„Fast hätte Merkel die Grenze geschlossen“

05. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Fast hätte Merkel die Grenze geschlossen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland · Tags: ,

Welt | 05.03.2017

Der Einsatzbefehl lag vor: Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte im Herbst 2015 nicht an mangelndem politischem Willen. In der entscheidenden Stunde wollte kein führender Politiker die Verantwortung übernehmen.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 entschied Angela Merkel, Tausende Migranten, die von Ungarn her unterwegs waren, nach Deutschland zu holen. Seitdem ist ihre Politik der offenen Grenzen heftig umstritten. Die Kanzlerin begründete die Grenzöffnung vom 4. September mit einer humanitären Notlage als Ausnahme.

Bis heute fragen sich viele: Warum blieb sie auch in den folgenden Monaten dabei? Angela Merkel, so scheint es, hatte nie vor, die Grenze zu schließen. Nun aber stellt sich heraus: Sie hatte diese Absicht sehr wohl. Die Zurückweisung von Flüchtlingen wurde in der Großen Koalition vereinbart. Der entsprechende Befehl der Bundespolizei war schon geschrieben.

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Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (III)

04. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsabwehr in Nordafrika (III) · Kategorien: Algerien, Marokko, Tunesien · Tags: , ,

German Foreign Policy | 03.03.2017

(Eigener Bericht) – Mit Gesprächen in Tunesien setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag ihre Verhandlungen über den Ausbau der Flüchtlingsabwehr in Nordafrika fort. Nach ihrer gestrigen Zusammenkunft mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi und dem ägyptischen Ministerpräsidenten Sherif Ismail wird sie in Tunesien nun mit Präsident Béji Caïd Essebsi und Ministerpräsident Youssef Chahed zusammentreffen. Gegenstand der Gespräche ist unter anderem die beschleunigte Abschiebung von Tunesiern ohne gültige Aufenthaltspapiere aus der Bundesrepublik in ihr Herkunftsland. Unklar ist, ob auch die sogenannten Auffanglager für Flüchtlinge diskutiert werden, die die Bundesregierung in Tunesien zu errichten vorgeschlagen hat; der ägyptische Staatspräsident Abd al Fattah al Sisi hat gestern das Ansinnen, „Auffanglager“ in Ägypten zu errichten, offiziell zurückgewiesen. Berlin arbeitet seit einigen Jahren immer enger mit Tunis in der Flüchtlingsabwehr zusammen, liefert Technologie zur Grenzabschottung und trainiert tunesische Grenzpolizisten. Ein tunesischer Offizier wird mit der Äußerung zitiert: „Bis spätestens 2020 wird an allen Grenzen Tunesiens nach deutschem Standard patrouilliert.“

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„Erneut Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen“

04. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Erneut Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Deutschlandfunk | 04.03.2017

Innerhalb von zwei Tagen haben Helfer im Mittelmeer fast 2000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet.

Das teilte die italienische Küstenwache am Abend mit. Die Menschen seien von Schleppern in Libyen auf seeuntaugliche Schlauchboote gebracht worden. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration starben in diesem Jahr bereits fast 500 Migranten bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren.

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Angela Merkel in Nordafrika: Immer neue Flüchtlingsdeals

04. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Angela Merkel in Nordafrika: Immer neue Flüchtlingsdeals · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Tunesien · Tags: ,

taz | 03.03.2017

Tunesien nimmt seine abgelehnten Flüchtlinge zurück. Dafür gibt es Geld aus Deutschland, verspricht die Bundeskanzlerin.

Dominic Johnson

BERLIN/KAIRO taz | Wenn die Zahlen stimmen, lässt sich Deutschland die Abschiebung „ausreisepflichtiger“ Migranten einiges kosten. Je 250 Millionen Euro Entwicklungshilfe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Ägypten und Tunesien für dieses Jahr zugesagt; beide Regierungen wollen zugleich Deutschland helfen, die 1.000 Ägypter und 1.500 Tunesier loszuwerden, die sich irregulär in Deutschland aufhalten. Das wären 200.000 Euro pro Abschiebefall.

Es ging bei Merkels erstem Besuch in den beiden nord­afrikanischen Ländern seit dem „Arabischen Frühling“ von 2011 natürlich um mehr als Flüchtlingspolitik. Ägypten und Tunesien gelten als Stabilitätsanker im Hinblick auf ihr gemeinsames Nachbarland Libyen. In allen drei Ländern gab es 2011 einen Machtwechsel infolge eines Volksaufstands. Libyen ist seitdem im Bürgerkrieg versunken, Ägypten wurde unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi wieder zu einer finsteren Autokratie, in Tunesien hingegen gelang die Demokratisierung.

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Protest in Tunesien während Merkel-Besuch

04. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Protest in Tunesien während Merkel-Besuch · Kategorien: Deutschland, Tunesien · Tags: ,

No border Tunisia | 03.03.2017

https://youtu.be/n4zPGyOHiB4

In cooperation with the group „No Border Tunisia“ mothers of young Tunisians who disappeared in the sea

AntiRa-Kompass Newsletter Nr. 57, März 2017

03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass Newsletter Nr. 57, März 2017 · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

[DT] [EN]

Umkämpfte Zeiten: (Kein) Libyen-Deal, Ceuta und Barcelona, Migrant Strikes, Afghanistan-Abschiebungen +++ 8.3.: Global Women Strike +++ 18.3. von Athen bis Hamburg, Frankfurt und Berlin: Transnationaler Aktionstag gegen Grenz- und Krisenregime +++ 25./26.3. in Berlin: Get Together 2017 +++ 30.3. – 2.4. in Frankfurt: 3. Forum zu Recht auf Stadt… Workshop zu Solidarischer Stadt +++ 8./9.4.: Vorbereitungskonferenz gegen den G20 +++ 14.-17. April: Aktionstage an der französisch-italienischen Grenze +++ 22.4.: Happy Birthday to City Plaza Athen +++ Zentrales Mittelmeer: Gegen Frontex Kriminalisierungsversuche +++ Update Röszke 11 +++ Erster Newsletter Transnationaler Sozialer Streik & Conflict Corner +++ Neuerscheinungen: „Grenzregime III“ & „Globale Bewegungsfreiheit“ +++ Rückblicke: Protest vor malischer Botschaft in Berlin, Abschiebung ist Folter… +++ Ausblicke: 17.-21. Mai 2017 in Köln: NSU Tribunal; 19.-25. Juni 2017 Documenta Kassel: 20 Jahre kein mensch ist illegal; Oktober 2017 in Leipzig: Konferenz zu Migration, Entwicklung, Ökologische Krise

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Europa will eine Million Migranten ausweisen

03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Europa will eine Million Migranten ausweisen · Kategorien: Europa · Tags: , ,

Il Manifesto | 03.03.2017

L’Europa vuole espellere un milione di migranti

Europa. La Commissione Ue: «Detenerli in centri speciali fino alla partenza. Minori compresi»

Carlo Lania

Non saranno vere e proprie deportazioni ma certo rischiano di assomigliargli parecchio. Entro il 2017 l’Unione europea si propone di rimpatriare un milione di migranti irregolari che oggi si trovano sul suo territorio e che in attesa di essere trasferiti nei paesi di origine potranno essere detenuti in appositi centri fino a 18 mesi. Bambini compresi, nonostante finora la maggioranza degli stati membri non preveda misure restrittive nei confronti dei minori. Proprio per questo, e per ovviare ad eventuali ostacoli, Bruxelles invita i governi a mettere mano alle legislazioni nazionali aprendo così la strada anche alla detenzione dei piccoli migranti.

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„Foggia, incendio nel ‚Gran ghetto‘ di Rignano appena sgomberato: morti due migranti“

03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Foggia, incendio nel ‚Gran ghetto‘ di Rignano appena sgomberato: morti due migranti“ · Kategorien: Italien · Tags: ,

La Repubblica | 03.030.2017

Non si esclude il dolo. Per la baraccopoli nelle campagne era iniziato lo sgombero per ‚infiltrazioni criminali‘, ma una parte dei 500 lavoratori stagionali si era rifiutata di abbandonare la struttura

di MARIA GRAZIA FRISALDI

Due uomini africani, originari del Mali, sono morti nell’incendio, l’ennesimo, che si è sviluppato nella notte all’interno del ‚Gran ghetto‘: nel villaggio di cartone nelle campagne tra San Severo e Rignano Garganico dal 1° marzo erano in atto le operazioni di sgombero. Quando intorno all’una di notte si è sviluppato il rogo, che in pochi minuti ha avvolto numerose baracche, erano già presenti vigili del fuoco, carabinieri e agenti di polizia. Per due dei circa 100 migranti che si erano rifiutati di lasciare la struttura, nel timore di perdere il lavoro nei campi legato al ghetto e ai suoi caporali, non c’è stato scampo.

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„Ehemaliges Flüchtlingslager in Tunesien: Kein Boot nach Europa“

03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ehemaliges Flüchtlingslager in Tunesien: Kein Boot nach Europa“ · Kategorien: Afrika, Tunesien · Tags:

taz | 03.03.2017

Nicht alle, die in Choucha gestrandet sind, zieht es nach Europa – aber ein ordentliches Asylverfahren wollen sie schon. Nur gibt es das nicht.

Mirco Keilberth

CHOUCHA taz | „Warum setzt ihr euch nicht wie die anderen in ein Boot nach Europa?“, hat ihn erst kürzlich wieder ein Kioskbesitzer gefragt. Usman Bagura ist empört: „Ich habe legal in Libyen gearbeitet und bin anerkannter Kriegsflüchtling“, sagt er. „Was soll ich mein Leben auf dem Mittelmeer aufs Spiel setzen und dann als Illegaler in Europa leben?“

Der 30-jährige Bagura hat in der Zeitung gelesen, dass Europa in Tunesien Asylcenter bauen will, und hofft nun auf eine neue Chance. Aber noch harrt er – wie 57 andere – im ehemaligen Flüchtlingslager Choucha aus, wenige Kilometer außerhalb des tunesischen Städtchens Ben Gardane, fast direkt am Mittelmeer.

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„EU commission dodges Dublin return question on Greece“

03. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „EU commission dodges Dublin return question on Greece“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

EUObserver | 03.03.2017

By NIKOLAJ NIELSEN

The EU commission has backed down on demands for EU states to first relocate more asylum seekers from Greece before sending others back to the country.

EU migration commissioner Dimitris Avramopoulos on Thursday (2 March) dodged a direct question on the issue, suggesting that the precondition for the returns to take place to Greece is no longer valid.

The commission last year said so-called Dublin returns to Greece could start on the condition EU states relocate their promised share of asylum seekers from the country.

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