Griechenland: „Politik der Zermürbung“

13. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: „Politik der Zermürbung“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

medico international | Rundschreiben 1/2017

Ein Jahr EU-Türkei-Deal: Die Lage der Flüchtlinge in Athen und auf Lesbos zwischen Verzweiflung und Protest.

Von Ramona Lenz

Im Sommer 2004 waren die Fernsehkameras der Welt auf den Athener Stadtteil Elliniko gerichtet. Auf dem weitläufigen Gelände des einstigen Flughafens der griechischen Hauptstadt kämpfte die „Jugend der Welt” in eigens errichteten Stadien und Hallen des Elliniko Olympic Complex im Fechten, Hockey oder Kanufahren um Gold. Doch kaum war das olympische Feuer erloschen, begann das Areal zu zerfallen. Die Farbe bröckelt von den Wänden und das Unkraut wuchert zwischen den Betonplatten hervor. Es ist ein unwirtlicher Ort, mit dem die Stadtverwaltung nichts anzufangen wusste. Bis Ende 2015.

Seitdem sind hier Flüchtlinge untergebracht. Eigentlich sollte es nur vorrübergehend sein. Doch noch immer haben die Menschen ihre Zelte in der ehemaligen Ankunftshalle des Flughafens aufgeschlagen oder wohnen in denen des UNHCR auf dem Spielfeld des Hockeystadions.

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„Libyen warnt EU vor neuen hohen Flüchtlingszahlen“

12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libyen warnt EU vor neuen hohen Flüchtlingszahlen“ · Kategorien: Europa, Libyen

Migazin | 12.04.2017

Libyen wirft der Europäischen Union vor, leere Versprechungen abgegeben zu haben. Sollte die EU nicht die vereinbarte Hilfe leisten, würden noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen. Brüssel weist die Vorwürfe zurück.

Libyen warnt die EU vor neuen hohen Flüchtlingszahlen, da die Union ihre Versprechen zur Zusammenarbeit nicht halte. „Es ist dramatisch! Wir gehen von Tausenden aus, die sich allein in diesen Tagen auf den Weg machen“, sagte Ministerpräsident Fajes al Sarradsch dem Boulevardblatt Bild. „Leider hat Europa uns aber bisher nicht geholfen, sondern immer nur leere Versprechungen abgegeben“, kritisierte er. „Wenn das so bleibt, wird das Ergebnis sein: Noch mehr Schlepper und noch mehr Flüchtlinge!“ Die EU wies die Vorwürfe zurück. „Die EU kommt ihren Verpflichtungen nach“, sagte eine Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst in Brüssel.

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„Italia: Nel 2017, in poco più di tre mesi, sono sbarcati in Italia 26.989 migranti“

12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italia: Nel 2017, in poco più di tre mesi, sono sbarcati in Italia 26.989 migranti“ · Kategorien: Europa, Italien, Mittelmeer · Tags:

Il Manifesto | 12.04.2017

Immigrazione. L’Ismu ha pubblicato ieri i dati aggiornati sui flussi migratori che interessano l’Europa e l’Italia. Da gennaio a fine marzo sulle nostre coste è sbarcato il 30% in più di profughi rispetto allo stesso periodo dell’anno scorso. Almeno 663 sono annegati

Luca Fazio

Il processo storico è inarrestabile, politiche di chiusura e respingimento sono fallimentari. I dati lo confermano. I più aggiornati, forniti dall’associazione Ismu (Indagini e studi sulla multietnicità), dicono che nel 2017 sono in aumento gli ingressi via mare in Europa (più di 32 mila esseri umani). Le tragedie si ripetono ogni giorno anche se ormai non impressionano più l’opinione pubblica: dall’inizio dell’anno (almeno) 663 migranti sono annegati nel Mediterraneo – “sette persone ogni giorno” precisa l’Ismu. La rotta più pericolosa continua ad essere il tratto di mare che collega la Libia all’Italia (602 vittime accertate).

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„Brand in französischem Flüchtlingslager: Schleuserbanden involviert“

12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Brand in französischem Flüchtlingslager: Schleuserbanden involviert“ · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Telepolis | 11.04.2017

Die Zerstörung eines Modell-Projekts in Grande-Synthe. Krawalle setzten ein Ende

Das Flüchtlingsaufnahmelager in Grande-Synthe bei Dünkirchen wurde vor einem Jahr noch als Exempel dafür gerühmt, wie man es besser machen kann. Gestern wurde es systematisch abgefackelt, größtenteils in Schutt und Asche gelegt. Der Wiederaufbau wird ausgeschlossen.

Die Bilder vom brennenden Flüchtlingslager in Grande-Synthe in der Nacht auf Dienstag, den 11. April, sind nun eine Wahlkampfhilfe für Marine Le Pen. Die Präsidentschaftskandidatin reagierte heute Morgen sofort:

#GrandeSynthe : Die massive und unkontrollierte Einwanderung führt zum Chaos und zur Gewalt. Es ist dringend, dass Frankreich wieder zur Ordnung zurückkehrt.
Marine Le Pen

Man kann hier anmerken, dass die Bilder vom brennenden Flüchtlingslager für die Kandidatin zur rechten Zeit kamen, um ihren Wahlkampf in „geordnete Bahnen“ zurückzubringen. Der war ihr nämlich tags zuvor entgleist, als sie zuvor mit einer Äußerung zur französischen Beteiligung an der Deportation von Juden in Vernichtungslager die Aufmerksamkeit auf die faschistischen Ursprünge ihrer Partei und auf ihre Versuche der Weißwaschung lenkte.

Polemik wird ihr in dem Fall der Vergangenheitsinterpretation von ihrem Gegenkandidaten Mélenchon vorgeworfen. Das gilt auch für das aktuelle Problem des Lagers in Grande-Synthe, „La Linière“ genannt. Politiker versuchten, Ordnung ins Chaos zu bringen. Das ist ihnen offensichtlich nicht gelungen. Die Kandidatin Le Pen macht es sich auch hier sehr einfach. Die Problemfelder sind vielschichtig, einfache Lösungen gibt es nicht.

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„IOM Learns of ‘Slave Market’ Conditions Endangering Migrants in North Africa“

12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „IOM Learns of ‘Slave Market’ Conditions Endangering Migrants in North Africa“ · Kategorien: Afrika, Libyen · Tags: , ,

Libya Herald | 11.04.2017

Over the past weekend, IOM staff in Niger and Libya documented shocking events on North African migrant routes, which they have described as ‘slave markets’ tormenting hundreds of young African men bound for Libya.

Operations Officers with IOM’s office in Niger, reported on the rescue of a Senegalese migrant (referred to as SC to protect his identity) who this week was returning to his home after being held captive for months.

According to SC’s testimony, while trying to travel north through the Sahara, he arrived in Agadez, Niger, where he was told he would have to pay CFA200,000 (about $320) to continue north, towards Libya. A trafficker provided him with accommodation until the day of his departure, which was to be by pick-up truck.

The journey – over two days of travelling – through the desert was relatively smooth for this group. IOM has often heard from other migrants on this route who report seeing the remains of others abandoned by their drivers – and of trucks ransacked by bandits who siphon away their fuel.

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„Dublin-Überstellungen nach Ungarn weitgehend ausgesetzt“

12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Dublin-Überstellungen nach Ungarn weitgehend ausgesetzt“ · Kategorien: Deutschland, Ungarn · Tags:

Flüchtlingsrat Niedersachsen | 11.04.2017

Flüchtlinge, die über Ungarn nach Deutschland einreisen, müssen laut Dublin III -Verordnung eigentlich dorthin zurück. Auf Überstellungen nach Ungarn will das BAMF aber zukünftig dann verzichten, wenn Budapest keine geeignete Unterbringung und faire Asylverfahren garantiert. Damit ist aber kaum zu rechnen.

Die Bundesregierung will Asylsuchende nur noch nach Ungarn abschieben, wenn die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren. Bei Dublin-Übernahmeersuchen an Ungarn muss demnach „bis auf weiteres“ von den dortigen Behörden eine Zusicherung darüber eingeholt werden, dass die Flüchtlinge gemäß EU-Richtlinie untergebracht sind und das Verfahren der EU-Richtlinie entspricht.

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„Italienischer Journalist festgenommen“

12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italienischer Journalist festgenommen“ · Kategorien: Italien, Türkei · Tags:

taz | 11.04.2017

Gabriele del Grande wurde vor der Grenze zu Syrien von der türkischen Polizei in Gewahrsam genommen. Der Grund blieb unklar.

Christian Jakob

Die Türkei hat einen weiteren westlichen Journalisten festgesetzt: Am Montag stoppte die Polizei den Italiener Gabriele del Grande in der Provinz Hatay nahe der Grenze zu Syrien. Das berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf Diplomaten in Ankara.
Der Autor und Dokumentarfilmer del Grande war demnach auf dem Weg nach Syrien. Er soll nun nach Italien abgeschoben werden, berichtete die italienische Zeitung LaPresse. Der Grund für die Festnahme des 35-Jährigen blieb unklar. Türkische Medien mutmaßten, del Grande habe womöglich die seit einiger Zeit nötige gesonderte Akkreditierung für die Grenzregion nicht beantragt. Die italienische Regierung forderte seine sofortige Freilassung.

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„Sea Eye schickt zweites Boot ins Mittelmeer“

12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Sea Eye schickt zweites Boot ins Mittelmeer“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: ,

ND | 12.04.2017

Private Seenotretter intensivieren ihren Einsatz / Bundesregierung geht von deutlich mehr Flüchtlingen vor der libyschen Küste aus

Stefan Otto

Die Flüchtlingsorganisation Sea Eye ist künftig mit einem zweiten Rettungsschiff vor der libyschen Küste aktiv. Am Dienstag lief in Stralsund der Fischkutter namens »Seefuchs« aus. In drei Wochen soll das Schiff Malta erreichen. Von dort aus wird es gemeinsam mit dem Mutterschiff »Sea Eye« im Mittelmeer kreuzen, um schiffbrüchige Flüchtlinge aufzuspüren. »Unsere Besatzungen können vor Ort Erste Hilfe leisten, die Schiffe sind mit Rettungswesten und Schwimminseln ausgestattet«, erklärt Hans-Peter Buschheuer, Sprecher der Initiative, gegenüber »nd«. »Eine Evakuierung muss dann ein europäisches Marineschiff vornehmen«, dafür sei der 58 Jahre alte Kutter »Seefuchs« nicht groß genug. Koordiniert werden alle Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer von der Seenotrettungsleitstelle MRCC in Rom.

Die komplett von Spenden finanzierte Initiative Sea Watch hat vor einem Jahr im Mittelmeer ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem konnten die Helfer nach eigenen Angaben bereits mehr als 6000 Menschen in Seenot retten. »Aber wir haben zu wenige Schiffe im Einsatz, die Lücken sind zu groß«, begründet Buschheuer die Ausweitung der Einsätze, die in diesem Jahr rund eine halbe Million Euro kosten werden.

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„Türkei baute 556 Kilometer lange Mauer an Grenze zu Syrien“

12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Türkei baute 556 Kilometer lange Mauer an Grenze zu Syrien“ · Kategorien: Syrien, Türkei · Tags:

derStandard | 11.04.2017

Menschenrechtler: Auch Schutzsuchende werden an Flucht gehindert

Ankara – Die Türkei hat an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien den Bau einer 556 Kilometer langen Mauer abgeschlossen. Das teilte das Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Laut Medienberichten richtet sich die Mauer gegen Schmuggler und Menschen, die illegal über die Grenze kommen.

Menschenrechtler sehen den Mauerbau kritisch, weil damit auch Schutzsuchende aus Syrien an der Flucht in die Türkei gehindert werden.

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„Libyen ist nicht mehr“

11. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libyen ist nicht mehr“ · Kategorien: Nicht zugeordnet

Le Monde diplomatique | 06.04.2017

Im März 2011 griff westliches Militär in den libyschen Bürgerkrieg ein, im Oktober war Diktator Gaddafi tot. Heute sind Chaos und Gewalt dort alltäglich. Den Kämpfern geht es nicht mehr um Ideologien, sondern ums Geschäft: Schmuggel, Erpressung und Mord.

von Tom Stevenson

Der Westen habe „ehrenwerte, schnelle und rechtzeitige Hilfe“ geleistet, konnte man vor sechs Jahren in der britischen Tageszeitung The Times lesen. Geholfen wurde damals den libyschen Rebellengruppen, die im Arabischen Frühling gegen das Gaddafi-Regime aufbegehrten. „Eine gute Tat in einer müden Welt“ nannte der Leitartikel die militärische Intervention zugunsten der Rebellion.

Fünfeinhalb Jahre nach Muammar al-Gaddafis Tod im Oktober 2011 steht Libyen in einer Reihe mit Ländern wie Afghanistan und Somalia, über die wir wenig erfahren, es sei denn, die USA haben wieder einen Drohnenangriff zu vermelden. Der Sturz Gaddafis führte rasch zur Implosion des libyschen Staats. Die alte Kluft zwischen Tripolitanien im Westen und den Städten der Kyrenaika im Osten des Landes ist erneut aufgebrochen. Verfeindete Milizen haben Libyen in Stücke gerissen. Waffenhändler machen Geschäfte wie seit dem Zusammenbruch der Sowjet­union nicht mehr. Und die Kontrolle über Ölquellen und Pipelines haben inzwischen paramilitärische Banden übernommen.

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