Asylpolitik: Mit Weise auf der Überholspur

22. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Asylpolitik: Mit Weise auf der Überholspur · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: FAZ

Die Berufung von Frank-Jürgen Weise könnte zum Symbol für die Vermengung von Asylrecht und Einwanderung werden. Das wäre ein Irrweg.

von Jasper von Altenbockum

Dass der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, nun auch – welch eine Aufgabe! – Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird, zeigt, wohin die Bundesregierung zielt. Möglichst schnell sollen sich Asylbewerber für den deutschen Arbeitsmarkt interessieren. Tun sie das erfolgreich, winkt die Überholspur im Asylrecht. Es ist dann egal, ob ihr Asylantrag erfolgreich ist oder nicht

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„McKinsey soll Flüchtlingschaos ordnen“

21. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „McKinsey soll Flüchtlingschaos ordnen“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: RP Online

Düsseldorf. Der neue Chef des Bundesamts für Migration, Frank-Jürgen Weise, hat die Unternehmensberatung ins Haus geholt. […]

Von Michael Bröcker und Martin Kessler

Die Unternehmensberatung McKinsey soll der Bundesregierung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen. Eine entsprechende Vereinbarung hat der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen mit dem früheren McKinsey-Deutschlandchef Frank Mattern getroffen. Demnach soll die Unternehmensberatung dabei helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen und die Integration der Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die Kanzlerin habe dem Vorgehen zugestimmt, heißt es.

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„Balkanroute: Sloweniens Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein“

19. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute: Sloweniens Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Serbien, Slowenien · Tags: , ,

Quelle: Spiegel Online

In der Flüchtlingskrise auf dem Balkan gerät nun auch Slowenien in den Fokus. Polizisten haben an der Grenze zu Kroatien Tränengas eingesetzt – auch gegen Kinder. In Österreich kamen über Nacht 6700 Migranten an.

Die slowenische Polizei ist an einem Grenzübergang zu Kroatien gegen Hunderte Flüchtlinge mit Tränengas vorgegangen. Am Freitagabend demonstrierten am Übergang Harmica Flüchtlinge zusammen mit Aktivisten aus beiden Ländern für das Recht, aus Kroatien nach Slowenien einreisen zu dürfen.

Nach einer Stunde setzte die slowenische Polizei schließlich Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die versuchten, die am Grenzübergang postierten Polizisten zurückzudrängen. In der Menge waren auch Kinder.

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„Deutschland schottet sich ab“

14. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Deutschland schottet sich ab“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

Quelle: German-Foreign-Policy

BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin schließt die süddeutsche Grenze für Flüchtlinge, stoppt die weitere Einreise von Bürgerkriegsopfern und beginnt mit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Südosteuropa. Hatten in den vergangenen Tagen tausende Menschen in der Bundesrepublik ihre Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in bislang einmaligem Ausmaß demonstriert, nachdem Unstimmigkeiten in der Berliner Politik zur unerwarteten Einreise von Zehntausenden geführt hatten, so lässt die Bundesregierung die Hilfsbemühungen jetzt ins Leere laufen. Auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und -Justizminister sollen Schritte zur erneuten Abschottung der EU vorangetrieben werden, darunter die Errichtung von Zentren, in denen Flüchtlinge unmittelbar nach ihrer Einreise in Griechenland, in Italien und womöglich auch in Ungarn festgesetzt werden. In Deutschland ist ein erstes Lager eröffnet worden, in dem Flüchtlinge aus Südosteuropa separiert werden; sie sollen dort für eine schnelle Abschiebung bereitgehalten werden. Vergangene Woche ist ein Abschiebeflug mit 111 Flüchtlingen in das Kosovo gestartet. Die schnelle Deportation droht knapp der Hälfte aller mehr als 250.000 Flüchtlinge, die zwischen Januar und August einreisten. Zugleich werden Forderungen nach einer drastischen Einschränkung staatlicher Leistungen für Flüchtlinge und nach einer Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl laut.

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„Refugee Air charity set up in bid to get asylum seekers to Europe safely“

13. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Refugee Air charity set up in bid to get asylum seekers to Europe safely“ · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags: ,

Quelle: The Guardian

Swedish entrepreneurs behind initiative say migrants forced into risky boat trips to Europe because airlines have wrongly turned away refugees

Two Swedes have launched a charity to fly refugees to Europe, saying people with a right to asylum have been unfairly blocked from commercial flights to the continent and forced to make deadly sea journeys instead.

The two entrepreneurs scrambled to set up Refugee Air after watching a video by Hans Rosling, explaining the legal reasons why refugees should be able to board planes to the EU.

“We like to solve problems, and we found out there is a possibility to board refugees on flights without going against any rules,” said Susanne Najafi, founder and chief executive of one of Sweden’s largest retailers of beauty products and an angel investor in tech startups.

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«Dublin» ist toter Buchstabe

07. September 2015 · Kommentare deaktiviert für «Dublin» ist toter Buchstabe · Kategorien: Deutschland, Europa, Österreich, Ungarn · Tags: , ,

Quelle: nzz

Niklaus Nuspliger, Brüssel

Dass die europäische Asylpolitik gescheitert ist, ist längst eine Binsenwahrheit. In den letzten Jahren sind Hunderttausende von Migranten und Flüchtlingen über das Mittelmeer nach Italien und Griechenland gelangt. Die meisten hätten gemäss der Dublin-Verordnung in jenen EU-Staaten registriert und aufgenommen werden müssen, wo sie europäisches Territorium zuerst betreten haben. Dass dies in der Praxis nicht der Fall ist, zeigt ein kurzer Blick auf die europäischen Asylstatistiken, die von Ländern weitab vom Mittelmeer wie Deutschland und Schweden angeführt werden. Auch die EU-Kommission stellte im Mai in ihrer Migrations-Agenda klar, dass die Dublin-Verordnung nicht funktioniert.

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„Vier Züge fahren in der Nacht in München ein“

06. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Vier Züge fahren in der Nacht in München ein“ · Kategorien: Deutschland, Österreich · Tags:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • In der Nacht erreichen noch einmal vier Züge mit Flüchtlingen München. Die etwa 2000 Menschen waren aus Ungarn über Österreich nach Deutschland eingereist.
  • Von München aus geht es für viele weiter: Noch in der Nacht sollten Züge nach Dortmund und Braunschweig fahren.
  • Am Dortmunder Hauptbahnhof marschieren am frühen Sonntagmorgen etwa 30 Mitglieder der Partei „Die Rechte“ auf. Gegendemonstranten und Polizei schaffen es, dass sich die Demonstration gegen den erwarteten Flüchtlingszug nach etwa einer Stunde auflöst.
  • Lesen Sie hier alles zu den Ereignissen des Samstags.

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„Kosovo-Flüchtlinge – Deutschlands Versagen auf dem Balkan“

04. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Kosovo-Flüchtlinge – Deutschlands Versagen auf dem Balkan“ · Kategorien: Medien · Tags: ,

Quelle: ARD | Monitor | Manuskript als pdf

Georg Restle: „Erstaunlich an der ganzen Flüchtlingsdebatte ist auch, dass über die Fluchtursachen eher selten gesprochen wird. Und fast gar nicht darüber, welchen Anteil die deutsche und europäische Politik daran hat, dass Millionen Menschen weltweit aus ihren Ländern fliehen. Vor allem auch aus Ländern, in denen Deutschland und die NATO Kriege geführt haben. Vor diesem Hintergrund grenzt es fast schon an Zynismus, dass diese Bundesregierung Flüchtlinge aus dem Kosovo jetzt so schnell wie möglich abschieben will. In ein Land, dem deutsche Regierungen nach dem Krieg immer wieder Frieden und Wohlstand versprochen haben. Nikolaus Steiner und Andrea Miosga haben eine Familie begleitet, die letzte Woche in den Kosovo abgeschoben wurde. Und Menschen getroffen, die von Deutschland bitter enttäuscht sind.“

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„Zahl der Balkan-Flüchtlinge hat sich halbiert“

03. September 2015 · Kommentare deaktiviert für „Zahl der Balkan-Flüchtlinge hat sich halbiert“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Der Tagesspiegel

Die Gesamtzahl der Flüchtlinge steigt – doch vom Balkan kommen überraschend deutlich weniger Menschen nach Deutschland als in den Vormonaten.

Von Ulrike Scheffer

Die Zahl der Flüchtlinge vom Balkan hat sich seit Juli mehr als halbiert. Dies bestätigte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage. In der letzten Augustwoche sind demnach aus den Staaten des westlichen Balkan nur noch 2586 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Anfang Juli waren es noch 5445 in einer Woche. Doch auch die Juli-Zahlen deuteten bereits auf einen Rückgang der Asylbewerberzahlen aus der Region hin. Anfang des Jahres waren allein aus dem Kosovo zeitweise täglich mehr als 1000 Personen eingereist.

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Bayern: Erstes Aufnahmelager nur für Balkanflüchtlinge

01. September 2015 · Kommentare deaktiviert für Bayern: Erstes Aufnahmelager nur für Balkanflüchtlinge · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: DW

Rund 40 Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge kommen aus Westbalkan-Staaten und haben so gut wie keine Chance auf ein Bleiberecht. Speziell für sie eröffnete Bayern ein eigenes Aufnahmezentrum.

In einer ehemaligen Kaserne am Rande von Manching bei Ingolstadt sollen künftig bis zu 1500 Flüchtlinge aus Südosteuropa untergebracht werden. Durch enge Zusammenarbeit der Behörden sollen die Verfahren deutlich schneller als bisher abgewickelt werden. Ziel ist es, abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

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