Verschollen vor Lampedusa
Tunesische Mütter fragen nach ihren Söhnen, die in Europa ihr Glück suchten:
Harraga-Mütter
ND 08.02.2013
Am Morgen des 06.02.2013 wurde Chokri Belaid mit Schüssen in Herz und Kopf vor seiner Haustür ermordet. Inzwischen beginnen in Tunesien die Diskussionen über Umstände und den Hintergrund der Tat.
Der Journalist Zied El Héni machte in einer Live-Sendung auf Nessma TV am 08.02.2013 den tunesischen Geheimdienstchef Mehrez Zouari und den Innenminister für den Mord verantwortlich. Auf Veranlassung der Ennahda-Parteispitze habe das Innenministerium eine Geheimtruppe von 20 Mann für Mordkommandos ausgebildet. – Nach Ende der Sendung wurde der Journalist Zied El Héni vor dem Fernsehsender von der Polizei empfangen. Er erhielt eine staatsanwaltliche Vorladung für Samstag den 10.02.2013.
Der Sprecher der Volksfront, Mitstreiter des ermordeten Chokri Belaid, Hamma Hammami machte bekannt, dass Chokri Belaid sich in den letzten Tagen überwacht sah. Anscheinend hätte er am Abend vor seinem Mord umgebracht werden sollen: An dem Abend konnte sein Handy in seinem Stadtteil plötzlich keine Verbindung mehr zum Netz herstellen, und er sei schließlich ungewöhnlich spät nach Hause gekommen.
Der Chef der tunesischen Übergangsregierung Hamadi Jebali „dementiert“, dass Frankreich in ein Komplott in Tunesien verwickelt ist. Er weist jede Einmischung in die inneren Angelegenheit in Tunesien zurück und hat den französischen Botschafter einbestellt.
Der Präsident des Parti de l’Ouverture et de la Fidélité, Bahri Jelassi, hat Béji Caïd Essebsi und „die zionistischen Kräfte“ für den Mord verantwortlich gemacht. Der Mord sei zu dem Zeitpunkt erfolgt, als per Gesetz alle Mitglieder der RCD-Partei (Ben Alis) zukünftig vom politischen Leben in Tunesien ausgeschlossen werden sollten. Béji Caïd Essebsi hatte den Übergang nach der Flucht Ben Alis geleitet und ist ein parteipolitisches „Urgestein“ aus der Zeit Bourguibas und Ben Alis. Ziel des Mords sei es, einen Bürgerkrieg zu entfachen.
http://www.tunisienumerique.com/tunisie-hamma-hammami-chokri-belaid-se-savait-suivi/164717
Wichtige tunesische KritikerInnen haben sich am heutigen Trauertag noch nicht zu den Hintergründen des Mordes an Chokri Belaid geäussert. Eine erste Analyse, die das nach wie vor von der Ben-Ali-Partei geprägte Innenministerium an dem Mord mitverantwortlich macht, ist auf dem Internet-Portal Afrik.com zu lesen. Die islamistische Ennahda-Partei, an der Regierung in Tunesien, hat die polizeilichen Kerne der Ben-Ali-Repression in ihrer Regierungszeit gewähren lassen. Daher erscheint es möglich, dass die Ben-Ali-Partei mit dem Mord an Chokri Belaid offenen Einfluss auf die Geschicke des Landes zu nehmen versucht – und von den Islamisten an der Regierung den entsprechenden Spielraum erhält.
Tunisie : assassinat de Chokri Belaïd, « Ennahda a laissé faire le RCD »
par Fouâd Harit
Des dizaines de milliers de personnes ont assisté ce vendredi aux obsèques de l’opposant Chokri Belaïd à Tunis. Un assassinat cautionné par Ennahda ? Organisé par les anciens proches de Ben Ali ? Maryam Mnaouar, présidente du Parti tunisien, et Hamadi Kaloutcha, cyber-militant, témoignent.
Massenproteste beim Begräbnis Chokri Belaids
Tunesiens Wut am Tag der Trauer
Der Trauerzug für den ermordeten Oppositionellen Belaid wurde zur wohl größten Demonstration in der Geschichte Tunesiens: 1,4 Millionen Menschen waren auf der Straße; in ihre Trauer mischte sich auch Wut über die Regierung und die wirtschaftliche Misere des Landes.
Von Mathias Becker, zurzeit in Tunis, für tagesschau.de
„[…] „Ich habe diese Regierung gewählt, weil sie Wohlstand und Frieden versprochen hat“, sagt eine Bewohnerin des Arbeiterviertels, in dem auch der Gewerkschafter und Menschenrechtsaktivist Belaid groß geworden ist. „Den Wohlstand haben sie nicht gebracht, aber jetzt nehmen sie uns auch noch den Frieden!“ Sie ist nicht die einzige, die die Ennahda-Partei von Ministerpräsident Hamdi Dschebali für den Mord an Belaid verantwortlich macht. Auch wenn es keine Beweise für eine Verstrickung gibt – jeder kennt die Geschichten von den Angriffen und Einschüchterungen radikaler islamistischer Gruppen gegen Liberale, Gewerkschafter, Künstler im ganzen Land. Nicht konsequent verfolgt und teilweise sogar ermutigt von Ennahda, sind sie das Klima, in dem der Mord gedeihen konnte.
http://www.labournet.de/internationales/tunesien/generalstreik-tag-in-tunesien/
Generalstreik-Tag in Tunesien
von Bernard Schmid vom 8.2.2013
Heftige Reaktionen auf den politischen Mord an dem Anwalt und Linkspolitiker Chokri Belaïd – UGTT rief zum „friedlichen Generalstreik“ auf – Tausende von Menschen beim Staatsbegräbnis für Belaïd – Ein Polizist getötet und ein weiterer im Koma – Premierminister kündigt Auflösung der Regierung an, doch seine eigene islamistische Partei widersetzt sich dem Vorhaben
Die Lage in Tunesien beruhigt sich ebenso wenig wie in Ägypten, wo am heutigen Tag ebenfalls massive Demonstrationen stattfinden. In beiden Ländern bekommen die islamistischen Regierungsparteien die Lage nicht in den Griff, haben aus Sicht vieler Menschen in keiner Weise zur Verbesserung der Lebenssituation beigetragen, und rufen durch ihre repressiven Vorhaben und Praktiken breite Widerstände hervor.
Zum ersten Mal seit dem 26. Januar 1978 rufen die tunesischen Gewerkschaften am heutigen Tag zum Generalstreik auf. Dies beschloss das Comité Administratif, der Vorstand des Gewerkschaftsdachverbands UGTT (Union générale tunisienne du travail – Allgemeine tunesische Werktätigen-Union) gestern. Alle Flugverbindungen von und nach Tunis waren infolge der Streikbewegungen am Freitag Vormittag annulliert worden. Die öffentlichen Verkehrsmittel verkehrten in einem außergewöhnlichen, verlangsamten Takt und waren in den Stunden, in denen die Menschen gewöhnlich zur Arbeit fahren, ungewöhnlich leer. Ähnliches ereignete sich bereits am gestrigen Donnerstag, als am frühen Abend die zentrale Hauptverkehrsstraße in Tunis, die Avenue Bourguiba, außergewöhnlich menschenleer war. Gestern riefen vier politische Parteien zum Streik auf, am heutigen Freitag sind es nun die Gewerkschaften.
Tunesien: Die Schlacht gegen die Islamisten
https://linksunten.indymedia.org/de/node/78093
Verfasst von: rg (Benutzerkonto: recherchegruppe aufstand) | 08.02.2013
Die Wellen rollen weiter…
Seit über einem Jahr kommt es in Tunesien zu bisher regional begrenzten Streiks und Protesten, die teilweise in allgemeine Aufstände ganzer Orte umschlagen. Plünderungen, niedergebrannte Bullenreviere, regionale Generalstreiks, Blockaden wichtiger Überlandverbindungen. Mehrmals wurde schon das Militär in aufständische Gebiete geschickt, um die Orte im Landesinneren zu „befrieden“. Nun ist der Kampf gegen die neoliberalen Islamisten und ihre sozialdemokratischen Steigbügelhalter in eine neue Phase getreten.
Die regierenden Islamisten der Ennahda haben mittlerweile in vielen Orten eigene Milizen gebildet, die Angst und Schrecken verbreiten. Ob der Mord an Chokri Belaid nun auf ihr Konto geht, oder andere islamistische Gruppierungen oder gar alte Seilschaften des Ben Ali Regime das Attentat begangen haben, spielt für die wütenden Massen, die derzeit landesweit Büros der Ennahda niederbrennen, keine Rolle.
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Wie bereits vor einer Woche angekündigt wurde, hat das tunesische Militär begonnen, die Schutzanlagen rund um die Erdölfelder in der Sahara aufzurüsten.
http://www.lemonde.fr/tunisie/article/2013/02/07/tunisie-des-forces-speciales-deployees-dans-le-sahara-pres-de-sites-petroliers_1828580_1466522.html
Tunisie : des forces spéciales déployées dans le Sahara près de sites pétroliers
Le Monde.fr avec AFP | 07.02.2013 à 12h32
„[…] Une source au sein des forces de sécurité tunisiennes a expliqué que le déploiement avait commencé durant le week-end pour renforcer des unités militaires déjà présentes dans le Sahara afin de „protéger les sites pétroliers et gaziers éparpillés dans la région“. Dans le grand Sud tunisien sont notamment présents l’italien ENI, le franco-britannique Perenco, l’autrichien OMV – dans des accords de partage de production avec le groupe public tunisien ETAP – et le canadien Winstar, qui exploite deux champs près de la frontière algérienne. […]Des hommes et du matériel ont notamment été envoyés dans le désert pour renforcer les casernes aux abords de Remada et Dehiba, zone isolée proche de la frontière avec la Libye, selon cette même source qui travaille dans le sud de la Tunisie et qui s’exprimait sous couvert de l’anonymat. […]“
Am 06.02.2013 wurde der Aktivist, Rechtsanwalt und Menschenrechtler Chokri Belaid ermordert, am 07.02.2013 erfolgte in Gegenwart des Generalstaatsanwalts die Autopsie. Die drei tödlichen Schüsse stammen aus einer 9 mm Waffe. Laut der Rechtsanwältin Leila Ben Debba stammt eine entsprechende Waffe möglicherweise aus dem Innenministerium. Die tunesische Armee verfüge nicht über entsprechende Waffen.
http://www.tunivisions.net/41175/567/548/tunisie-assassinat-de-belaid-chokri-belaid-tue-par-balles-de-calibre-9mm.html
Tunisie, Assassinat de Belaïd: Chokri Belaïd tué par balles de calibre 9mm – D’où peuvent venir ces cartouches ?
Le martyr Chokri Belaid, a été tué par des balles de calibre 9mm, qui pourraient appartenir au ministère de l’Intérieur, a déclaré l’avocate Leila Ben Debba, ce jeudi 7 février, dans l’émission de Hdith Tounes de Shems FM.
L’avocate a indiqué que d’après l’autopsie, 3 balles ont touché mortellement Chokri Belaid, devant son domicile, mercredi 6 février, et qu’il ne s’agirait pas de cartouches appartenant à l’armée nationale.
Leïla Ben Debba, a demandé au chef du service de médecine légale à l’hôpital Charles Nicolle de Tunis, où a été réalisée l’autopsie, de remettre les balles au procureur de la République.
Alors que le rapport d’autopsie n’est pas encore parvenu au bureau d’enquête, Leila Ben Debba espère que les investigations seront menées en toute transparence.
A.CHENNOUFI
nzz 07.02.2013
„[…] In Militärkreisen steht nämlich schon nach nur vierwöchigem Einsatz fest, dass «Mali» prägenden Einfluss auf die künftige Einsatzdoktrin der Streitkräfte haben wird. In diesem Zusammenhang dürfte auch das neue Weissbuch über die Streitkräfte, das sich gerade in der Schlussphase einer Überarbeitung befindet, durch die jüngsten Erfahrungen geprägt werden. Dazu gehört insbesondere die Einschätzung, dass – im Gegensatz zur Lagebeurteilung vor fünf Jahren – die Länder der Sahelzone und Nordafrikas heute durch Instabilitäten geprägt sind, die auch Frankreichs Sicherheitsinteressen berühren. Im Kampf gegen die Terrorgefahr aus dem Sahel kommt ferner Algerien, dessen Beziehungen zu Paris noch heute Spuren des unbarmherzig geführten Unabhängigkeitskriegs tragen, eine zentrale Rolle zu. […] Das Anliegen aus dem Weissbuch über Verteidigung und nationale Sicherheit von 2008, wonach Frankreich im Zuge einer Professionalisierung und einer Modernisierung seiner Armeen Kapazitäten für rasche Interventionen bereithalten müsse, wird durch die in Mali gewonnenen Erfahrungen unterstrichen; gerade dort haben sich der hohe Bereitschaftsgrad, die Professionalisierung und die Verfügbarkeit ortsnaher Kontingente bewährt. War in jenem «livre blanc» noch davon die Rede gewesen, die Truppendispositive in Afrika auf je einen Stützpunkt an der West- und an der Ostküste zusammenzufassen, womit Dakar und Djibouti gemeint waren, steht neuerdings wieder eher eine Beibehaltung aller verfügbaren Stützpunkte im Vordergrund – wenn auch diskret. Darunter befinden sich Brückenköpfe in Tschad, der Zentralafrikanischen Republik, Gabon, Côte d’Ivoire, Senegal und Djibouti.[…]