Aufruf aus dem Netzwerk Welcome to Europe gegen das Dublin II/III-Regime
BZ-INTERVIEW mit Christopher Hein, dem Chef einer italienischen Hilfsorganisation, über die Menschen, die nach Europa wollen
„Vor Italiens Küste rettet die Marine zur Zeit viele Flüchtlinge, die in Booten aus Afrika nach Europa übersetzen. Julius Müller-Meiningen sprach darüber mit Christopher Hein, der einer italienischen Hilfsorganisation vorsteht.
BZ: Herr Hein, es sollen mehrere Hunderttausend Menschen in Libyen auf die Überfahrt warten. Stimmt das?
Hein: Es war sogar von 600 000 Menschen die Rede, die kurz davor seien, nach Italien zu kommen. Das ist unnötiger Alarmismus. Wir schätzen, dass sich derzeit 130 000 Flüchtlinge aus Syrien in Libyen befinden. Insgesamt leben dort über eine Million Ausländer. Aber die arbeiten teilweise dort und haben sicher nicht alle vor, nach Europa zu kommen.
Milan, saturday June the 21st. Our Europe has no borders. A train to violate European border
No border train. 2pm. From anywhere in Italy to Milan Train Station and beyond European borders
This is the nth “migration emergency”, with thousands of people who escape wars and violence, and arrive on the Italian coasts. It brings, as usual, all its corollary of violations, illegitimate praxes, exceptions to rights, hypocrisies and exploitations. This is happening in the southern sea, where people still die, despite Mare Nostrum, as well as at the internal borders of Europe that entrap thousands of people in the first country of arrival. The same is for the “plan of extraordinary emergency” of the Italian government, that is a new opportunity for making money on migrants’ back. This is a scenario that the result of the recent European elections risks to worsen, transforming Europe into a real battle field, where borders play a fundamental role. Those who arrive today on the Italian coasts are escaping violence and persecutions.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/l
Todesfall in der JVA Landshut: Die Verzweiflungstat des Muslim H.
Von Gesa Mayr
Der Asylbewerber Muslim H. zwang bei seiner Abschiebung ein Flugzeug zur Rückkehr nach München. Wenig später starb der 28-Jährige in der JVA Landshut – unter ungeklärten Umständen. Hätten die Behörden seine psychischen Probleme erkennen müssen?
Hamburg – Am 1. April holten Polizisten Muslim H. aus einem Passauer Gefängnis ab und fuhren ihn zum Flughafen nach München. Er hatte in Ungarn Asyl beantragt und war unerlaubt nach Deutschland eingereist. Rückführung nennt man das in Deutschland. Für Muslim H. bedeutete das die größte Verzweiflung.
http://jungle-world.com/artikel/2014/22/49957.html
Jungle World Nr. 22, 28. Mai 2014
Fünf syrische Flüchtlinge ohne Papiere, eine inszenierte Hochzeit, eine 3 000 Kilometer lange Reise von Mailand nach Stockholm und fünf illegale Grenzübergänge innerhalb der europäischen Festung: Davon handelt der Dokumentarfilm »Io sto con la sposa« (Auf der Seite der Braut) von Antonio Augugliaro, Gabriele del Grande und Khaled Soliman al Nassiry.
Es ist mehr als ein Film: Einen »Akt des zivilen Ungehorsams« nennen ihn die Autoren, die, getarnt als Hochzeitsgesellschaft, mit 17 weiteren Komplizen, vier Tage lang zu Fluchthelfern wurden, um ihre syrischen Freunde durch Europa zu schleusen, damit sie in Schweden Asyl beantragen konnten. Gabriele del Grande erzählt, wie es war.
„Das Verwaltungsgericht Darmstadt schützt einen Somalier vor der Abschiebung in die Niederlande. Das Leben dort sei für einen geduldeten Flüchtling nicht zumutbar, wie die Richter entschieden.
Das Leben in den Niederlanden ist für einen geduldeten Flüchtling nicht zumutbar. Denn der Somalier müsste womöglich ohne Dach über dem Kopf und ohne Nahrung auskommen. Das würde nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Darmstadt gegen die Menschenwürde verstoßen, die das Grundgesetz im ersten Artikel garantiert.
Mit dieser Begründung hat das Gericht jetzt einen jungen Mann vorläufig vor der Abschiebung in das Nachbarland geschützt. Er ist nicht allein: Auch einige andere Somalier haben in den vergangenen Tagen ähnliche Beschlüsse vor dem Darmstädter Gericht erkämpft.
Italienischer Innenminister Alfano fordert, die afrikanischen Flüchtlinge in nordafrikanischen Flüchtlingslagern unter internationaler Regie zu stoppen. Bootsflüchtlinge, die in Italien ankommen, sollten kurz aufgenommen und dann in Schengen-Länder ihrer Wahl weitergeschickt werden:
Immigrazione, Alfano: “Il soccorso nel Mediterraneo lo deve fare l’Europa”
Per il titolare del Viminale „non bisogna battere i pugni sul tavolo, urge rovesciare il tavolo“ e „la comunità internazionale deve andare in Africa a fare campi profughi, perché è lì che si frenano le partenze“
di Redazione Il Fatto Quotidiano
“Non bisogna battere i pugni sul tavolo, urge rovesciare il tavolo”. Parola del ministro dell’Interno Angelino Alfano, che a Omnibus, su La7, ha indicato la ‘sua’ strategia sulla questione immigrazione in riferimento al rapporto tra Italia e Unione europea. Per il titolare del Viminale, infatti, “il soccorso nel Mediterraneo lo deve fare l’Europa, perché i migranti vogliono venire in Europa, non in Italia”. Con una gestione più collegiale dell’emergenza sbarchi, infatti, i “numeri degli arrivi sono assolutamente gestibili se spalmati” su tutto il Continente” e non solo nella penisola italiana.
Gli sbarchi, l’accoglienza, i soccorsi. «Quel che sta facendo la popolazione siciliana è d’esempio per tutti»
Chiara Rizzo
Intervista a monsignor Giancarlo Perego (Migrantes): «Nell’isola è accolta più della metà degli arrivati e solo 450 comuni italiani hanno dato la propria disponibilità all’accoglienza»
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss für freie Wahl des Asyllandes
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss veröffentlichte am 6. März 2014 im Amtsblatt der EU eine Stellungnahme zum Thema ‚Irreguläre Einwanderung auf dem Seeweg im Euromed-Raum‘. Der Ausschuss wiederholt darin, dass das Dublin-System zahlreiche Probleme aufwerfe und man daher dafür plädiere, „dass der Asylbewerber für die Einreichung seines Antrags das Land frei wählen kann und die Mitgliedstaaten in diesem Sinne ersucht werden sollten, die in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung vorgesehene humanitäre Klausel umgehend zur Anwendung zu bringen“.
Mahnwache am Alexander Platz
Mehrere Flüchtlinge sind seit Samstagabend vor dem Berliner Congress Center am Alexanderplatz in den Hungerstreik getreten. Sie fordern die Abschaffung des Dublin-Abkommens und der Abschiebung.
Am Alexanderplatz halten seit Samstagabend 29 Menschen eine Mahnwache ab. Die Teilnehmer sollen in den Hungerstreik getreten sein, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer fordern die Abschaffung der Abschiebung sowie des Dublin-Abkommens. Diese Übereinkunft der EU-Staaten besagt, dass Flüchtlinge nur in dem EU-Land Asyl beantragen können, in welches sie zuerst eingereist sind.