„Asylrecht in Dänemark: Kopenhagen setzt neuen Asylstopp“

31. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Asylrecht in Dänemark: Kopenhagen setzt neuen Asylstopp“ · Kategorien: Schengen Migration, Skandinavien · Tags: , ,

taz | 31.12.2017

Dänemark verlässt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Nicht einmal 500 Flüchtlinge will es noch jährlich aufnehmen.

Reinhard Wolff

STOCKHOLM taz | Wer die Internetseite des dänischen Ausländer- und Integrationsministeriums aufruft, wird von einer laufenden Zählmaschine begrüßt. Derzeit läuft sie bis zur Ziffer 67: Stolz präsentiert Ministerin Inger Støjberg damit, dass die Regierung nun bereits 67 Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts veranlasst hat. Eine der letzten hat es besonders in sich: Dänemark hat sich jetzt aus dem Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR ausgeklinkt, mit dem zuletzt mehr als 30 Staaten weltweit Flüchtlinge aufnahmen. Amnesty International wirft Kopenhagen ein „historisches Versagen“ vor.

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„Zahl der Asylanträge in EU nimmt rapide ab“

31. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Zahl der Asylanträge in EU nimmt rapide ab“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: ,

FAZ | 30.12.2017

In Europa hat die Zahl der Asylanträge um die Hälfte abgenommen. Auch in Deutschland melden sich immer weniger Flüchtlinge. Es bleibt aber weiterhin das wichtigste Zielland.

Die Zahl der Asylbewerber ist in der EU um die Hälfte gesunken. Von Januar bis September wurden 479.650 erstmalige Anträge registriert. Das sind 50 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2016, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf neue Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat berichten. Im gesamten Jahr 2016 hatten in der EU demnach noch 1,2 Millionen Flüchtlinge Asyl beantragt, 2015 waren es etwa 1,25 Millionen.

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„Weniger abgelehnte Asylbewerber kehren freiwillig zurück“

21. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Weniger abgelehnte Asylbewerber kehren freiwillig zurück“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Zeit Online | 21.12.2017

Die Bundesregierung verfehlt ihr Rückführungsziel. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich die Zahl der freiwilligen Ausreisen fast halbiert.

Die Bundesregierung hat laut einem Zeitungsbericht ihr Ziel verfehlt, in diesem Jahr deutlich mehr ausreisepflichtige Migranten zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Die freiwilligen Ausreisen hätten sich bis Ende November 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu halbiert, berichtete die Welt unter Berufung auf die zuständige Behörde.

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) der Zeitung mitteilte, wurden 27.903 finanziell geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt. Im Vorjahreszeitraum seien es mit 50.759 noch fast doppelt so viele gewesen. Auch bei den Abschiebungen gab es demnach keine Steigerung. Wie die Bundespolizei der Zeitung sagte, wurden bis Ende November 22.190 Menschen abgeschoben. Im gesamten Vorjahr waren es demnach 25.375 Personen.

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„France takes in first refugees screened in Africa“

20. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „France takes in first refugees screened in Africa“ · Kategorien: Afrika, Frankreich · Tags:

Daily News | 19.12.2017

France on Dec. 18 accepted a first group of 19 refugees identified in Africa under an overhauled asylum policy that will also see it expel thousands of economic migrants.

While it has drawn little public outcry in France, the policy faces stiff opposition from the left and from charities that shelter migrants, 22 of which called in an open letter for France’s rights ombudsman Jacques Toubon to intervene.

Catholic charity Caritas France and a Protestant group wrote a joint letter to President Emmanuel Macron criticizing “an unprecedented renunciation of (France’s) humanist values and traditions.”

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Wednesday: Refugee Protest Demo, 20.12.17 Deggendorf, Bavaria

19. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für Wednesday: Refugee Protest Demo, 20.12.17 Deggendorf, Bavaria · Kategorien: Deutschland, Termine [alt] · Tags: , ,

Streik von 209 Menschen aus Sierra Leone im Abschiebelager

10.00-16.00 at Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Stadtfeldstraße 11, 94469 Deggendorf, Bavaria

Refugee Statement: English | German

  • Bavaria: Solidarity with the ’strike of closed doors‘ of 209 people from Sierra Leone in the transit camp Deggendorf
  • Bayern: Solidarität mit dem ‚Streik der geschlossenen Türen‘ von 209 Menschen aus Sierra Leone im Abschiebelager Deggendorf

„Where are all the #African Sistas and Brodas in #Bavaria? Our Community / Family in Deggendorf is calling! They need our Support“ …. PEACE

African Refugees Fight Against Exploitation, Violence, Crimes of Deportation in Bavaria Germany

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„La CUP reivindica una República sin fronteras“

12. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „La CUP reivindica una República sin fronteras“ · Kategorien: Spanien · Tags: , ,

La Vanguardia | 10.12.2017

Bel Olid afirma que los cupaires quieren la independencia para poder acoger a refugiados y no para poner fronteras

Bel Olid ha acusado este domingo a la Unión Europea (UE) de incumplir la declaración de los derechos humanos en su gestión de los refugiados y ha reivindicado que quieren construir una República en la que “no haya fronteras”. En declaraciones a los medios ante la sede de la Comisión Europea en Barcelona, la número seis de la CUP en las elecciones del 21 de diciembre ha alertado de que, a su juicio, la UE está incumpliendo sistemáticamente los derechos humanos y que ha aprobado acuerdos con estados como Libia y Turquía “para que hagan el trabajo sucio y no dejen pasar” a los refugiados.

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„Il piano europeo per rendere più facile respingere i migranti“

05. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „Il piano europeo per rendere più facile respingere i migranti“ · Kategorien: Europa · Tags:

Im Januar entscheidet das europäische Parlament, ob Asylbewerber in nicht-europäische Länder zurückgeschickt werden können, wenn diese als sichere Drittstaaten eingestuft werden. Das können auch Länder sein, die nicht die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben oder das Asylrecht nicht gilt.

Internazionale | 05.12.2017

Annalisa Camilli

Entro gennaio il parlamento europeo potrebbe approvare una norma che renderà più facile respingere i richiedenti asilo verso “paesi terzi sicuri”, una categoria molto estesa di stati extraeuropei in cui potrebbe rientrare anche la Libia, mentre il paese è al centro dell’ondata d’indignazione provocata dal video della Cnn che denuncia la tratta degli schiavi a Tripoli. Secondo la proposta di legge, chiamata Regolamento procedure, i paesi europei potrebbero infatti non accettare le richieste d’asilo di persone che siano anche solo transitate in paesi considerati “sicuri”.

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„African refugees arrive in Italy through ’safe corridor'“

04. Dezember 2017 · Kommentare deaktiviert für „African refugees arrive in Italy through ’safe corridor'“ · Kategorien: Eritrea, Italien · Tags:

Digital Journal | 30.11.2017

Twenty-five asylum seekers from Africa arrived safely in Rome Thursday, using a Christian „humanitarian corridor“ set up for Syrians fleeing the war in their homeland.

„It was just a project but it became THE project, the way of the future,“ said Mario Morcone of the Italian interior ministry.

The 25 men, women and children from Somalia, Eritrea and South Sudan arrived in Rome before dawn on a flight from Ethiopia. They will be moved to centres across the country.

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„Kalte Regeln“

29. November 2017 · Kommentare deaktiviert für „Kalte Regeln“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

Le Monde Diplomatique | 12.10.2017

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union verhindert Solidarität

von Arne Semsrott

Mit einer einzigen Entscheidung hätte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im März 2017 die Flüchtlingspolitik der gesamten Europäischen Union schlagartig ändern können. Eine syrische Flüchtlingsfamilie hatte in der belgischen Botschaft in Beirut ein Einreisevisum in die EU beantragt und gegen die anschließende Ablehnung ihres Antrags geklagt. Der Fall war brisant: Wären die Familienmitglieder bei der Antragstellung bereits auf belgischem Boden gewesen, wären sie wahrscheinlich als Flüchtlinge anerkannt worden. So aber wurde ihnen, wie in solchen Fällen üblich, die Möglichkeit auf ein humanitäres Visum verwehrt. Es stand viel auf dem Spiel für Schutzsuchende aus der ganzen Welt. War die Ablehnung durch die belgischen Behörden rechtswidrig?

Die EU-Richter zogen sich aus der Affäre. Obwohl sogar EU-Generalanwalt Paolo Mengozzi sich in seinem Schluss­antrag dafür aussprach, bestimmten Flüchtlingen aus humanitären Gründen ein Visum auszustellen, erklärte sich der EuGH für nicht zuständig. Um humanitäre Visa müssten sich, wenn es sie denn geben sollte, die einzelnen Mitgliedstaaten selbst kümmern. Dabei war der Gerichtshof bei anderen Asylfragen nicht so schüchtern, auch weitreichende Urteile zu sprechen.

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Kritik an EU-Afrika-Gipfel „EU bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen“

28. November 2017 · Kommentare deaktiviert für Kritik an EU-Afrika-Gipfel „EU bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen“ · Kategorien: Afrika, Europa · Tags: ,

Migazin | 28.11.2017

Hilfsorganisationen fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die aktuell verhandelten Abkommen Europas mit afrikanischen Staaten seien in Wahrheit schmutzige Deals.

Mehrere Hilfsorganisationen fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die Weichen für eine faire, zukunftsfähige Migrationspolitik müssten in einem partnerschaftlichen Dialog mit den Herkunftsländern gestellt werden, forderten Brot für die Welt, medico international und Pro Asyl am Montag in einer gemeinsamen Erklärung.

„Die sogenannten europäischen Kooperationsangebote sind in Wahrheit schmutzige Deals mit Regimen, in denen eklatante Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind“, erklärte Ramona Lenz von medico international. Die gut bezahlten Abkommen wie etwa mit Libyen, Ägypten oder Eritrea markierten Tiefpunkte der europäischen Externalisierungspolitik.

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