aufgenommen hat.
Quelle: Der Freitag
Die Flüchtlingskrise beschert der rechten Freiheitspartei bisher nie erreichte Umfragewerte
Oss, drei Nächte Ende Oktober: Es beginnt mit toten Mäusen im Briefkasten. Dann wird Feuerwerk auf dem Fenstersims gezündet, schließlich ist das leer stehende Haus, in das eine Flüchtlingsfamilie einziehen soll, eines Morgens mit Parolen wie „Keine Flüchtlinge“ beschmiert, dazu die drei Buchstaben PVV für die fremdenfeindliche Partij voor de Vrijheid, die sich in diesem Herbst besonders eines Slogans bedient: „Eigen volk eerst!“ (Das eigene Volk geht vor).
Quelle: Telepolis
von Matthias Monroy
EU-Mitgliedstaaten verabreden eine „gemeinsame Informationsstrategie“, ein umstrittenes Droh-Video aus Deutschland könnte Vorbild werden
Eine „Informationsstrategie“ gegen unerwünschte Migration soll „Pull-Faktoren“ zur Einreise in die Europäische Union verringern. Ziel ist, Migranten „davon abzuhalten, sich auf eine gefährliche Reise zu begeben und auf Schleuser zurückzugreifen“. Von der durch die Innenminister als „vordringliche Maßnahme“ bezeichneten Strategie werden Geflüchtete („Asylbewerber, Migranten“) und Unterstützende („Schleuser und Menschenhändler“) adressiert. Ein entsprechender Beschluss wurde auf der Sitzung der Justiz- und Innenminister am 9. November gefasst und in Schlussfolgerungen des Rates niedergelegt. Das Dokument beschreibt eine Reihe weiterer Maßnahmen zur „Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise“ (EU-Innenminister beschließen abschreckende Informationskampagne).
Quelle: Spiegel Online
Die Bundesregierung will den Zuzug afghanischer Asylbewerber drosseln. Auf Plakaten in Kabul warnt sie vor einer Flucht nach Deutschland: Gerüchten über „ein leichtes Leben“ hierzulande dürfe man keinen Glauben schenken.
Deutschland versucht mit einer Plakatkampagne, Afghanen von der Einreise mit Schleusern nach Europa abzuhalten. Auf Plakaten, die seit Sonntag in der Hauptstadt Kabul zu sehen sind, steht in den wichtigsten Landessprachen Dari und Paschtu: „Sie verlassen Afghanistan? Sind Sie sicher?“ Ein Link führt auf eine Facebook-Seite, die unter anderem über die deutschen Einwanderungs- und Asylgesetze informiert.
Quelle: FAZ
Kein Land in Europa weist so entschieden Flüchtlinge ab wie die Tschechische Republik. Was in Deutschland geschieht, gilt als verrückt: Warum die Mehrheit der Tschechen Flüchtlinge so gar nicht willkommen heißen will.
von Claus Leggewie
Nur drei Stunden braucht man von Frankfurt bis zur tschechischen Grenze. Wer sich dort vom Navigationsgerät verführen lässt, einen Grenzübergang anzufahren, den es gar nicht mehr gibt, kommt vor einem Paradox zum Stehen: Verschlossen ist nur das von Gestrüpp und Herbstblättern überwucherte Straßenstück, rechts und links davon sind sämtliche Reste von Stacheldraht und Todesstreifen abgebaut und steht die grüne Grenze jedem offen. Doch je offener die Tschechische Republik seit 1989 geworden ist, desto mehr igelte sie sich ein.
Quelle: taz
Für viele Flüchtlinge geht es ums nackte Überleben. Sie haben alles verloren und lassen sich von keiner Schikane aufhalten.
Kommentar von Dominic Johnson
Europas Flüchtlingskrise steht erst am Anfang. Je mehr in der arabischen Welt und in Afrika Diktatoren Krieg gegen das eigene Volk führen, Terrorgruppen die Gesellschaften zerstören und ganze Staaten untergehen, desto mehr Menschen bleibt keine Alternative zur Odyssee in die Fremde, in der verzweifelten Hoffnung, dass zumindest ihre Kinder überleben. Alle Überlegungen über gerechtere Lastenverteilung, bessere Kontrollen, schnellere Asylverfahren und einfachere Abschiebungen ändern daran nichts. Sie verschärfen höchstens das Problem.
Quelle: n-tv
Von Christian Rothenberg
Neben Ungarn stellt sich auch die tschechische Regierung deutlich gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel – mit knallharter Abschottung, düsteren Aufnahmelagern und scharfer Rhetorik gegen Zuwanderer.
In Tschechien kommen in diesen Tagen kaum noch Flüchtlinge an. Zuletzt habe die Zahl an einem Tag auch mal bei Null gelegen, sagte Innenminister Milan Chovanec am Freitag der Zeitung „Hospodarske noviny“. Zwischen Anfang des Jahres und Ende September stellten nur 1115 Menschen einen Asylantrag in Tschechien, ähnlich viele wie im gesamten Vorjahr. Überraschend ist dies nicht. Die Regierung in Prag betreibt eine eiserne Abschreckungspolitik. Das wirkt.
Quelle: taz
von Ulrich Schulte
Der CSU-Chef radikalisiert den Flüchtlingsdiskurs. Dagegen wirkt die Kanzlerin wie eine Liberale, die ein offenes Land verteidigt. Stimmt das?
Der bayerische Springteufel ist außer Rand und Band. Horst Seehofer radikalisiert den Streit mit der Kanzlerin, als säße er in der Opposition und nicht in der Regierung. Der CSU-Vorsitzende warnt vor dem Kollaps angesichts der vielen Flüchtlinge. Er will eine Obergrenze im Asylrecht. Er stellt Angela Merkel sogar ein Ultimatum. Bis Sonntag, donnert Seehofer, müsse sie einwilligen, den Zuzug zu begrenzen.
Quelle: ARD Panorama
Mit Transitzonen, Zäunen und bewachten Grenzen wollen Politiker die zunehmende Zahl von Flüchtlingen stoppen. Aber sind diese Maßnahmen realistisch und zielführend?
