31. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Der inszenierte Notstand“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

von Marei Pelzer

Es sind erschreckende Bilder: Unter stechender Sonne hausen in Dresden und Berlin zahlreiche Flüchtlinge in Zeltstädten oder unter offenem Himmel. Die Bundeshauptstadt sorgt mit meist nicht einlösbaren Hostelgutscheinen gar für Obdachlosigkeit unter den Schutzsuchenden. Ein ähnliches Schicksal ist in Bayern im vergangenen Herbst sogar Kindern widerfahren, die ohne Decken im Freien übernachten mussten.[1] In der öffentlichen Wahrnehmung erscheinen die Flüchtlinge dadurch als Problem: Die Neuankömmlinge, so wirkt es, überfordern ob ihrer Menge die Zuständigen von der Kommune bis zum Bund. Und tatsächlich erleben wir derzeit die weltweit größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Allein für Deutschland rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr inzwischen mit 750 000 neu einreisenden Asylsuchenden, nachdem sie lange von viel weniger ausging.

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11. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Kampagne gegen das Ziel Deutschland“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland · Tags:

Quelle: Zeit Online

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) wirbt in Albanien und Serbien mit Anzeigen auf Facebook gegen eine Ausreise nach Deutschland. Ein Argument: 99,8 Prozent der Asylanträge werden abgelehnt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat eine weitere Aktion gestartet, um Menschen aus dem Balkan abzuschrecken, die in Deutschland Asyl beantragen wollen: Facebook-Nutzer in Albanien und Serbien sehen eine Woche in der jeweiligen Landessprache diesen Text: „Der Chef der Flüchtlingsbehörde in Deutschland, Manfred Schmidt, erklärt: ‚Antragsstellende aus den Ländern Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Albanien, Mazedonien und Montenegro haben fast keine Aussicht auf Asyl in Deutschland. 99,8 Prozent der Asylanträge aus diesen Ländern werden vom Bundesamt abgelehnt.'“

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09. August 2015 · Kommentare deaktiviert für „Les politiques de domination à l’origine des migrations“ · Kategorien: Hintergrund · Tags: ,

Quelle: l’Humanité

von Cathy Ceïbe, Gérald Rossi et Émilien Urbach

En déstabilisant des régions entières par des interventions militaires, un soutien à des despotes locaux, ou tout simplement en coupant dans les subsides au développement, les dirigeants européens contribuent 
à nourrir les flux de migrants.

migration

Ils étaient 700, mercredi, amassés sur un bateau de pêche en quête d’un refuge sur le continent européen. Seuls 367 d’entre eux ont finalement réchappé du naufrage. Les autres ont rejoint les 25 000 chercheurs d’asile morts en Méditerranée depuis vingt ans. Les survivants iront dans un des centres italiens d’accueil ou d’identification, à moins que ce soit un récif mentonnais ou un bidonville rebaptisé « jungle » du côté de Calais.

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30. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für „Ein Drittel der Balkan-Flüchtlinge sind Roma“ · Kategorien: Balkanroute · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Deutsche Politiker fordern, weitere Balkan-Länder zu sicheren Staaten zu erklären. Eine neue Zahl belegt: Viele Flüchtlinge von dort haben Diskriminierung zu fürchten.

Bei einem Drittel der Flüchtlinge vom Balkan handelt es sich um Roma. Das geht nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zurück. Demnach waren im ersten Quartal des Jahres 34 Prozent der 42.000 Balkan-Flüchtlinge Roma.

Am höchsten ist die Quote den Informationen zufolge mit 91 Prozent bei den serbischen Flüchtlingen, gefolgt von Mazedonien (72 Prozent), Bosnien (60 Prozent) und Montenegro (42 Prozent). Unter Flüchtlingen aus dem Kosovo und aus Albanien machten Roma neun Prozent aus.

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20. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Bayern beschließt Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Bayrischer Flüchtlingsrat

Bayerische Staatsregierung beschließt Maßnahmen zur Eindämmung des „Asylmissbrauchs“ / Flüchtlingsrat fordert: Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge

Die bayerische Staatsregierung hat bei einer Kabinettsklausur massive Einschnitte in dass Asylrecht beschlossen. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen in zwei grenznahen Sonderlagern untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen abgefertigt werden. Die Anhörung im Asylverfahren soll spätestens drei Tage nach Ankunft stattfinden, die Ablehnung kurz darauf erfolgen. Die Verwaltungsgerichte sollen in den Sonderlagern Außenstellen eröffnen, um auch mögliche Klagen gegen Ablehnungsbescheide innerhalb weniger Tage ablehnen zu können. Die Betroffenen erwartet Arbeitsverbote, Sachleistungen und die völlige Isolation aufgrund der grenznahen Lage. Eine asylrechtliche Beratung ist so praktisch unmöglich und hindert Flüchtlinge daran, die rechtsstaatlich garantierten Rechtsmittel überhaupt nutzen zu können.

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01. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Asylrechtsverschärfung: Mobilisierung zum Tag X · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: Stop Asyllaw

Tag X – Abstimmung zur Asylrechtsverschärfung findet diese Woche statt!

  • Die Aslyrechtsverschäfung soll diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Bundesweit wird es Aktionen geben. 1. und 2. Juli in Berlin!
  • The tighteneing of the asylum law will be adopted this week in Bundestag. There will be actions nationwide. 1st and 2nd of July in Berlin!
  • Le durcissement du droit d´asil sera adopter cette semaine au Bundestag. Il y aura des actions dans différentes villes. Le premier et deuxième juillet à Berlin!

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12. Juni 2015 · Kommentare deaktiviert für Israel: Abschiebung von EritreerInnen und SudanesInnen nach Uganda · Kategorien: Israel · Tags: , ,

Flüchtlinge in Israel: Mahlzeit, Hotel und Billett einfach nach Uganda

Tausende von Afrikanern suchen in Israel Zuflucht und Prosperität. Die Israeli wollen sie nicht und schieben sie ab.

von Ulrich Schmid, Holot

Tausende von afrikanischen Asylsuchenden demonstrieren vor der amerikanischen Botschaft in Tel Aviv gegen die israelische Abschiebungspolitik. (Bild: Jonas Opperskalski / Laif)

Nein, dies ist kein Konzentrationslager. Wer sich die Bösartigkeit einer Gleichsetzung mit den Arbeits- und Vernichtungslagern der Nazis gestattet, wenn von den israelischen Lagern und Gefängnissen für illegale Immigranten die Rede ist, der muss sich natürlich auch sagen lassen, dass damals, in Auschwitz und Buchenwald, die Insassen tagsüber nicht kommen und gehen konnten, wie sie wollten, dass sie ihre Autos nicht vor den Toren des Lagers parkierten, dass sie nicht nach Belieben mit Journalisten redeten und dass sie danach, auch wenn es die Technik schon gegeben hätte, nicht zu ihren Laptops zurückkehrten, um noch etwas zu arbeiten. In Holot gibt es Essen, Wasser und medizinische Versorgung. Es sind keine Mengeles, die sich über die Kranken neigen. Ein Handy hat jeder. Wie solch törichte Insinuationen auf Überlebende wie Marta Wise wirken, die dem Wüten der Nazis entrannen, kann man sich fragen.

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23. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Alle Flüchtlinge aus Libyen, Syrien und Eritrea erhalten Asyl · Kategorien: Deutschland, Eritrea, Libyen · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Die BRD anerkennt derzeit 50% der Flüchtlinge, quasi alle aus Libyen, Syrien, Eritrea.

16. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Bericht zur Flüchtlingssituation – JRS · Kategorien: Hintergrund, Libyen · Tags: , , , , ,

Quelle: Report JRS

BEYOND IMAGINATION

ASYLUM SEEKERS TESTIFY TO LIFE IN LIBYA

Jesuit Refugee Service Malta

15. Mai 2015 · Kommentare deaktiviert für Niger erlässt flüchtlings- und migrantInnenfeindliche Gesetze · Kategorien: Sahara · Tags: , , ,

Reuters 12 mai 2015

trust.org

Niger passes law to tackle migrant smuggling, first in West Africa

  • Law helps judges and police to tackle trafficking networks
  • Agadez town in Niger is major transit point
  • Crackdown follows mass deaths at sea and in desert

by Abdoulaye Massalaki

NIAMEY, May 12 (Reuters) – Niger has approved a law against the smuggling of migrants in an effort to stem the deadly flow of vulnerable Africans across its vast desert north, many of them headed towards Libya and on to Europe.
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